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Krankenversicherung bei Selbstständigkeit

26.03.2007 19:33 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich bin selbstständig (privat Kranken- und Pflegeversichert) und habe einen Nebenjob mit 30 Arbeitsstunden in der Woche.
Nun möchte eine gesetzliche Krankenkasse eine "Versicherungsrechtliche Beurteilung einer Beschäftigung bei selbstständiger Tätigkeit" von mir und gegebenenfalls mein Arbeitgeber eine Gehaltsrückforderung.

Ist die KK und mein AG dazu berechtigt, mich rückwirkend Kranken- und Pflegezuversichern, obwohl ich das bereits bin ?

Muss ich mein monatliches Einkommen, aus selbstständiger Tätigkeit nachweisen ?

Gibt es eine Verdienst- oder Arbeitszeitgrenze bei Selbstständigen mit Nebenjob ?

MfG


-- Einsatz geändert am 26.03.2007 19:33:04

27.03.2007 | 01:12

Antwort

von


(523)
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nach § 5 SGB V: Versicherungspflicht werden Personen, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, von der Krankenversicherungspflicht auch dann nicht erfasst, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen. Hauptberuflich ist eine selbstständige Erwerbstätigkeit dann, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt. Arbeitgeber, die mindestens 1 Arbeitnehmer mehr als geringfügig in ihrem Betrieb beschäftigen, sind grundsätzlich hauptberuflich selbstständig tätig. Andererseits besteht bei Arbeitnehmern, die mindestens 18 Stunden in der Woche arbeiten und deren monatliches Arbeitsentgelt mehr als die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße, die für das Kalenderjahr 2007 mehr als EUR 1.225,- beträgt, die widerlegbare Vermutung, dass für eine hauptberuflich selbstständige Tätigkeit kein Raum mehr bleibt.

Nachdem Sie mitteilen, dass Sie einem Nebenjob mit 30 Arbeitsstunden in der Woche nachgehen und aller Voraussicht nach ein Arbeitsentgelt von mehr als EUR 1.225,- mtl. erzielen werden, besteht die Vermutung einer hauptberuflichen Angestelltentätigkeit und damit einer Krankenversicherungspflicht. Dieses wird nur dann anders einzuschätzen sein, wenn das monatliche Einkommen aus der Selbstständigkeit das Arbeitsentgelt übersteigt. Die Beurteilung der hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit wird im Einzelfall durch die Krankenkasse vorgenommen.

Weiterhin werden Sie der Krankenkasse die geforderten Informationen über die Ihre Einkommensverhältnisse zwecks Feststellung der Versicherungspflicht erteilen müssen. So regelt § 206 SGB V: Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten Abs. 1 SGB V, dass derjenige, der als Versicherter in Betracht kommt, der Krankenkasse auf Verlangen über alle für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht und für die Durchführung der der Krankenkasse übertragenen Aufgaben erforderlichen Tatsachen unverzüglich Auskunft zu erteilen hat. Entstehen der Krankenkasse durch eine Verletzung der Pflichten nach Absatz 1 zusätzlich Aufwendungen, kann sie nach § 206 SGB V: Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten von dem Verpflichteten die Erstattung verlangen.

Ergibt die versicherungsrechtliche Beurteilung Ihrer selbstständigen Tätigkeit eine Krankenversicherungspflicht, weil Ihre Arbeitnehmertätigkeit finanziell und/oder zeitlich die Selbständigkeit überwiegt, wird die Krankenkasse weiterhin berechtigt sein, Sie rückwirkend zu versichern und die Beiträge nachzufordern. Aufgrund der eingetretenen Versicherungspflicht haben Sie jedoch die Möglichkeit,Ihre private Krankenversicherung nach djo_link , den ich nachfolgend wie folgt zitiere, zu kündigen:

„Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig, so kann der Versicherungsnehmer binnen zwei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Macht der Versicherungsnehmer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, steht dem Versicherer die Prämie nur bis zu diesem Zeitpunkt zu. Später kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist. Der Versicherungspflicht steht gleich der gesetzliche Anspruch auf Familienversicherung oder der nicht nur vorübergehende Anspruch auf Heilfürsorge aus einem beamtenrechtlichen oder ähnlichen Dienstverhältnis."

Rein vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass Sie gegen den Bescheid Ihrer Krankenkasse Widerspruch einlegen und Ihr Versicherungsverhältnis im Rahmen eines Sozialgerichtsverfahrens klären lassen können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 10.05.2007 | 19:03

Guten Tag,

erstmal danke für ihre sehr gute und ausführliche Antwort.

Nun habe ich da noch eine Frage.

Wenn sich durch die versicherungsrechtliche Beurteilung eine Krankenversicherungspflicht rückwirkend zum 01.07.2006 ergibt, ich aber zum 31.12.2006 meine PKV gewechselt habe, trifft dann der djo_link auch für die bereits gekündigte PKV zu oder habe ich nur das Recht von meiner jetzigen PKV die Mitgliedsbeiträge zurückzufordern ?

Ich bedanke mich schonmal für ihre Antwort.

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.05.2007 | 01:20

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst weise ich nochmals darauf hin, dass djo_link zwei unterschiedliche Kündigungsmöglichkeiten eröffnet:

(1) Kündigung innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht – in diesem Fall wirkt die Kündigung auf diesen Zeitpunkt zurück

(2) Kündigung nach Ablauf der vorgenannten Zweimonatsfrist zum Ende des Monats, in dem der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist.

Ergibt sich eine Krankenversicherungspflicht zum 01.07.2006, hätte die Kündigung nach djo_link bis Ende August 2006 erklärt werden müssen, damit diese zum 01.07.2006 wirkt und Sie die Beiträge zurückfordern können. Nachdem die Zweimonatsfrist bei der unterstellten Krankenversicherungspflicht zum 01.07.2006 nunmehr abgelaufen ist, wird nur die Kündigungsmöglichkeit des djo_link bestehen, d.h. eine Kündigung wird nur zum Ende des Monats in Betracht kommen, in welchem Sie dem Versicherer die Krankenversicherungspflicht nachweisen. Mithin wird sich nicht die die Frage stellen, ob eine Kündigung auch Auswirkungen auf das bereits beendete Versicherungsverhältnis haben kann, was jedoch zu verneinen sein wird.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

ANTWORT VON

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