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Krankenversichern ohne Vorversicherung


12.11.2017 19:20 |
Preis: 55,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von



Ausgangssituation:

Ich bin in Deutschland geboren und habe ab meinem 7 Lebensjahr bis 2011 in Spanien gewohnt. Ich habe beide Staatsbürgerschaften und bin in Spanien privat Krankenversichert. 2011 bin ich also wieder zurück nach Deutschland gekommen und wusste leider nichts von der Versicherungspflicht die in Deutschland herrscht. Ich habe erst vor kurzem Wind davon bekommen und bin natürlich sofort in Aktion getreten. Ich wollte mich gerne privat Krankenversichern, aber da meine Blutwerte einen leicht angestiegenen Harnsäure und Cholesterin Wert angezeigt haben, wurde ich direkt abgelehnt. Die gesetzliche Krankenkasse (AOK) hat nach meiner Anfrage auch abgelehnt da sie meinen Nachweis meiner privaten Versicherung in Spanien nicht anerkennen. Ich lebe von den Mieteinnahmen eines Erbhauses, was mich bei der Gesetzlichen in die höchste Beitragsklasse einstuft, und habe mich gerade Selbstständig gemacht wodurch aber noch nicht wirklich viel Geld reinkommt. Ich weiß nun nicht mehr was ich machen soll, ich möchte mich natürlich gerne so schnell wie möglich versichern da ich auch enorme Angst habe erwischt zu werden und enorm hohe Strafbeiträge zu zahlen, allerdings gehen mir langsam die Ideen und Optionen aus. Ich wüsste gerne, wie ich am besten an die Sache rangehen könnte da es ja möglich sein muss mich irgendwie zu versichern.

Vielen Dank im Voraus,

N. Tillmann
13.11.2017 | 15:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es gibt eine Krankenversicherungspflicht in Deutschland. Diese besteht entweder in der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung.

Rechtsgrundlagen sind der § 12 Abs. 1a und 1b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und § 5 Abs.1 Ziff. 13 SGB V.

Nach § 12 VAG sind die privaten Versicherungen verpflichtet im Basistarif Personen aufzunehmen, die nicht die Möglichkeit haben Mitglied in der gesetzlichen Versicherung zu werden.

Folglich kann die Privatversicherung die Aufnahme nur dann ablehnen, wenn ein Anspruch besteht, Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung zu werden. Solch einen Anspruch haben insbesondere Arbeitnehmer unter 55 Jahren, Personen die zur Zeit ohne Versicherungsschutz sind, zuvor aber zuletzt Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung waren.

Bei Rückkehrern aus dem Ausland wird dabei an die bestehende Versicherung vor dem Auslandsaufenthalt angeknüpft. Das heißt, bestand vor dem Auslandsaufenthalt zuletzt eine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt nach Rückkehr eine Wiederaufnahme. Bestand zuvor eine private Krankenversicherung muss diese den Rückkehrer mindestens im Basistarif wieder aufnehmen.

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen jeden Antragsteller aufnehmen, der laut Sozialgesetzbuch V die Voraussetzungen dafür erfüllt. Dies sind Menschen, deren monatliches Einkommen bei mehr als 400 € liegt und den jährlich vom Gesetzgeber neu festgesetzten Höchstbetrag an Einkommen nicht überschreitet.

Selbstständige können freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse werden.
Dazu müssen jedoch folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Selbstständige müssen in den letzten fünf Jahren

mindestens 24 Monate oder
unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens 12 Monate

in der GKV versichert gewesen sein. Dabei werden die Zeiten der beitragsfreien Versicherung im Rahmen der Familienversicherung angerechnet. Das war vermutlich bei Ihnen der Fall.
Gehen Sie gegen die Ablehnung der gesetzlichen Versicherung (AOK) in Widerspruch. Wichtig hierfür ist, zu wissen, aus welchem Grund der Nachweis nicht anerkannt wurde. Dort muss angesetzt werden.
Für Selbstständige gibt es die Möglichkeit einer gesetzlichen Pflichtversicherung eben auch und zwar in Form der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung. Das Problem ist, dass Ihre Einnahmen aus der Selbstständigkeit nicht die einzigen Einnahmen sind. ansonsten wäre es Möglich einen Antrag auf Entlastung bei der AOK zu stellen. Durch die weiteren Einnahmen allerdings verdienen Sie wahrscheinlich zu viel damit das Erfolg hätte.

Ansatzpunkt ist und bleibt der Nachweis der vorigen Versicherung. Erfragen Sie weshalb der Nachweis nicht anerkannt wird. Dann kann das Problem behoben werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Vicky Neubert
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

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