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Krankenversicherung für Kind über den leibl. Vater

| 18.10.2011 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herren,

durch meine Heirat ergibt sich krankversicherungstechnisch nun folgendes Problem.

Ich habe 4 Kinder (alle nicht vom jetzigen Mann) und beziehe für diese Kinder Unterhalt von den Vätern.
Nun wollte ich mit den Kindern in die Familienversicherung meines Ehemannes, was für mich und die beiden jüngsten Kinder auch kein Problem darstellt.

Die beiden älteren Kinder (12 und 14) beziehen allerdings "zu viel" Unterhalt, jeweils 362 €, so dass bei der Berechung durch die Krankenkasse heraus kam, dass mein Mann NICHT für den überwiegenden Unterhalt der Kinder aufkommt.

Zu dem leiblichen Vater habe ich lediglich über das Jugendamt Kontakt.
Dieses habe ich heute gebeten, den Vater anzuschreiben und darum zu bitten, die Kinder mit in die Familienversicherung aufnehmen zu lassen.

Meine Fragen nun:
Wie sieht die Rechtslage aus, wenn der Vater der Kinder dies verweigert?
Muss ich in dem Fall die Kinder freiwillig versichern?
Wer kommt für die Kosten auf?
Kann ich die Kosten für die Krankenversicherung vom leiblichen Vater zusätzlich zum Unterhalt zahlen lassen?

Für Ihr Bemühen vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
K.B.

Sehr geehrte(r) Fragesteller (in),
Ihre Anfrage(n) möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Familienversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung sind zunächst der Ehegatte und die leiblichen Kinder.
Den leiblichen Kindern sind Stiefkinder gleichgestellt, wenn sie mit dem Mitglied in einem gemeinsamen Haushalt leben und deren Lebensunterhalt überwiegend vom Mitglied bestritten wird.

Dies wird von der GKV in Ihrem Fall offenbar verneint, so dass die Familienversicherung über den leiblichen Vater gewährleistet wird.

Eine Zustimmung des leiblichen Vaters auf "Übertragung" der Kinder in Ihre Familienversicherung ist kaum zu erwarten, da die Kindesunterhaltsbeträge nach der Düsseldorfere Tabelle, nach dieser zahlen die Väter offenbar den Kindesunterhalt, gerade keine Beiträge zur Krankenversicherung enthalten. Mit anderen Worten müssten die Väter den Krankenversicherungsbeitrag der Kinder zusätzlich zum Tabellenunterhalt zahlen. Damit werden die Väter also zusätzlich belastet, wenn gesonderte Beiträge durch einen Wechsel der KV entstehen.

Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen OLG lautet exemplarisch dazu wie folgt:
Die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle enthalten keine Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge für das Kind, wenn dieses nicht in einer gesetzlichen
Familienversicherung mitversichert ist. Das Nettoeinkommen des Verpflichteten
ist um solche zusätzlich zu zahlenden Versicherungskosten zu bereinigen.

Entsprechendes gilt aber auch in den anderen Bundesländern.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben.


Mit freundlichem Gruß

S.Steidel
Rechtsanwalt

Für die weiteren Kontaktdaten oder nähere Informationen besuchen Sie gern meine website, rufen Sie mich an oder schreiben Sie mir direkt eine eMail.

Tel.: 0431 - 8959913

info@kanzlei-steidel.de

www.kanzlei-steidel.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2011 | 17:48

Sehr geehrter Herr Steidel,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Eine Frage habe ich noch, da ich diesen Satz nicht richtig verstehe:
"Das Nettoeinkommen des Verpflichteten
ist um solche zusätzlich zu zahlenden Versicherungskosten zu bereinigen."

Bedeutet das, dass der Vater von seinem Einkommen den anfallenden Beitrag für die Krankenkasse zusätzlich zum Unterhalt zu entrichten hat?

Mit freundlichen Grüßen
K.B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2011 | 18:32

ja das bedeutet,dass diese Beiträge zusätzlich zum Unterhalt zu zahlen wären.

Die Beiträge wären sodann vom Nettoeinkommen abzuziehen. Dies wäre für die Leistungsfähigkeit für weitere Unterhaltsberechtigt, ggf. auch für die Einstufung in eine niedrigere Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle von Interesse.

Sofern eine (kostenlose) Familienversicherung möglich ist, wird der leibliche Vater sich gegen eine andere kostenpflichtige Versicherung natürlich zur Wehr setzen können, sofern Sie nicht stichhaltige Gründe haben, warum diese (vermeidbaren) Zusatzkosten gezahlt werden müssen.

Bewertung des Fragestellers 20.10.2011 | 08:44

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