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Krankenversicherung für erwerbsunfähige Ausländer

20.11.2014 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Ich benötige die Beratung von einem Anwalt mit Kenntnissen im Bereich Ausländerrecht und Sozialrecht insbesondere wenn es um die Voraussetzung einer Krankenversicherung für nicht erwerbfähige Ausländer geht.

Meine Mutter (aus Indien) kam Ende April mit einem Schengen Visum und einer Reisekrankenversicherung der AXA zum Besuch nach Deutschland. Im Juli wurde bei ihr ein Tumor diagnosiert der unmittelbar mit einer Chemo behandelt werden sollte. Wir haben sie an unserem Wohnort angemeldet, ihren Aufenthalt verlängert bekommen und mit der notwendigen eigenfinanzierten Chemo Behandlung begonnen. Leider war es nicht möglich sie gesetzlich zu versichern da ihr Aufenthalt nicht für länger als 12 Monate erteilt wurde. Daher haben wir am 25. August einen Antrag auf eine Krankenvollversicherung im Rahmen des Basistarifs bei 4 namenhaften privaten deutschen Krankenversicherungen (DKV, Debeka, HUK-Coburg, Allianz) eingereicht.

Die Ablehnung von den Krankenversicherungen kam zügig mit der gleichen Begründung wie bei der gesetzlichen KV, nämlich das die Dauer der Aufenthalts nicht länger als 12 Monate betrug. Daraufhin habe ich allen Versicherungen im September Briefe geschrieben in denen ich auf das Zitat aus der BVerwG 10C 10.12 hingewiesen habe: „Der gesetzlich angeordnete Kontrahierungszwang und die Versicherungspflicht erfassen auch Ausländer und enthalten - anders als §§ 5 SGB V: Versicherungspflicht - keine aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen wie etwa den Besitz eines qualifizierten Aufenthaltstitel." Daraufhin haben die PKV´s erst Ende Oktober/Anfang November mit verschiedenen Begründungen eine Ablehnung geschickt bzw. nach weiteren Dokumenten gefragt. Am 24.10.2014 ist meiner Mutter gestorben. Am 06.11 kam die Annahmeklärung von der DKV, meine Mutter rückwirkend ab dem 01.09. zu versichern, mit dem Hinweis dass der Vertragsabschluss erst mit ihrer Unterschrift zu Stande kommt.

Ich habe folgende Fragen:

1. Gibt es bestimmte Aufenthaltsvoraussetzungen die ein in Deutschland angemeldeter, erwerbsunfähiger, kranker Mensch ohne Krankenversicherung erfüllen muss um (privat)krankenversichert zu werden?

2. Gibt es bestimmte Fristen innerhalb die PKV antworten bzw. Krankenversicherungschutz anbieten müssen bzw. ist es rechtens, dass die Versicherungen mit dem Herauszögern der Annahme aus der Pflicht genommen werden?

3. Wäre es möglich meiner Mutter nach ihrem Tod sie für die Monate September und Oktober bei der DKV zu versichern und auf die Erstattung der Rechnungen für diese Monate zu bestehen? Meiner Mutter hat mir die Vollmacht bereits im August gegeben. Kann der Vertrag mit meiner Unterschrift nach Ihre Tod noch zu stande kommen?

4. Welcher Erfolgsaussicht gibt es wenn ich die PKV auf Schmerzensgeld verklage das sie die meiner Mutter zustehende Krankenvollversicherung nicht rechtzeitig gewährt haben?

Hier geht es mir nicht darum die Behandlungskosten erstattet zu bekommen sondern um das Recht als Ausländer eine Krankenversicherung zu bekommen. Meine Mutter wird es jetzt nicht mehr helfen aber vielleicht hilft es jemand anderem der in einer ähnlichen, aussichtlosen Situation steckt. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Hilfe!

Mit freundlichem Gruss
MR

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