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Krankenversicherung Familienversicherung

09.11.2004 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Scheidungsurteil wurde gesprochen am 15. April 2004. Das Urteil erlangte Rechtskraft mit dem 14. April 2004.
Wann endet die Familienversicherung in der KK und wann beginnt
eine freiwillige Versicherung in der KK? (Vorvers.Zeit erfüllt)
Von wann bis wann verläuft die Anzeigefrist, für den freiwilligen Beitritt ? (3 Monate Zeit). Wäre 16.08.2004 noch früh genug?

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Zunächst ist etwas merkwürdig, daß das Urteil am 15.04. ergangen, aber schon am 14.04. Rechtskraft erlangt haben soll. Meinten Sie vielleicht 14. Mai 2004?

In der gesetzlichen Krankenversicherung (KV) läuft die Familienversicherung bis zur Rechtskraft der Scheidung, § 10 Abs. 1 SGB V. Bei allen übrigen KV muß dies einzeln geprüft werden.

Bei der gesetzlichen KV kann der Bedürftige innerhalb einer Ausschlußfrist (!) von drei Monaten ab Rechtskraft der Scheidung beitreten (§ 10,9 I SGB V).D.h.: ist das URteil am 14. 5. rechtkräftig geworden, so hätten Sie am 14.08.2004 spätestens der KV beitreten müssen. Nach Ablauf der Frist sind die gesetzlichen KV nicht mehr verpflichtet und nach dem Gesetz auch nicht mehr berechtigt, den Antragsteller als Mitglied in die gesetzliche KV aufzunehmen.

Mit freundichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
www.anwalt-wille.de

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