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Krankenversicherung, arglistige Täuschung, Widerspruch Lastschrifteneinzug

| 30.10.2011 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Hallo lieber Leser,

ich habe eine sog. Privatinsolvenz hinter mir, im September diesen Jahres wurde mir die Restschuldbefreiung erteilt. Beruflich bin ich als selbständiger Programmierer tätig, seit einem Jahr betreibe ich zusätzlich noch einen Onlinehandel für Autoersatzteile.

Nachdem ich einige Jahre nicht krankenversichert war, machte ich mich im Januar 2011 auf die Suche nach einem Krankenversicherer, der mich trotz des laufenden Insolvenzverfahrens aufnimmt und stieß im Zuge dessen auf eine Vermittlungsagentur, die dies aufgrund der Vielzahl an Unternehmen die sie vertritt „problemlos" realisieren könne – was auch tatsächlich der Fall war:
Kurz telefoniert, Fakten erläutert, Personalien gefaxt, Antrag per Fax bekommen, Unterschrift drunter, zurückgefaxt und schon war vermeintlich alles in Butter.

Aber:

Da nun die Restschuldbefreiung erteilt wurde, mache ich mir wieder verstärkt Gedanken um Dinge wie Altersvorsorge, Krankheitsabsicherung etc. und wollte deshalb auch meine Krankenversicherung entsprechend aufstocken – und habe vor 2 Wochen die Verträge rausgesucht um meinen Versicherer diesbezgl. zu kontaktieren. Im Zuge dessen fiel mir auf, dass sich ein Zahlendreher im Vertrag befindet: mein Geburtsdatum ist eigentlich der 13.05. im Vertrag allerdings steht 15.03. – also schrieb ich meiner Versicherung eine freundliche Mail und bat um Korrektur des Fehlers sowie um ein Angebot über eine Erweiterung meines Versicherungsschutzes.

Jetzt kommt´s:

Mein Versicherer schrieb mir daraufhin folgenden lustigen Brief:

http://www.zinet.de/hm3.jpg

Die Reaktion/Vorgehensweise des Sachbearbeiters verblüfft mich hier gleich mehrfach:

1.Selbst dem dümmsten Mensch unter der Sonne wird einleuchten, dass es für mich nicht den geringsten Sinn machen würde im Antrag falsche Daten anzugeben, denn spätestens im Leistungsfall würde der Schwindel doch auffallen - ich würde somit also quasi „vorsätzlich" jeden Monat Beiträge für die Katz bezahlen, was in etwa so clever wäre, wie unter falschem Namen an einem Gewinnspiel teilzunehmen…!?

2.Bei Antragsstellung werden lt. Sachbearbeiter meine Daten geprüft. Wieso fiel der Fehler dort aber nicht auf – die Person die im Antrag steht, dürfte doch so an meinem Wohnort gar nicht existent gewesen sein?

3.Nach meiner einfachen/formlosen Mail wurden ohne meine Zustimmung, bzw. ohne einen vorherigen Hinweis, nicht bloß meine wirtschaftlichen Verhältnisse überprüft, der Sachbearbeiter hat offensichtlich sogar im Internet über meine Person recherchiert und so „herausgefunden", dass ich neben meiner eigentlichen Tätigkeit als Programmierer auch noch einen Onlinehandel betreibe. Bei Antragstellung war man also scheinbar nicht ganz so gründlich, denn dann wäre dieser Umstand schon damals bekannt geworden – mein Internetshop ist ja völlig unabhängig von meinem Geburtsdatum…

4.Sollte der Zahlendreher tatsächlich KEIN Versehen gewesen sein, dann ist für mich sonnenklar wo er passiert ist. Ich habe selbst keinen Antrag ausgefüllt, sondern nur unterschrieben – und es gibt schlichtweg außer der Versicherung selbst und dem Makler niemanden, der von einem diesbezgl. Schwindel profitieren würde.


Egal, zurück zum eigentlich Thema…;-)

Frage 1:
Dass ich „nebenbei" noch einen Onlinehandel betreibe, habe ich tatsächlich bei der Antragsstellung nicht erwähnt, sondern nur meinen eigentlich Beruf angegeben, der ja auch maßgeblich war/ist für den Aufbau/Betrieb des Shopsystems - ist das tatsächlich ein Kündigungsgrund, bzw. eine arglistige Täuschung, ein Vorsatz oder was auch immer?

Frage 2:
Durfte der Sachbearbeiter auf meine eMail hin sowohl meine Daten als auch meine Person überprüfen – bzw. darf er überhaupt Recherchen über mich persönlich anstellen?

Frage 3:
Ist es tatsächlich korrekt, dass der Versicherungsgesellschaft nun die bereits von mir entrichteten Beiträge zustehen?

Frage 4:
Bis zur endgültigen Klärung möchte ich die bezahlten Beiträge bei meiner Bank zurückordern. Generell gilt hier ja die 6, bzw. 8-Wochenfrist – im Ausnahmefall 13 Monate. Soweit ich informiert bin, greift die 13-Monatsfrist bspw. dann, wenn keine eigentliche Einzugsermächtigung vorliegt, bzw. kein gültiger Vertrag besteht. Die Frage lautet also: die Krankenversicherung stellt fest, dass Ihrer Meinung nach kein gültiger Vertrag zustande kam – also gab/gibt es doch auch keine gültige Einzugsermächtigung? Oder anders: kann ich in diesem Fall die Beiträge bis Januar 2011 widerrufen, bzw. nochmal anders: muss meine Bank meinem Wunsch entsprechen?

Ok, weil ich gerade so schön am Schreiben bin, fällt mir noch was ein…;-)

Ich habe ziemlich zeitgleich mit der Krankenversicherung u.a. auch eine Rechtsschutzversicherung (in der Police steht sogar mein korrektes Geburtsdatum) abgeschlossen – um genau zu sein 3 Tage nach der Krankenversicherung. Greift der Rechtsschutz dann hier in diesem Fall oder (weil der umstrittene Vertragsabschluss ja VOR Abschluss der Rechtsschutz war) eher nicht?

1.000 Dank vorab für die Geduld beim Lesen und eine evtl. Hilfestellung.

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Sehr geehrter Fragender,

hier ist es ganz entscheidend, was Sie in Ihrem Antrag selber für ein Datum geschrieben haben bzw. ob Sie dieses selber ausgefüllt haben oder es sich um einen Fehler des Ausfüllenden handelt.

Es leuchtet natürlich ein, dass man selber sein Geburtsdatum nicht falsch schreibt. Bitte vergleichen Sie dies mit dem Originalantrag oder lassen Sie sich diesen aushändigen.

Die Gesellschaft kann natürlich Ihre Bonität überprüfen. Dies dürfte auch in Ihrem Antrag vereinbart worden sein.

Schauen Sie bitte nach, was genau in dem Feld "Beruf" stand. Hier geben die Ausfüllhinweise - sofern vorhanden - Auskunft, was genau angegeben werden musste.

Ich würde vorsichtig sein, die Lastschriften zurückzugeben, da Ihnen ansonsten eine Klage drohen kann. Entscheidend ist jedenfalls, ob Vorsatz vorliegt bzw. Ihnen unterstellt werden kann.

Bitte senden Sie mir den Vertrag und das Antragsformular zu,
Ich habe Ihnen eine Mail geschrieben und verbleibe


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