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Krankenverischerungspflicht nach Auszahlung einer Risiko-Todesfall-Verischerung


19.03.2007 22:48 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Mein Mann ist am 13.10.2004 verstorben. Ich erhielt von seinem
früheren Arbeitgeber eine Summe aus einer Risiko-Todesfall-VErsicherung, da er vor dem 65. Lebensjahr starb.
Vor drei Wochen erhielt ich von meiner Krankenkasse einen Bescheid über eine Nachzahlung ab 1.1.2005 für Kranken-u.
Pflegeversicherungsbeitrag in Höhe von ca. 900,-- zahlbar
am 31.03.07 und weitere monatliche Zahlung bis zum Jahr 2015.
Muß ich für diese Versicherung tatsächlich krankenkassenbeiträge zahlen und ist es richtig auch noch eine
Nachzahlung für 2 Jahre zu leisten?
Welche Vorgehensweise raten Sie mir?
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nach dem am 01.01.2004 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV- Modernisierungsgesetz – GMG) unterliegen vom 01.Januar 2004 an alle Kapitalleistungen, die der Alters- und Hinterbliebenenversorgung dienen, der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Für Versorgungsbezüge, die als Kapitalleistung gewährt werden, gilt 1/120 der Kapitalleistung als monatliche Bezugsgröße, d.h. der Betrag der Kapitalleistung wird auf 10 Jahre verteilt.

Gemäß § 202 SGB V war die auszahlende „Risiko-Todesfall-Versicherung“ als Zahlstelle verpflichtet, die zuständige Krankenkasse zu ermitteln und dieser die Auszahlung der Versorgungsbezüge zu melden. Auch in den Fällen der Hinterbliebenenversorgung, wenn also die Leistung an einen in der gesetzlichen Krankenversicherung lediglich Mitversicherten gem. § 10 SGB V erfolgt, besteht eine Meldepflicht des Versicherers. Denn für die Meldung ist es bedeutungslos, in welcher Versicherungsart der Versorgungsberechtigte bei der Krankenkasse versichert ist.

Nach dem geltenden GMG sind die Beitragsforderungen Ihrer Krankenkasse daher grundsätzlich gerechtfertigt. Weiterhin werden Sie den Forderungen nicht den Einwand der Verjährung entgegenhalten können. - Ungeachtet dessen sollten Sie gegen den Beitragsbescheid Ihrer Krankenkasse Widerspruch einlegen. Aufgrund der Gesetzeslage wird der Widerspruch zwar zurückgewiesen werden. Nachdem eine Klage bei dem Bundesverfassungsgericht eingelegt ist, ist nach Zurückweisung des Widerspruchs die Erhebung einer Klage bei dem Sozialgericht zu empfehlen, damit der Bescheid nicht rechtskräftig wird und Sie von einer späteren Gesetzesänderung profitieren können. Da Sie trotz Ihres Widerspruchs jedoch zunächst die Beiträge zahlen müssen, können Sie die Krankenkasse ggf. bitten, Ihnen eine Ratenzahlung zu bewilligen .

Ich hoffe Ihnen, eine erste hilfreiche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2007 | 09:13

Danke für Ihre Stellungnahme. Wie verfasse ich eine Klage an da Sozialgericht und wohin muß ich mich wenden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2007 | 22:37


Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst müssen Sie gegen den Bescheid Ihrer Krankenkasse Widerspruch einlegen. Zur Begründung können Sie anführen, dass der Beitragsbescheid einen Eingriff in Ihre Eigentumsrechte darstelle und darüber hinaus einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes begründe. Weiterhin läßt sich ggf. anführen, der Vertrauensschutz werde dadurch verletzt, dass bei Abschluss des Risikotodesfall-Versicherungsvertrages mit einer steuer- und abgabenfreien Auszahlung sowie mit der betrieblichen Altersvorsorge an sich geworben worden sei.

Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides ist der Klageweg zu dem für Ihren Wohnort zuständigen Sozialgericht in 16816 Neuruppin, Fehrbelliner Str. 4 a, eröffnet. In formaler Hinsicht sollte die Klageschrift folgende Punkte aufweisen: 1. genaue Bezeichnung sowie landungsfähige Anschriften Ihrer Person und der beklagten Krankenkasse 2. konkrete Antragstellung (Aufhebung des Bescheids der Krankenkasse) 3. Klagebegründung, der Sie die Bescheide der Krankenkasse in Kopie beifügen sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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