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Krankenversicherung Beitragsnachzahlung nach Elternzeit Neueinschätzung


01.12.2016 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

ich bin selbständig mit eigener GMBH & Co KG Firma. Von 07.2013 bis 07.2014 habe ich ein Jahr Elternzeit genommen und dafür eine Vertretung eingestellt sowie mit meinen beiden Partnern geklärt, dass sie sonstige Teilaufgaben übernehmen und ich in der Zeit kein Geschäftsführer Gehalt in Rechnung stelle.

Für die Elternzeit habe ich rechtzeitig bei meiner Krankenkasse "keine Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit oder sonstiger Einkünfte" angegeben, und meine Beiträge wurden entsprechend gekürzt. Davor und danach basierten meine Krankenkassenbeiträge auf einer Schätzung von 3500 EUR pro Monat. Steuerbescheide hatte ich nie nachgereicht.

Seit der Elternzeit laufen die Geschäfte schlechter, sodass ich inzwischen gezwungen bin meine Fixkosten möglichst stark zu reduzieren.

Konkret lagen die auf mich entfallenden Einnahmen in 2013 und 2014 bei jeweils 20.000 EUR im Jahr und bei 2015 bei 0 EUR da das Unternehmen rote Zahlen schreibt. In 2016 habe ich dementsprechend meine Einkommenssteuer VZ auf 0 reduziert, da ich ähnlich schlechte Ergebnisse für 2016 erwarte.

In dem Zusammenhang habe ich im August 2016 meine Krankenkasse angeschrieben und um Rückerstattung der zuviel gezahlten Beiträge gebeten. Ich hatte erfahren, dass eine rückwirkende Neueinstufung nach der Elternzeit möglich ist. Dazu habe ich meine Steuerbescheide von 2011 bis 2014 eingereicht und eine EKST VZ Herabsetzungsbescheid von 08.2016 beigelegt.

Nun sagt meine Krankenkasse aber, dass die „Neueinstufung" so funktioniert, dass sie vom Zeitpunkt des Endes der Elternzeit „in die Vergangenheit schauen müssen". Das bedeutet aber, dass sie den Bescheid von 2011 als Basis für ALLE Folgejahre bis zu meiner Kontaktaufnahme und der Lieferung aller Bescheide in August 2016 nutzen um meine Beiträge neu zu definieren.

Da 2011 eines der besten Jahre meines Unternehmens war, bedeutet dass das ich anstatt den Mindestsatz für die beiden schlechten Jahre 2015 und 2016 zu zahlen, den Höchstsatz zahlen muss. Hinzu kommt noch, dass obwohl ich nicht in meinem Unternehmen gearbeitet habe, mir „Gewinne" aus dem Unternehmen auch in meiner Elternzeit angerechnet werden. Was auch wiederum heißt, dass mein 2011 Einkommen für die gesamte Elternzeit als mein Einkommen gerechnet wird, obwohl ich nicht gearbeitet habe und selbst die auf mich entfallenden Gewinne des Unternehmens viel geringer waren.

Diese beiden Tatsachen führen nun zu einer Nachzahlung von 8700 EUR, anstatt einer dringend benötigten Rückzahlung.

Kurz gefasst ist nun meine Verständnis folgendes:

Die Krankenkasse darf rückwirkend betrachten, Bürger darf nur nach vorne blickend betrachten. Die Neueinstufung wird vom Zeitpunkt der Änderung der Situation aus August 2014 rückwirkend betrachtet. Die geringeren Einnahmen seitdem aber erst von meiner Einreichung der Unterlagen im August 2016 nach vorne blickend.

Jetzt meine Frage:
- Gibt es eine Chance für einen Widerspruch für diese Herangehensweise?

Vielen Dank!
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich halte das Vorgehen der Krankenkasse nicht für haltbar.

Ihre Krankenkasse legt offenbar NUR den Steuerbescheid von 2011 einer Berechnung zu Grunde, obwohl die Unterlagen für die nachfolgenden Jahre auch bekannt sind.


Gemäß § 240 I SGB V, in welchem geregelt ist:

„ Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt; sofern und solange Mitglieder Nachweise über die beitragspflichtigen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorlegen, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223)."

hat die Krankenkasse Ihre gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.


Und dafür ist 2011 NICHT die alleinige Berechnungsgrundlage.


Es steht hier doch fest, dass Sie im Grunde sogar zuviel Beiträge gezahlt haben; deswegen ja auch Ihr Antrag.


Dann aber ohne Rücksicht auf Ihre Leistungsfähigkeit nach der „Rosinentherie" nur 2011 als Grundlage zu wählen, halte ich für nicht hinnehmbar; zumal Ihre Einkommensentwicklung in den Jahren danach dargelegt wurde.

Aus diesem Grund sollten Sie die Bescheide unbedingt prüfen lassen und Widerspruch einlegen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2016 | 13:54

Hallo Frau True Bohle,

vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Könnten Sie mir noch folgendes dazu beantworten:

- Ich bin ja trotz Widerspruch nicht von der Zahlungspflicht entbunden. Deswegen muss ich nun eine Stundung beantragen. Ist dieser Antrag auf Ratenzahlung schädlich für meinen Widerspruch, oder unabhängig davon?

- Wie teuer wäre eine Prüfung und rechtssichere Formulierung des Widerspruchs bei Ihnen?

Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2016 | 14:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

da der Widerspruch eben keine aufschiebende Wirkung hat, gehen Sie zutreffend davon aus, dass Sie aus diesem Grund nicht von der Zahlungspflicht entbunden sind.

Sie haben aber uanbhängig davon, auch die Möglichkeit gerichtlich die aufschiebende Wirkung herstellen zu lassen. Dazu bedarf es dann eines Antrags an das Sozialgerichts.

Zudem können Sie sich auch an die Krankenkasse wenden, mit dem Antrag, die sofortige Vollziehung auszusetzen.

Ein Antrag auf Stundung oder eine Ratenzahlung ist nicht schädlich. Sie sollten aber bei Ihren Anträgen immer deutlich machen, dass dier Antrag ohne Anerkennung der Verpflichtung zur Zahlung erfolgt, sondern nur deswegen, weil keine aufschiebende Wirkung gegeben ist.

Im Widerspruchsverfahren entsteht eine Vergütung in Höhe von 50,00 € bis 640,00 €. Es handelt sich um Betragsrahmengebühren und die genaue Höhe würde sich dann aus dem Schwierigkeitsgrad, der Bedeutung für Sie und Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ergeben.

Hinzutreten Auslagen und Mehrwertsteuer.

Es wird sich um eine Größenordnung von 345,00 € bis 500,00 € handeln. Die genaue Höhe müssten dann in einer persönlichen Erörterung festgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvai True-Bohle

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