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Krankenversicherung Kinder nach Scheidung


| 13.09.2007 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 5 Jahren geschieden. Zwei Kinder, heute 8+9 Jahre alt, leben bei meiner Exfrau. Beide Kinder sind nach der Scheidung in meiner privaten KV verblieben. Die KV bezahle ich alleine. Meine Exfrau ist in der GKV, geht arbeiten. Der Verbleib der Kinder in meiner PKV wurde im Zuge einer Scheidungsfolgenvereinbarung (ich bin Freiberufler) so festgelegt. Ich würde dieses gerne ändern, aus verschiedenen Gründen:

- Exorbitante Unterhaltforderungen gefährden akut meine freiberufliche Existenz; bei Abgabe einer (akut drohenden) EV wäre auch die Bedienung der PKV gefährdet und die Kinder wären nicht weiter versichert.

- Zudem sind beide Seiten zur Erhaltung der wirtschaftlich günstigsten Situatuion verpflichtet; hier wäre ein Anteil, das die Kinder -dann kostenfrei- in der GKV meiner Exfrau krankenversichert wären.

Meine Exfrau verweigert die Umstellung (sofort per Post von Ihrem Anwalt). Wie ist die Rechtslage ? Die Kinder leben unstrittig bei ihr.

Ich bitte um detailliert Antwort, möglichst mit Quellenhinweis.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


grundsätzlich verhält es sich zwar schon so, dass Sie die für alle Beteiligten in der Regel günstigere Krankenversicherung verlangen können.

Nach Ihrer Schilderung dürften liegen die Voraussetzungen hierfür auch vorliegen.

Denn die Kinder unterfallen vom Alter und vom Wohnsitz her, und weil sie noch keine eigenen Einkünfte erzielen, der Mitversicherung im Rahmen der Familienversicherung bei den gesetzlichen Krankenkassen. Nicht dagegen vorausgesetzt wird im Übrigen, dass die Kinder auch bei der Person leben, von der sie ihre potentielle Mitgliedschaft in der Krankenkasse ableiten können.

Rechtsquelle ist insofern § § 10des fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V).

Von den dort aufgeführten Ausnahmen könnte allerdings § 10 Abs. 3 SGB V eingreifen, aufgrund der Tatsache, dass Sie nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, nämlich wenn Ihr „Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt“.

Ansonsten ist Ihre geschiedene Ehefrau als Vertreterin der unterhaltsberechtigten Kinder verpflichtet, daran mitzuwirken, dass Ihre Belastungen als Unterhaltschuldner möglichst gering gehalten werden.

So gesehen besteht, abgesehen von Ihren Einkommensverhältnissen, kein rechtfertigender Grund für die Mutter, die Umstellung zu verweigern.

Dem steht jedoch der Inhalt der Scheidungsfolgenvereinbarung ergeben, aufgrund Ihrer dort festgelegten Verpflichtung zur Versicherung der Kinder in der (teuren) privaten Krankenkasse.

Inwieweit Sie sich auf die Verschlechterung Ihres Einkommens und damit letztlich auf die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB berufen können, hängt davon ab, was genau vereinbart wurde, aus welchem Grund die private Krankenversicherung vorgezogen wurde und welche Gegenleistung damit gegebenenfalls abgedeckt werden sollte.

Für Sie spricht jedenfalls der Umstand, dass nach Ihren Angaben nicht nur Ihrer eigene Existenz betroffen ist, sondern auch die der Kinder.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung vermitteln. Genauere Auskünfte bedürften einer eingehenden persönlichen Prüfung des Falles. Sie könne aber gerne noch Rückfragen stellen, falls noch Etwas innerhalb meiner Ausführungen unklar geblieben ist.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2007 | 19:39

Sehr geehrter Herr RA Geyer,
vielen Dank für die sehr ausführliche Antwort. Nochmals zur Erläuterung: Ich bin in der PKV weil ich Freiberufler bin, und nicht wg. Überschreitung von Einkommenshöchstgrenzen als Angestellter. Die Weiterversicherung der Kinder in der PKV wurde im Zuge der Scheidungsfolgenvereinbarung "so verlangt" und erweist nun langfristig als finanziell nicht tragfähig. Eine "Gegenleistung" oder "Anrechnung" gibt es nicht. Bei Verweigerung durch meine Exfrsau bliebe mir somit nur der Klageweg, da es sich ja um einen "rechtsgültig geschlossenen beiderseitigen Vertrag" handelt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2007 | 00:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat bleibt Ihnen bei endgültiger Weigerung nur noch der Klageweg, wenn auch eine Schlichtung oder Mediation keinen Erfolg verspricht.

Je stärker Ihre Existenz aufgrund der Scheidungsfolgenvereinbarung betroffen ist - hier jedenfalls nicht unwesentlich - desto größer sind die Erfolgsaussichten, Ihre Ex-Ehefrau zu einer Mitwirkung zu verurteilen, um Ihre Kinder bei der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichern zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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