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Krankenversicherung / Familienversicherung -> Einkünfte (Rente) überlassen

07.01.2015 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung:

Fragen zur Krankenversicherung von nicht EU-Ausländern in der BRD

Meine Eltern beabsichtigen aus dem Ausland zurückzukehren. Beide waren bis 1966 in der BRD pflichtversichert (Studenten und zeitweise Angestellte). Meine Mutter (deutsche) kann dies Nachweisen (Quittungen), mein Vater konnte den Nachweis bisher nicht finden. Im Ausland war der Vater als angestellter versichert (ähnlich hier gesetzlich), die Mutter über ihn Familienversichert

Demnach wäre es (wie es scheint) einfach für die Mutter eine GKV abzuschließen. Für den Vater (Ausländer) wurde eine GKV abgelehnt, da der erste Aufenthaltstitel zu Beginn lediglich 12 Monate ausgestellt werden würde.

Um in die freiwillige Versicherung aufgenommen zu werden, verlangt die Kasse einen Nachweis, dass er bis 1966 dort versichert war. In ihren Archiven konnte sie ihn nicht finden :(

Wäre es möglich / legal, dass mein Vater seine Einkünfte (Auslandsrente) meiner Mutter überlässt, evtl. auch auf ein eigenes Konto überweist, und somit die Mutter sich versichert und den Vater in die Familienversicherung aufnimmt?

Haben Sie sonst einen Tipp, wie die Familie sich "gesetzlich / freiwillig" versichern könnte?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 5 Abs. 11 SGB V muss der Aufenthaltstitel in der Tat auf einen Zeitraum von mehr als 12 Monate erstrecken.

Ist dies nicht der Fall, kommt eine Versicherung in der GKV nicht in Betracht.

Eine freiwillige Versicherung scheitert bereits daran, dass Ihr Vater eben den Nachweis seiner Krankenversicherung in seiner Heimat erbringen muss.

Die Beweislast richtet sich nach den allemeinen Regeln.

Gelingt der Nachweis nicht und besteht damit keine Versicherungspflicht in der GKV, besteht Kontrahierungszwang in der privaten KV nach § 12 Abs. 1b S. 4 VAG .

Somit müsste sich Ihr Vater privat krankenversichern.

Die von Ihnen vorgeschlagene Lösung funtioniert nicht, da die Familienversicherung die Einkünfte prüft und bei Rentner sich die Rentennachweise vorlegen lässt.

Ist das dortige Einkommen höher als erlaubt (450 € monatlich) dann kommt eine Familienversicherung nicht in Betracht, denn eine eigene Stammversicherung hat stets den Vorrang vor der Familienversicherung.

Überdies wäre die von Ihnen vorgeschlagene Konstruktion eine rechtswidrige Umgehung zu Lasten der Solidargemeinschaft.

Es tut mir leid, Ihnen nach geltendem Recht keine anderweitige Lösungsmöglichkeit anbieten zu können.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 12.01.2015 | 11:24

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Sie schreiben: "Eine freiwillige Versicherung scheitert bereits daran, dass Ihr Vater eben den Nachweis seiner Krankenversicherung in seiner Heimat erbringen muss.
Die Beweislast richtet sich nach den allemeinen Regeln."

Für die Krankenversicherung im Ausland (Heimatland) liegen Nachweise vor. Bis zur Rente war er in einer Betriebskrankenkasse und danach in der Versicherung des Berufsverbands (Ing.-Verband) - Niemals selbstständig oder privatversichert.

Was fehlt, ist der Nachweis, dass er bis 1966 in der BRD bei der gesetzlichen war. Nur indirekt kann nachgewiesen werden, dass er Student hier war und danach Angestellter (Arbeitsvertrag und Diplomzeugnis liegen vor)

Reicht der Auslandsversicherungsnachweis für die Aufnahme in eine freiwillige KV? Was sind die "allgemeinen Regeln"? Ist eine nicht private KV verpflichtet ihn in die freiwillige KV aufzunehmen?
Nochmals vielen Dank !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.01.2015 | 12:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten.


Die allgemeinen Regeln sind die, dass derjenige, der etwas möchte, die dem zu Grunde liegenden Beweise zu erbringen hat.

Umsich freiwillig versicherun zu können, müssen direkt vor dieser Versicherungsart Vorversicherungszeiten erfüllt werden, nämlich durchgehend 12 Monate innerhalb eines Jahres vor Ausscheiden oder in dem letzten 5 Jahren vor AUsscheiden 24 Monate.

Diese Voraussetzung liegt bei Ihrem Vater deshalb nicht vor, da es um die obligatorische Anschlussversicherung nach einer Pflichtversicherung geht.

Da aber nach einer möglichen Pflichtversicherung in den 1960er Jahren mehr als 5 Jahre verstrichen sind, kommt eine freiwillige Versicherung ebenfalls nicht in Betracht.

Die private KV und die freiwillige KV sind 2 rechtlich völlig verschiedene Rechtsinstitute.

Die freiwillige Versicherung ist im § 9 SGB V geregelt.

Die Beitrittsmöglichkeit zur privaten KV hingegen in § 193 Abs. 3 VVG .

Die private KV ist demnach verpflichtet, Ihren Vater aufzunehmen.

Hier wird der sogenannte Basistarif angeboten, dessen Leistungen in etwa dem der gesetzlichen KV entspricht.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit verständlich beantwortet haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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