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Krankenversicherung nach Abfindung


26.03.2007 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Arbeitgeber bietet allen Mitarbeitern die sich in einem ruhenden Arbeitsverhältnis befinden einen Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung an. Ich (35 Jahre alt) befinde mich seit Anfang November 2005 in Elternzeit, die ich für 3 Jahre bis zum 31.08.2008 beantragt habe. Ich möchte diesen Aufhebungsvertrag annehmen und würde hierfür eine Abfindung von ca. 40.000 € erhalten. (Beschäftigt seit 01.12.2000)

Derzeit bin ich bei meinem Arbeitgeber seit 01.01.2007 für 8 Stunden wöchentlich in Teilzeit beschäftigt und erhalte hierfür 693,38 € brutto.

Ich bin verheiratet, mein Mann ist berufstätig und freiwillig krankenversichert. Unsere Tochter (1,5 Jahre) und ich sind pflichtversichert.

Wie gestaltet sich die Krankenversicherung für mich und meine Tochter nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu den o. g. Bedingungen? Können meine Tochter und ich, nach Beendigung meines Arbeitsverhältnisses, bei meinem Mann mitversichert werden?

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Sehr geehrte Ratsuchende,


Grundsätzlich besteht für Sie die Möglichkeit, sich nach der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V) freiwillig weiter versichern zu lassen, wobei Sie den Beitritt bis spätestens innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der (Pflicht-)Mitgliedschaft bei der Krankenkasse anzeigen müssen.

Ihre Tochter ist dann natürlich weiter bei Ihnen mitversichert.

Kostengünstiger wird es sein, wenn Sie und Ihre Tochter sich bei Ihrem Mann mitversichern lassen. (Beachten Sie aber langfristig, dass Sie nach Ablauf der Drei-Monats-Frist nie mehr in einer gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden können, falls Sie später einmal als Selbstständige arbeiten und wenn sich insoweit die Rechtslage nicht noch ändert).

Als Familienangehörige ohne eigenes Einkommen oder mit geringfügigem Einkommen können Sie und Ihre Tochter in der GKV Ihres Mannes beitragsfrei mitversichert werden, wenn die Voraussetzungen für die Familienversicherung nach § 10 SGB V gegeben sind. Es ist nicht Bedingung, dass das Mitglied, von dem Sie Ihre Berechtigung ableiten, selbst pflichtversichert ist.

Nachdem Sie auch keine Befreiung von der Versicherungspflicht wegen der Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit beantragt haben, steht der Mitversicherung auch nicht § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB V entgegen.

Allerdings ist Ihr Anspruch auf Mitversicherung gemäß § 10 Abs. Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ausgeschlossen, solange Sie Arbeitslosengeld I oder Unterhaltsgeld nach dem SGB III beziehen oder es nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit nach § 144 SGB III oder ab Beginn des zweiten Monats wegen einer Urlaubsabgeltung nach § 143 Abs. 2 SGB III ruht.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung geben. Falls noch Etwas unklar geblieben sein sollte, können Sie gerne eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2007 | 20:53

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Beantwortung meiner Frage.

Nachdem ich heute mit meiner Krankenversicherung und der meines Mannes bzgl. einer Familienversicherung telefoniert habe ergibt sich aber jetzt noch eine weitere Frage für mich.

Ich bekam die Auskunft, dass eine Familienversicherung nicht sofort nach Austritt möglich wäre, da die Abfindungszahlung als Einkommen betrachtet wird. Lt. KK muß ich mich demzufolge bis zu 11 Monate mit einem mtl. Beitrag zwischen 400,- € und 500,- € freiwillig versichern.

Zur Berechnung des Beitragssatzes und der 11 Monate wird lt. KK die Bruttoabfindungssumme, die Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und das letzte Bruttogehalt vor Eintritt der Elternzeit herangezogen.

Ist diese Auskunft der KK korrekt und wie begründet sich diese?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2007 | 02:36

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn die Abfindung als Arbeitseinkommen heranzuziehen ist, sind Sie in der Tat noch so lange versicherungspflichtig, bis eine nach der Betriebszugehörigkeit übliche Abfindungssumme, gemessen an Ihren bisherigen Einkünften und Ihrer Lebensstellung, aufgebraucht wäre.

Es ist zwar nicht ohne Weiteres gesagt, dass die Abfindung, auch wenn sie vom Arbeitgeber gezahlt wird, auch automatisch als versicherungspflichtiges Einkommen heranzuziehen ist.
Maßgeblich ist, ob es sich um eine Leistung mit Lohnersatzfunktion handelt (dann Einkommen) und ob sie steuerpflichtig ist.

Nach einem neueren Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts gilt aber eine (in Monatsraten gezahlte) Abfindung als Einkommen, aus dem eine eigenständige Krankenversicherung finanziert werden muss (BSG, Urteil vom 25.01.2006 - Az.: B 12 KR 2/05 R). Argument: Es handelt sich um ein Gesamteinkommen im Sinne der allgemeinen Vorschrift des § 16 SGB IV, und ist deshalb auch als Gesamteinkommen in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V zu verstehen, das eine kostenlose Familienversicherung verhindert. Für eine Abfindung in Form einer Einmalzahlung kann nichts anderes gelten.

Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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