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Krankenversicherung meiner selbstständigen Ehefrau


14.12.2016 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Sehr geehrte Frau / Herr Anwalt,
die Ausgangssituation ist sehr speziell und zwar wie folgt:

Meine Person (Ehemann):
1. Ich bin saisonal selbstständig jährlich wiederkehrend vom 01.04. eines jedem Jahres bis zum 30.11. eines jeden Jahres
2. Ich bis saisonal in der fast gleichen Zeitperiode vollzeitangestellt vom 01.05. eines jeden Jahres bis zum 31.10.eines jeden Jahres, d.h ich führe beide Berufe im Prinzip zeitgleich aus.
3. Da mein Betrieb von Dezember eines jeden Jahres bis zum März eines jeden Jahres ruht und keine Einkünfte erwirtschaftet, bin ich in dieser Zeitperiode regelhaft Empfänger von ALG 1, da ich mir diesen Anspruch ja auch durch meine Angestelltentätigkeit "erarbeitet" habe und somit in dieser Zeitperiode auch über die Arbeitsagentur versichert. Meine Familie (Frau und 2 Kinder) ist das gesamte Jahr über in meine Familienversicherung integriert. Somit musste meine Frau sich (bisher) nicht selbst versichern.

Situation meiner Ehefrau:
1. Bisher war sie in der Familienversicherung mitversichert und erzielte keine /nur sehr geringe Einkünfte
2. Sie ist jetzt seit 1 - 2 Jahren Fotografin und "aus dem Stand" recht erfolgreich. Das ist zwar schön, stellt uns aber vor folgende Probleme:
Meine Frau hat in diesem Jahr einen Umsatz von 17.000 Euro erwirtschaftet. Nach Abzug der Ausgaben bleibt ein Gewinn vor Steuern von ca. 8000 Euro. Muss sie sich selbst versichern, d.h. verliert sie den "Schirm" der Familienversicherung?
Wenn ja, was ist mit dem Jahr 2016 ? Muss sie dann diese Beiträge nachträglich entrichten ? Wann müssen wir dies unserer (gesetzlichen) Krankenkasse melden ? Was geschieht, wenn wir dies nicht oder erst verspätet melden ?
3. Dazu kommt noch, dass meine Frau wohl im kommenden Jahr mehr als 17.500 Euro umsetzen wird und somit aus der "Kleinunternehmerregelung" fallen würde. Um dies zu umgehen, habe ich mir folgende Variante überlegt:

Von April - November stelle ich meine Frau formell als Fotografin / Dienstleisterin sozialversicherungspflichtig an und stelle über meinen Betrieb die Rechnungen an ihre Kunden aus als "Dienstleistung" incl. der formell ausgewiesenen Mehrwertsteuer.
In den übrigen Monaten, in denen ich arbeitslos gemeldet bin, betreibt sie ihren Beruf als Fotografin auf selbstständiger Basis, erwirtschaftet in diesen 4 Monaten somit "auf eigene Kappe" ja garantiert weniger als 17500 Euro und fällt somit weiter unter die Kleinunternehmerregelung, unter der wir eigentlich weiter agieren möchten. Ab welchem Einkommen müsste sie sich in dieser Zeit selbst krankenversichern ? Und ist eine solche Variante überhaupt gesetzeskonform ? Oder fällt Ihnen eine alternative Vorgehensweise ein ?
Ich freue mich sehr über eine fruchtbare Rückmeldung, da die Situation jetzt doch recht verworren ist und dringend einer Lösung bedarf.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Beratungsanfrage. Gerne möchte ich Ihnen die folgenden Informationen zu Ihrer Situation zukommen lassen:

1.
Soweit Sie die Situation schildern, ergibt sich für das aktuell laufende Jahr in der Tat ein Problem, da die Voraussetzungen für die weiterhin erfolgende Aufnahme Ihrer Frau in die Familienversicherung derzeit nicht erfüllt sind.

Grund hierfür ist, dass Ihre Frau als hauptberuflich selbständig einzustufen ist und dies sogar unabhängig davon, ob Sie derzeit (noch knapp) unterhalb der Betragsgrenze zur Kleinunternehmerin liegt oder bereits darüber:

Von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her stellt ihre Tätigkeit als Fotografin nämlich die zentrale, sogar einzige Einnahmequelle ihrer beruflichen Tätigkeit dar. Die Voraussetzungen für die Aufnahme in Ihre Familienversicherung sind damit derzeit nicht gegeben.

2.
Nun ist es natürlich so, dass diese Entwicklung für das laufende Jahr sicherlich nicht vorhersehbar war, so dass Sie sich mit den Folgen rückwirkend auseinandersetzen müssen, aber auch können.
Wenden Sie sich diesbezüglich daher bitte an Ihre gemeinsame Krankenkasse. Ihre Frau muss sich insofern selbst krankenversichern und Beiträge auf Basis ihres Umsatzes nachträglich entrichten.

3.
Eine Anstellung Ihrer Frau auf sozialversicherungspflichtiger Basis ist selbstverständlich möglich, sofern dies inhaltlich "Sinn" macht, eine Fotografentätigkeit also nicht völlig fernab Ihrer eigenen Tätigkeit liegt.

Auch eine Selbständigkeit ist daneben - sogar während der hauptberuflichen Tätigkeit als Angestellte für Sie - weiterhin möglich.
Als Faustregel gilt auch hier, dass die wirtschaftliche und zeitliche Dimension der selbständigen Tätigkeit aufs Jahr betrachtet, die der abhängigen Beschäftigung nicht übersteigen darf, bzw. erkennbar darunter liegen sollte.

Für Einzelheiten zur Einstufung empfiehlt es sich auch hier in jedem Fall, Kontakt zur Krankenkasse aufzunehmen und klären zu lassen, ob diese die Einschätzung teilt.

4.
In jedem Falle wollen Sie aber bitte Folgendes beachten: Sobald Ihre Frau bei Ihnen sozialversicherungspflichtig angestellt ist, fällt sie aus Ihrer Familienversicherung heraus und begründet vielmehr ein eigenes Versicherungspflichtverhältnis mit den Sozialkassen. Sie ist dann also unabhängig von Ihnen (auch) krankenversichert.

Entsprechende Folgen ergeben sich, wenn ihre befristete Saisontätigkeit endet: Sie muss sich dann entwender arbeitslos melden und auf diesem Wege weiter versichert bleiben, wobei sie dann nicht mehr als 15 Stunden wöchentlich ihrer selbständigen Tätigkeit nachgehen darf und Ihre Verdienste zu einem großen Teil auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden.

Oder aber sie lässt sich als Selbständige freiwillig gesetzlich versichern, wobei sodann wiederum ihr Umsatz als Bezugsgröße für ihre Beiträge gelten würden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit eine erste Orientierung in Ihrem Fall ermöglichen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin
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