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Krankenversicherung nach Arbeitslosigkeitsunterbrechung


26.11.2016 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (AUS)



Sehr geehrte Damen und Herren,

nach meiner Kenntnis wird man durch den Bezug von Arbeitslosengeld 1 in der GKV pflichtversichert, sofern man noch keine 55 Jahre alt ist.

Gilt dies auch, wenn man nur einen einzigen Tag ALG1 bezieht – als Restanspruch aus einer unterbrochenen Arbeitslosigkeit? D.h., würde dies funktionieren:

Seit 2011: GKV-pflichtversichert. Aus besseren Zeiten besteht noch eine PKV-Anwartschaft.

01.01.2016: Eintritt der Arbeitslosigkeit und Beginn ALG1-Bezug. Anspruchsdauer 360 Tage.

29.12.2016: Abmeldung bei der Arbeitsagentur. Es verbleibt 1 Tag Restanspruchsdauer. Kündigung der GKV und Umstellung der PKV-Anwartschaft auf vollen Versicherungsschutz. Ab sofort Tätigkeit als Selbstständiger oder Hausfrau.

01.12.2019 Erneute Arbeitslosmeldung (d.h. Beendigung der Unterbrechung der Arbeitslosigkeit). Ab sofort wieder in der GKV. PKV umstellen auf Anwartschaft.

02.12.2019 Restanspruch ALG1 aufgebraucht, nun besteht ein Wahlrecht:
a) als freiwilliges Mitglied in der GKV bleiben und PKV kündigen
b) GKV kündigen und PKV-Anwartschaft wieder auf vollen Versicherungsschutz umstellen

Hintergrund der Überlegung: Man könnte dadurch die Entscheidung PKV/GKV um mehrere Jahre aufschieben, bis die Lebensplanung evtl. klarer wird.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei Bezug von Arbeitslosengeld regelt grundsätzlich § 5 Abs. 1 SGB V (Versicherungspflicht) die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung. Wenn nach dem Bezug von ALGI von dem Leistungsbezieher nichts weiteres veranlasst wird, verbleibt dieser grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung als freiwilliges Mitglied versichert (§ 188 Abs. 4 SGB V, Anschlussversicherung). Wollten Sie dann zurück in die PKV, müssten Sie diese nachweisen innerhalb von 2 Wochen nach Beendigung Leistungsbezug. Eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung entsteht aber grundsätzlich nur dann, wenn nach der Arbeitslosigkeit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis mit einem Jahresverdienst unter der geltenden JAEG beschlossen wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2016 | 12:26

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die Informationen. Wie lautet denn nun die Antwort auf meine ursprünglichen Fragen:

1) „Gilt dies auch, wenn man nur einen einzigen Tag ALG1 bezieht – als Restanspruch aus einer unterbrochenen Arbeitslosigkeit?" ja oder nein?
2) Würde mein beschriebenes Szenario so funktionieren oder nicht?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2016 | 12:57

ALG 1-Bezug würde dann grundsätzlich auch für einen Tag bestehen mit den dargestellten Folgen/ Konsequenzen für die gesetzliche und private Krankenversicherung.

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