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Krankentagesgeld Geschäftsführer Burnout

| 21.03.2017 23:36 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Guten Tag,

Ich bin Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH.
Ich bin bereits seit einiger Zeit wegen eines Burnouts in psychotherapeutischer Behandlung.
Da ich meinen Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann plane ich mich deswegen krankschreiben zu lassen und meine Tätigkeit als Geschäftsführer vorerst wegen der Erkrankung aufzugeben und jemanden anderes zu übertragen..

Für den Zeitraum meiner Erkrankung muss ich Krankentagesgeld meiner privaten Krankenversicherung beziehen.

Kann mir die Krankenversicherung hierbei die Leistung verwähren?

Was muss ich beachten?
Darf ich meine Tätigkeit als Geschäftsführer erst kündigen wenn ich krankgeschrieben bin oder erlischt mit meiner Kündigung gar komplett mein Anspruch auf Krankentagesgeld?
Oder hilft die Kündigung sogar um der Gefahr einer Teilarbeitsunfähigkeit zu entgehen, da so ja klar wird dass ich nicht plane weiter aktiv im Geschäftsbetrieb zu sein?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Kann mir die Krankenversicherung hierbei die Leistung verwähren?

Nein, kann sie nicht, denn die vertraglich vereinbarten Leistungen zur Krankenbehandlung etc. haben nichts mit den vertraglich Vereinbarten Leistungen zum Krankentagegeld zu tun.

2. Was muss ich beachten?

Dass regelmäßig, meist im 2-Wochentakt, die Arbeitsunfähigkeit weiter bei der Krankenkasse angezeigt und nachgewiesen wird.

Dafür übersenden die Versicherer meist entsprechende Formulare.

Je nach Krankheitsbild werden Sie aber relativ schnell mit einer Begutachtung durch die Versicherung rechnen müssen. Wenn sie dort nicht erscheinen, kann die Versicherung das Krankentagegeld ruhend stellen.

3.Darf ich meine Tätigkeit als Geschäftsführer erst kündigen wenn ich krankgeschrieben bin oder erlischt mit meiner Kündigung gar komplett mein Anspruch auf Krankentagesgeld?

Das Krankentagegeld wird bei arbeitsunfähigkeit gezahlt und zwar in der vereinbarten Höhe. Die Versicherer fragen hierzu ab, ob man noch das verdient, was man versichert hat. Ohne Anstellung ist das schwer nachweisbar.

Ich würde empfehlen, nicht zu kündigen, denn das Arbeitsverhältnis ruht bei dauerhafter AU.

4. Oder hilft die Kündigung sogar um der Gefahr einer Teilarbeitsunfähigkeit zu entgehen, da so ja klar wird dass ich nicht plane weiter aktiv im Geschäftsbetrieb zu sein?

Die MB KT (Musterbedingungen) sehen in § 9 Nr. 5 vor, dass jeder Berufswechsel anzuzeigen ist. Die Kommentierung hierzu lässt offen, ob die Berufsaufgabe hierunter zählt. Jedoch wird dann Bezug auf den damit einhergehenden Nettoeinkommensverlust genommen, wobei die Rechtsprechung aber entsprechende Anpassungsklauseln als unwirksam erklärt hat.

Wichtig ist nur, dass Sie im Zweifel den Nachweis erbringen können, dass Sie vollkommen arbeitsunfähig waren und eben nicht gearbeitet haben.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Urteil des Landgerichts Käln hinweisen, in dem es heißt:"Die Freiwilligkeit der Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit ist nach den Bedingungen nicht Voraussetzung für den Wegfall der Versicherungsfähigkeit. Ein Wegfall der Versicherungsfähigkeit ist nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 1997, VERSR Jahr 1997 Seite 1133) allerdings dann regelmäßig nicht anzunehmen, wenn ein Selbstständiger während der Erkrankung seine Tätigkeit aufgibt. In einem solchen Fall kann vielmehr in der Regel davon ausgegangen werden, dass der Versicherte ohne die Erkrankung alsbald wieder auf andere Weise eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hätte und dass er nur durch seine Krankheit daran gehindert worden ist. Dabei geht die Rechtsprechung ersichtlich davon aus, dass eine solche Vermutung nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Aufgabe der beruflichen Tätigkeit zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem der Versicherte schon aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr imstande war, seine bisherige Tätigkeit auszuüben (so auch im Fall BGH, a. a. O.; ferner OLG Köln, VersR 1991, VERSR Jahr 1991 Seite 647) (OLG Köln Urteil vom 12.12.2007 - 5 U 173/06).

Damit dürfte eine Kündigung ohne Folgen möglich sein, wobei Versicherer sich oftmals nicht an die Rechtsprechung halten und die Leute mürbe machen.

Sie sind ja Gesellschaftergeschäftsführer und sollten daher über die Gesellschaft ein Ruhen der Tätigkeit vereinbaren, einen Interrimsgeschäftsführer bestellen (extern oder intern) und nach Genesung mit dem Arbeitsverhältnis fortfahren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2017 | 21:31

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Zu 2.
Kann die Krankenkasse die Zahlung des Krankentagesgeldes erst nach einer Begutachtung (oder deren Versäumnis) ruhend stellen/aussetzen?
Natürlich vorausgesetzt ich habe mich an alle Fristen gehalten

Zu 4.
"Wichtig ist nur dass sie im Zweifel den Nachweis erbringen können dass sie vollständig arbeitsunfähig waren und eben nicht gearbeitet haben"

Bin ich hier in der Nachweispflicht oder muss mir die Krankenkasse nachweisen dass ich gearbeitet habe oder nicht vollständig arbeitsunfähig gewesen zu sein?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2017 | 21:38

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfragen beantworte ich gerne wie folgt:

2: Wenn Sie gegen Obliegenheite verstoßen kann der Versicherer leistungsfrei werden.

Da die Darstellung den Rahmen sprengen würde, lesen Sie bitte hier §§ 9 und 10.

https://www.pkv.de/service/broschueren/musterbedingungen/mb-kt-2009.pdb.pdf

4: Die Krankenkasse ist in der Nachweispflicht. Mitunter werden Detektive eingesetzt.

Ich hoffe, Ihre Nachfragen verständlich beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.03.2017 | 21:40

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