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Krankenversicherung, EU-Ausländer, kein Anspruch auf ALG II - Änderung nach Geburt?

31.10.2017 16:57 |
Preis: 25,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Krankenversicherung in Elternzeit, wenn zuvor keine Versicherung bestand

Meine Freundin ist EU-Ausländerin und lebt seit ca. 3 Jahren in Deutschland. Davon hat sie nur 4 Monate eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nachzuweisen - die restliche Zeit bekam sie ihren Lohn hauptsächlich schwarz in Bar und ungemeldet weil es in der Gastronomiebranche u.a. üblich weil einfach.

Nach Arbeitslosigkeit bekam sie ALG II für 6 Monate welches inzwischen gestrichen wurde.

Seit diesem Moment hat sie keine Krankenversicherung mehr. Eine komplette Schwangerschaft samt Geburt mussten wir aufgrund dessen bisher privat bezahlen. Das Kind fällt seit der Geburt in meine gesetzliche KV.

Hat sich ihr Status bzgl. ALG II oder KV aufgrund des Kindes eines Deutschen geändert?
Ist die einzige Möglichkeit in diesem Fall für eine finanz. Entlastung eine Ehe? Könnte man die Kosten für Arzt & Geburt nach einer Eheschließung, wie bei Steuerklasse rückwirkend erstattet bekommen?
06.11.2017 | 11:04

Antwort

von


(174)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 12356737
Tel: 017643291155
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sowohl in der gesetzlichen Kranken- als auch in der sozialen Pflegeversicherung gibt es die Möglichkeit der beitragsfreien Familienversicherung.

Beitragsfrei familienversichert können sein:

Kinder, Stiefkinder, Enkel, Pflegekinder, Adoptionspflegekinde sowie die Kinder von familienversicherten Kindern

Ehepartner und eingetragene Lebenspartner.

Kinder, Stiefkinder, Enkel, Pflegekinder und Adoptionskinder können zunächst nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres beitragsfrei familienversichert sein. Die Familienversicherung kann aber unter bestimmten Voraussetzungen über das 18. Lebensjahr hinaus weiter geführt werden.

Voraussetzungen einer Familienversicherung
Familienangehörige die

- einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben,

-nicht selbst versichert sind,

- nicht versicherungsfrei oder von der Versicherung befreit sind

-nicht hauptberuflich selbstständig sind und
kein über einer bestimmten Grenze (2012: 375 Euro) liegendes regelmäßiges Gesamteinkommen haben,

können in der Familienversicherung mitversichert werden.

Ausschluss der Familienversicherung
Die Familienversicherung des Ehegatten oder des eingetragenen Lebenspartners ist ausgeschlossen,

- während des Mutterschutzes bzw. der Elternzeit, wenn der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner vor dieser Zeit auf Grund einer Versicherungspflicht selbst Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse oder Pflegeversicherung war. Er bleibt dann selbst Mitglied.

- wenn dieser vor dem Mutterschutz bzw. der Elternzeit nicht gesetzlich krankenversichert oder pflegeversichert ist.

War der Arbeitnehmer in Elternzeit bislang freiwillig in der GKV versichert, wird diese Versicherung während der Elternzeit weitergeführt.


Für Ihre Partnerin bedeutet dies,
war sie bisher nicht versichert ändert sich dies auch nicht aufgrund der Geburt eines Kindes.

War ihre Partnerin freiwillig versichert, bliebe diese Versicherung in der Elternzeit.

Da laut ihres Sachverhaltes nichts davon zutrifft bleibt jetzt die Möglichkeit, dass Ihre Partnerin sich freiwillig versichert oder Sie heiraten, da dann eine Fanilienversicherung über Sie in Frage kommt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Denise Gutzeit

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