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Krankenverischerung für geschäftsführende Gesellschafter

| 13.10.2019 18:31 |
Preis: 50,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


20:44
Wir sind eine GmbH mit 3 gleichberechtigten geschäftsführenden Gesellschaftern zu gleichen Anteilen. (je 33%)
Laut unseres Gesellschaftsvertrags ist jeder Geschäftsführer stets einzeln zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt und von den Beschränkungen des $181 BGB befreit.
Gesellschaftsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit (>50%) gefasst.
Alle 3 geschäftsführenden Gesellschafter arbeiten derzeit unendgeldlich.

Ich bin zum 31.12.2019 diesen Jahres mit einem Aufhebungsvertrag gekündigt worden. Deshalb brauche ich ab Januar 2020 eine eigene Krankenversicherung.
Bis zum 31.12.2019 war ich nebenberuflich als Gesellschafter - Geschäftsführer tätig.
Ab dem 01.01.2020 möchte ich hauptberuflich als Gesellschafter - Geschäftsführer tätig sein. Auch dann werde ich erstmal unendgeldlich für die GmbH tätig sein, solange diese keine Einnahmen erwirtschaftet.

Ab diesem Zeitpunkt möchte ich mich freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichern.
Ich weis, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung sich die Höhe der Beiträge für Selbstständige nach dem Einkommen sowie weiteren Einnahmen wie etwa Kapitalerträgen oder Mieteinkünften richtet.

Wird da auch die Abfindungssumme mit eingerechnet? Oder gibt es eine Möglichkeit, freiwillig krankenversichert zu sein, ohne das die Abfindungssumme und die privaten Kapitalerträge als Bemessungsgrundlage herangezogen werden?

Meine Frau ist nebenberuflich als Gesellschafter - Geschäftsführer tätig (auch 33% Anteile). Ihre persönlichen monatlichen Gesamteinkünfte übersteigen nicht 435 €. Ihre Arbeitszeit pro Woche überschreitet nicht 20 Stunden. Neben ihrer nebenberuflichen Selbständigkeit übt sie keine hauptberufliche Erwerbstätigkeit aus.

Kann sie damit mit mir in der kostenlosen Familienmitversicherung bleiben?

Ich weiß, dass eine hauptberufliche Selbstständigkeit eine Familienversicherung ausschließt.

Sind wir, die geschäftsführenden Gesellschafter sozialversicherungsfrei?
13.10.2019 | 19:31

Antwort

von


(29)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Als Minderheitsgesellschafter/-geschäftsführer sind Sie regelmäßig nicht als selbständig zu betrachten. Allerdings verfügen Sie über einen Anteil von 33 %, wenn Sie also in der Satzung der GmbH keine von § 53 GmbHG abweichende Regelung zur Sperrminorität getroffen haben, ist durch Ihren Anteil an der Gesellschaft davon auszugehen, dass Sie nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Auch der Umstand, dass Sie kein Gehalt von der Gesellschaft bekommen spricht dafür, dass Sie nicht unter die Sozialversicherungspflicht fallen. Das gilt gleichermaßen auch für Ihre Frau, auch wenn Ihre Tätigkeit durch die Gesellschaft in geringfügigem Umfang vergütet wird. Damit sind Sie beide als Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungsfrei.

Eine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung wäre somit für Sie freiwillig. Allerdings zählen deshalb auch weitere Einkünfte, wie z.B. Kapitalerträge und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, in die Bemessungsgrundlage.

Da ich davon ausgehe, dass Ihre Frau mit einem Minijob tätig ist, gilt für Sie eine Verdienstgrenze von 450 € bei einer maximalen wöchentlichen Arbeitszeit von 18 Stunden. Innerhalb dieser Grenzen ist eine Familienversicherung für Ihre Frau möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2019 | 20:07

Liebe Frau Rechtsanwältin
vielen Dank für die schnelle und zufriedenstellende Antwort.

Aber ein Punkt blieb leider unbeantwortet, deshalb die Nachfrage.
Die Abfindungssumme wird in voller Höhe im Januar 2020 ausgezahlt. Und ich habe 2020 sonst kein Einkommen (außer die Kapitalerträge).

Wird die Abfindungssumme des Aufhebungsvertrages im Jahr 2020 in voller Höhe als Bemessungsgrundlage der Krankenversicherung zusätzlich zu den Kapitalerträgen herangezogen?


Noch einen schönen Sonntagabend

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2019 | 20:44

Sehr geehrter Fragesteller,

entschuldigen Sie, dass ich den Aspekt der Abfindung bei Beantwortung Ihre Frage nicht berücksichtigt habe.

Wenn Ihre Abfindung erst im Jahr 2020, und damit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt wird, dann ergibt sich eine Anrechnung der Abfindung auf die Krankenversicherungsbeiträge.

Dabei wird auf Grund der Höhe der Entlassungsabfindung (von diesem Fall gehe ich aus, weil Sie im Rahmen eines Aufhebungsvertrags und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Abfindung in Form einer Einmalzahlung erhalten) ermittelt für wieviele Tage Sie gezahlt wird. Dafür wird zunächst das letzte Arbeitsentgelt durch 30 geteilt, durch dieses Ergebnis wird dann die Abfindung geteilt. Das Ergebnis ergibt dann die Anzahl der Tage für die eine Anrechnung auf den Krankenversicherungsbeitrag vorzunehmen ist. Also: wieviele Tage hätten Sie für die Abfindung arbeiten müssen. Genauso lange müssen Sie sich dann die Abfindung auf die Krankenversicherung anrechnen lassen.

Die konkrete Höhe der Anrechnung hängt dann im weiteren davon ab, wie alt Sie sind und wie lange Ihre Betriebszugehörigkeit war. Sie kann aber nicht vollständig umgangen werden.

Im Ergebnis bedeutet das also, dass es von der Höhe der Abfindung abhängt, ob Sie für das gesamte Kalenderjahr 2020 anzurechnen ist. Eine präzisiere Anrechnung ist aufgrund der durch Sie angegebenen Eckdaten nicht möglich, aber im schlimmsten Fall kann tatsächlich eine Anrechnung für das gesamte Kalenderjahr 2020 erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 13.10.2019 | 21:02

Sehr geehrter Fragesteller:

ergänzend sei noch angemerkt, dass ein wichtiger Faktor für die Anrechnung Ihrer Abfindung die Frage ist, ob das Arbeitsverhältnis im Rahmen der Kündigungsfrist beendet wurde und ob die Abfindung als echte Abfindung oder als Arbeitsentgelt zu sehen ist.

Generell gibt es auch Abfindungen, die nicht auf die Krankenversicherung anzurechnen sind. Dies ist aber von verschiedenen Umständen abhängig. Das ist aber auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen nicht endgültig zu beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.10.2019 | 09:20

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