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Krankenversicherung der Rentner - wer zahlt Beitrag?

| 12.11.2013 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Zusammenfassung: Frage ging dem Problem nach, wer die Beiträge zur Krankenversicherung in der Zeit der Antragstellung einer Rente wegen Erwerbsminderung trägt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde in den nächsten Tagen eine Erwerbsminderungsrente beantragen.

Meine Frage: Wer zahlt während der Phase der Rentenantragsstellung bei der unten beschriebenen Konstellation die Beiträge zur Kranken-, und Pflege- und Arbeitslosenversicherung?
(Auf diese Frage kam ich durch folgenden verwirrenden Passus im "Merkblatt R815" der Rentenversicherung, in dem es um den Krankenkassenbeitrag geht: "Während der Rentenantragsmitgliedschaft sind die Beiträge zunächst in voller Höhe vom Rentenantragssteller zu zahlen.")

Konstellation:

- seit 11/2012 krankgeschrieben, Krankengeld von der Krankenkasse

- 11/2013 Aufhebungsvertrag mit meinem Arbeitgeber in dem steht: " ... vereinbaren die Vertragsparteien die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.6.14. .... Sofern der Arbeitnehmer vor dem 30.6.14 wieder arbeitsfähig wird, wird er von der Pflicht zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung freigestellt".
Die Nachfrage bei meinem Arbeitgeber ergab, das mit "vereinbarter Vergütung" die ganz normale Gehaltszahlung gemeint ist, inkl. aller gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen an KK, PV etc. Ich bin pflichtversichert (und nicht privat).

- Antrag auf Erwerbsminderungsrente 11/2013

- ab 12/2013 gesundgeschrieben

Vielen Dank!

PS: In einem Forum der Rentenversicherung erhielt ich folgende Antworten, die mir nicht wirklich weiterhelfen:

- Wenn Sie ein normales Gehalt beziehen werden davon ja auch Beiträge zur Krankenversicherung fällig, also brauchen Sie nicht extra Beiträge bezahlen.

- Grundsätzlich müssen Sie die Beiträge allein Zahlen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Dies gilt aber nicht, wenn eine Vorrangversicherung z.B. auf Grund von Versicherungspflicht besteht. Nachzulesen in § 5 Abs. 1 Nr. 11 und Abs. 8 SGB V.

- grundsätzlich ist dem o.g. Beitrag zuzustimmen, mit der Anmerkung, dass die Beitragstragung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer in § 249 Abs. 1 SGB V geregelt ist.
Dies gilt aber nur dann, wenn auch tatsächlich ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Da nach § 28h Abs. 2 SGB IV Ihre Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auch über die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung entscheidet, sollten Sie unbedingt bei Ihrer Krankenversicherung nachfragen, ob in der Freistellungsphase tatsächlich noch ein solches versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Während der Zeit der Antragstellung, inder der Antragsteller entweder Krankengeld oder nach dessen Ablauf ALGII erhält, werden die Beiträge von der Krankenkasse bzw. dem Arbeitsamt übernommen. Dies setzt aber voraus, dass der Antragsteller einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nicht nachgeht. Aus Ihren Angaben entnehme ich, dass Sie zumindest noch bis zum 30.06.2014 beschäftigt sind. Bis zu diesem Zeitpunkt erhalten Sie nach der Gesundschreibung Ihr Gehalt. Davon werden wie gewohnt die Sozialabgaben geleistet. Falls bis zum 30.06.2014 noch keine positive Entscheidung über den Rentenantrag vorliegen sollte, wird wohl noch anteiliges Krankengeld bzw. ALG I gezahlt werden, so dass Sie krankenversichert sind. Nach Auslaufen des Krankengeldes bzw. ALG I ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Bezug von ALG II vorliegen, so dass auch hier die Beiträge zur Krankenversicherung vom Jobcenter übernommen werden. Sollten bei Ihnen die Voraussetzungen für ALG II nicht vorliegen, müssen Sie die Beiträge zur Krankenversicherung selbst zahlen. Sie sollten jedoch auf einem schriftlichen Ablehnungsbescheid vom Jobcenter beharren, da dieser bei der Krankenkasse zur Eingruppierung des Tarifs notwendig ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carolin Richter, Rechtsanwältin
Carolin Richter
Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 12.11.2013 | 18:11

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