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Krankenversicherung für unehelichen Sohn

02.05.2008 23:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen u. Herren ,

ich habe mit meiner ehemaligen Freundin einen gemeinsamen Sohn der 13 Jahre alt ist. Sie hat vor ca. 8 Jahren geheiratet und hat mit ihrem jetzigen Mann eine Tochter von 7 Jahren . Beide gehen nicht arbeiten , der Lebenspartner bezieht Hartz IV und meine Ex Freundin und dessen Tochter sind bei ihrem Lebenspartner Krankenversichert. Laut der Mutter kann mein Sohn der bei der Mutter und dessen Mann lebt nicht bei denen mitversichert werden, sodass ich mich bereit erklären musste ihn bei mir mit privatzuversichern für monatlich 114 €, zusätzlich zu meinem monatlichen Unterhalt von 290 €.
Da ich aber auch keine grossen Anstrengungen von denen sehe eine voll oder Teilzeitstelle zu bekommen um meinen Sohn auch dort zu versichern wo er auch lebt , nähmlich bei seiner Mutter, frage ich mich ob ich noch den vollen Unterhalt bezahlen muss oder ob er anteilig in Abzug zu bringen ist.

Dazu kommt noch das ich vor 2 Monaten eine Unfallversicherung mit einem Ansparfonds für meinen Sohn abgeschlossen habe der mich monatlich 50 € zusätzlich kostet.

Kann mein Sohn wirklich nicht bei der Mutter und dessen Mann mit krankenversichert werden ? Was kann ich tun ??


Mit freundlichen Gruß

M.K.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich ist der Beitrag zur Krankenversicherung, wenn ein Kind ausnahmsweise nicht familienversichert ist, zusätzlich zu dem sich nach der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Unterhalt zu gewähren.

Die Beiträge sind jedoch von Ihrem Einkommen zur Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens abzusetzen. Demnach sind neben den sonstigen Absetzungsbeträgen in Ihrem Fall weitere 114,00 Euro von Ihrem Einkommen abzuziehen.

Danach kann sich ggf. ein geringerer Bedarf des Kindes ergeben. Ihrer Angabe nach, dass Sie monatlich 290,00 Euro zahlen entnehme ich, dass Sie den gesetzlichen Mindestunterhalt an Ihren Sohn zahlen, so dass eine Verringerung des Bedarfes nicht in Betracht kommt.

Insofern hat der Abzug dann Auswirkung, wenn Sie dadurch weniger als 290,00 Euro über Ihren Selbstbehalt von 900,00 Euro monatlich liegen.

Sie haben nur den Betrag einzusetzen, der Ihren notwendigen Selbstbehalt übersteigt.

Im Rahmen der Familienversicherung sind die Kinder überwiegend für den Krankheitsfall mitversichert. Deshalb umfassen die Tabellenbeträge nicht die Kosten einer Kranken- und Pflegeversicherung (OLG Naumburg FamRZ 2007, 1116).

Ist das Kind ausnahmsweise nicht mitversichert, besteht Anspruch auf den Beitrag zur Krankenversicherung/Pflegeversicherung (OLG Dresden NJW-RR 2003, 364). Diese Kosten müssen gesondert verlangt werden; sie werden nicht von Amts wegen zugesprochen (OLG Hamm FamRZ 1990, 541).

Die Aufwendungen für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung sind von dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils abzusetzen (OLG Dresden NJW-RR 2003, 364).

Den Unterhaltspflichtigen (Ihnen) kann eine Schadensersatzverpflichtung treffen, wenn Sie den Unterhaltsberechtigten (Kind) nicht rechtzeitig von Ihrer möglichen Absicht, die von Ihnen bisher finanzierte Krankenversicherung zu kündigen, in Kenntnis setzt (OLG Koblenz FamRZ 1989, 1111).

Ob eine Familienversicherung Ihres Sohnes möglich ist, richtet sich nach § 10 SGB V (gesetzliche Krankenversicherung).

Danach sind familienversichert, der Ehegatte (Ihre Exfreundin) … und die Kinder von Mitgliedern (deren Tochter), § 10 Abs. 1 SGB V.

Als Kind ist immer das leibliche und das adoptierte Kind anzusehen.

Eine Ausnahme gibt § 10 Abs. 4 SGB V. Danach erstreckt sich der Kreis der Begünstigten auch auf Stiefkinder und Enkel.

Voraussetzung der Einbeziehung von Stiefkindern und Enkeln ist allerdings, dass das Mitglied (der Mann Ihrer Exfreundin) dieses Kind überwiegend unterhält (Beck´scher Online-Kommentar; Hrsg: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching; Stand: 01.03.2008 Edition: 9; § 10 SGB V Rz. 14).

Unter „überwiegender Unterhalt“ ist die Leistung des Mitglieds (Mann Ihrer Exfreundin) an den Angehörigen (Ihr Sohn) zu verstehen, die das Mitglied aus eigenen Mitteln bestreitet und die mehr als die Hälfte des Unterhaltsbedarfs des Angehörigen ausmacht.

Hierbei können pauschal die gängigen Unterhaltstabellen bzw. Unterhaltsschlüssel des Familienrechts angewandt werden, die allerdings widerlegt werden können.

Es kommt auf die tatsächliche Unterhaltsgewährung an; ein Unterhaltsanspruch oder die Berechtigung, Unterhalt beanspruchen zu können, genügen nicht.
Warum das Mitglied Unterhalt leistet, ist unerheblich (BSG, 2.7.1970 SozR Nr 26 zu § 205 RVO).

Damit ist im konkreten Einzelfall festzustellen, welche von dritter Seite erbrachten Geld-, Sach- und Betreuungsleistungen zum Lebensbedarf des Kindes gehören, und was als eigene Einnahmen des Kindes zu werten ist (Beck´scher Online-Kommentar; Hrsg: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching; Stand: 01.03.2008 Edition: 9; § 10 SGB V Rz. 15).

Eine Familienversicherung Ihres Sohnes beim Mann Ihrer Exfreundin ist somit nicht von vornherein ausgeschlossen.
Es kommt maßgeblich auf die Frage an, ob tatsächlich eine Unterhaltsgewährung durch den Mann Ihrer Exfreundin erfolgt. Dies kann hier durch die Betreuung gegeben sein.

Sofern dies tatsächlich festgestellt wird, könnten Sie, unter Beachtung des oben genannten Hinweises die Krankenversicherung Ihres Sohnes kündigen.

Ich empfehle Ihnen sich vorher mit der maßgeblichen gesetzlichen Krankenversicherung in Verbindung zu setzen und eine Überprüfung der Voraussetzungen zur Aufnahme Ihres Sohnes in die Familienversicherung beim Mann Ihrer Exfreundin zu verlangen, da durch das Leben in deren Haushalt und die ständige Betreuung durch den Mann Ihrer Exfreundin, dieser, Ihrem Sohn nach meiner Auffassung unter Beachtung der oben genannten Gründe überwiegend unterhält. Eine Barunterhaltspflicht Ihrerseits steht dem nicht entgegen.

Hinsichtlich der 50,00 Euro für die fondgebundene Unfallversicherung gilt folgendes:

Hierbei handelt es sich um freiwillige Zuwendungen.

Bei freiwilligen Zuwendungen, auf die das Kind keinen rechtlichen Anspruch hat, hängt die Anrechenbarkeit als Einkommen des Kindes grundsätzlich vom Willen des Zuwendenden ab.

Zuwendungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils bewirken in der Regel eine Erfüllung des Barunterhaltsanspruchs, und somit eine Reduzierung des Unterhaltsbetrages um diesen Betrag, soweit sie für den jeweils aktuellen Lebensbedarf verwendet werden können.

Raten, die der barunterhaltspflichtige Elternteil (Sie) regelmäßig zugunsten des Kindes auf einen Spar- oder Ausbildungsvertrag, auf eine Lebens- oder Unfallversicherung einzahlt, sind kein Unterhalt, weil mit solchen Leistungen der aktuelle Lebensbedarf nicht gedeckt werden kann (Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Auflage 2004; § 2 Rz 104).

Demnach kann der durch Sie gezahlte Betrag für die Unfallversicherung NICHT vom Unterhalt abgezogen werden.

Da Ihr Sohn auf diese Leistung keinen rechtlichen Anspruch gegen Sie hat, können Sie die Unfallversicherung (vorbehaltlich vertraglicher Regeln) jederzeit kündigen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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