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Krankenversicherung bei ALGII mit Berufstätigen Partner


30.05.2005 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

meine Freundin hat ALGII nicht beantragt und ist derzeit auch freiwilligkrankenversichert, da mein Einkommen wesentlich über die für ALGII zulässigen Grenzen für 2-Personen-Haushalt liegt.

Vor kurzem habe ich S35SO38/05ER (von einem Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens nicht automatisch ausgegangen werden kann) und S21ER1/05AS (1 Cent ALG damit man KV bekommt) gelesen.

Nun die Fragen:

1. Besteht für sie die Chance zumindest die 1 Cent-Variante hinzubekommen, damit zumindest ihre KV vom Arbeitsamt gezahlt wird, oder wurde S35SO38/05ER bereits gekippt?

2. Sollte ein ALGII-Antrag gestellt werden, kann sie die Fragen nach meinem Einkommen/Vermögen unbeantwortet lassen, z.B. mit der Begründung, dass ich es nicht will und nur 1 Cent+Krankenversicherung beantragt wird?

Grüße

atf
30.05.2005 | 15:09

Antwort

von


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63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
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Sehr geehrter Rechtssuchender,

wenn Ihrer Partnerin durch die Zahlung der Krankneversicherung und Pflegeversicherung unter das Existenzminimum fällt, Existenzminimum ca 650 EUR pro Monat, dann muss Ihnen das Arbeitrsamt 1 Cent Alg II gewähren mit der Folge, dass die Bundesanstalt Ihre gesamten Kranken- und Pflegeversicherungskosten übernehmen muss. Dies hat das Sozialgericht Saarbrücken in einem Urteil von 2005 geurteilt.

Ihr Vermögen und Einkommen wird nur dann angerechnet, wenn Sie eine eheähnliche Gemeischaft bilden. Das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft muss das Amt nachweisen. Eine eheähnliche Gemeinschaft bilden Sie nur, wenn Sie innerlich bereit sind füreinander einzustehen wie Eheleute. Ein blosses räumliches Zusammenleben reicht hierfür nicht aus. Grds muss die Bundesagentur ihr eheähnliches Zuisammenleben beweisen also die bereitschaft, dass Sie füreinander einstehen wollen. Wenn Sie also nicht innerlich bereit sind füreinander einzustehen, dann soll Ihre Partnerin auf den Bogen "ledig" ankreuzen und keine weitere Angaben zu Ihren Vermögensverhältnissen machen. Sollten Sie aber die Miete mitfinanzieren, dann muss Sie dies aber angeben, da dies zu Ihrem Einkommen angerechnet wird.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2005 | 15:44

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich überweise monatlich 650 Euro und zahle komplett die Miete. Liegt es dann für das Arbeitsamt über die Grenze? Was würden Sie empfehlen?

Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2005 | 18:40

Sehr geehrter Rechtssuchender,

der Regelbedarf liegt bei 345 EUR. Des Weiteren zahlt die Arbeitsagentur die Miete für eine angemessene Wohnung. Wenn Sie nun an Ihre Partnerin nun 650 EUR im Monat bekommt und auch noch die Miete gezahlt bekommt, liegt sie über dem Regelbedarf.

Da Sie aber durch die Krankenversicherungszahlungen von den 650 EUR unter das Existenzminimum fällt, dürfte Sie schon unter die genannte 1 Cent Regelung fallen.

Wenn Ihre Partnerin den Regelsatz beanspruchen möchte, darf von Ihrere Seite keine finanziellen Zuwendungen mehr kommen. Bestimmend sind dabei die letzten sechs Monate vor Antragstellung. Allerdings darf Ihre Freundin auch nicht zuviel vermögen haben. Zugelassen sind für Ledige mindestens 4100 EUR oder mindestens 200 EUR pro Lebensjahr + 750 EUR einmalig.

Des Des Weiteren darf Sie ein Auto bis zu einem Wert von 5000 EUr haben. Auch Riester Verträge werden als Vermögen nicht angerechnet. Für Kinder gibt es zusätzlich noch Freibeträge.

Wenn Sie also sechs Monate lang keine Vermögenszuwendungen mehr leisten und Ihre Partnerin unter genannter Vermögensgrenze liegt, dann müsste Sie mE der Antrag auf Alg II gewährt werden.


Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt

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