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Krankentagegeldversicherung und Hartz 4

26.10.2009 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Meine Problem ist folgendes:

Ich habe mich zum 1.10. 2007 mit einer Eventagentur selbständig gemacht.

In den ersten Starter-Monaten hatte ich als Existenzgründerin aus der Arbeitslosigkeit heraus natürlich noch nicht sehr viel Einnahmen, da ich noch keine Kunden hatte, sondern nur immens hohe Ausgaben, für Bürorenovierung, Einrichtung, Schreibtische, PCs, Technik, Netzwerk, Ausstattung, Werbekosten, usw.

In diesem Jahr 2007 (für diese 3 Monate) hatte ich dann auch lt. Steuerbescheid vom Finanzamt keinen Gewinn, sondern es wurde mir ein Verlustvortrag von ca. 7000 € im Bescheid ausgewiesen. Im Jahre 2008 konnte ich dann langsam aber sicher immer mehr Kunden gewinnen und das Geschäft ist besser als ich erwartet hatte angelaufen. Natürlich noch keine „fetten Gewinne“, aber so dass ich mich gefreut hatte, dass es bereits in den ersten Monaten so anläuft, dass ich alle Kosten tragen kann und einigermaßen davon leben kann.

Im Sommer 2008 bekam ich dann endlich richtig gewinnbringende größere Aufträge. Für mich war dann der Zeitpunkt gekommen, dass ich mir Gedanken machte, dass ich mich persönlich auch versicherungstechnisch besser absichern muss. Falls ich krank werde, muss das Geschäft, die Miete usw. weiterlaufen, und die Aufträge müssen dann eventuell durch jemanden Externen abgehandelt werden.

Dadurch dass die Auftragslage ab Sommer 2008 so gut war, ich dann finanziell schon etwas besser da stand, habe ich mich nach einer Krankentagegeldversicherung erkundigt, da ich mir diese Zusatzversicherung nun auf jeden Fall unbedingt noch leisten wollte um mich für den schlimmsten Fall absichern wollte. Privat habe ich sehr sparsam gelebt, und alles Geld was irgendwie übrig war, wieder in das Geschäft gesteckt. Werbe- und Marketingmaßnahmen, Büroeinrichtung, weitere Drucker usw. (Im Jahr 2008 benötigte ich dann auch für das Büro bereits Hilfskräfte, da bei uns das Telefon nicht stillstand und wir sehr viel zu tun hatten, und im Gegenzug dazu, hat uns das Geschäft förmlich überrollt, und natürlich war die Agentur zu dem Zeitpunkt noch nicht so gut organisiert wie heute, den sie stand ja eigentlich noch in den Kinderschuhen)

Diese Erkundigungen nach einer Krankentagegeldversicherung begannen im August 2008. Es war dann auch ein Versicherungsvertreter von einer Krankenversicherung bei mir im Büro, der mich beraten hat. Also habe ich eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen, welche dann auch zum 1.11.2008 gestartet hat. Ab dem 29. Tag bei Arbeitsunfähigkeit 50 € und ab dem 43. Tag bei Arbeitsunfähigkeit mit 80 €. Hier bezahle ich im Monat einen Versicherungsbeitrag von ca. 80 €.
Die monatliche Bedarfssumme im Krankheitsfall habe ich zusammen mit dem Versicherungsmann ermittelt, damit ich alle Kosten weiter tragen kann. Es wurde hier nie erwähnt, dass die Versicherungssumme unter den Einnahmen bleiben muss. Sonst hätte ich ja keinen so hohen monatlichen Beitrag gewählt. Das würde heißen ich war quasi überversichert.

Alles lief ja dann auch prima. Im Januar 2009 hatte ich noch so viele Angebote geschrieben, wie noch nie vorher (Tag und Nacht), so dass ich schon Angst bekam, dass alles gar nicht mehr händeln zu können, wenn die Auftragsquote von 30 % weiter bleibt.

Und dann….März/April 2009 ALLES weg gebrochen und abgerissen. Von der Krise voll erwischt. Man kann fast sagen, von einem Tag auf den anderen. Vier Telefone standen plötzlich still. Nichts mehr. Budgets gestrichen, Aufträge storniert, auf unbekannte Zeit verschoben usw. Keine Geld mehr. Nix. Von heute auf morgen.

Da ich in der kurzen Zeit natürlich keine Rücklagen bilden konnte, sondern alles gleich wieder ins Geschäft zu stecken, um dieses aufzubauen und zu pushen und nach vorne zu bringen. Ich hatte ja außerdem sozusagen auch mit 0,0 € begonnen.

Ich bin dann zum Jobcenter gegangen und habe mich beraten lassen. Ich habe Arbeitslosengeld II, bzw. Hartz 4 beantragt. Damit wenigsten ein bisschen Geld reinkommt und ich krankenversichert bin, weil ich nichts mehr bezahlen konnte. Ab 24.4.2009 war ich nun Hartz-4-Empfängerin. Es war dann so, dass ich monatlich immer eine Art Einnahmen-Ausgaben-Rechnung an das Jobcenter geschickt hatte, und das Geld von den kleinen Mini-Aufträge die hier und da noch tröpfchenweise kamen, vom Jobcenter-Geld abgezogen wurden.

Im Juli 2009 bekam ich dann auch noch die Nachricht, dass ich einen Tumor im Fuß habe und sofort operiert werden muss. Da mir dann klar war, dass ich die nächsten Wochen und eventuell Monate nach der OP nicht mehr laufen können werde, habe ich mein Gewerbe zum 31.7.2009 erstmal abgemeldet und beziehe aber seither weiterhin nun das Hartz-4-Geld von ca. 800 € monatlich.

Am 10.7.2009 hatte ich meine OP und war nun auch bis vor einer Woche krank geschrieben. Im August habe ich dann meiner Krankentagegeldversicherung gemeldet, dass ich krank bin. Seit 10.8.2009 beziehe ich Krankentagegeld. Jetzt hat mir die Versicherung geschrieben, dass ich eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung von einem Steuerberater gestempelt für 2008 bringen muss, bzw. einen Steuerbescheid vom Finanzamt. Und die Versicherung hat mir mitgeteilt, dass mein Krankengeld nicht mein monatliches Durchschnitts-Einkommen der letzten 12 Monate oder letzten Jahres übersteigen darf. Und jetzt fangen meine Probleme an:

1. Habe ich keine von einem Steuerberater gestempelte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Meine Buchhaltung habe ich immer selber gemacht, da ich mir als Existenzgründerin keinen Steuerberater oder externen Buchhalter leisten konnte.

2. Die Steuererklärungen für 2008 habe ich auch noch nicht gemacht, da ich vom Finanzamt aus auch noch Fristverlängerung habe. Also habe ich auch keinen Finanzamt-Bescheid für 2008. Und 2007 war ich ja nur die 3 Monate tätig und hatte da ja quasi nur Ausgaben und somit Verlust.

3. Nachdem ich jetzt so einen immensen Papierkrieg mit der Krankentagegeldversicherung führe, habe ich mich nun auch leider jetzt erst näher mit allem befasst. Und wusste vorher die ganzen Dinge leider überhaupt nicht. Auch die Musterbedingungen MB/KT kannte ich bis dato nicht, und hatte ich auch nicht beim Vertragsabschluss bekommen. Diese habe ich mir jetzt gerade aus dem Internet rausgesucht. Nun bin ich auch nicht sicher, ob ich die richtigen Musterbedingungen habe, denn so wie jetzt gerade recherchiert habe, gab es wohl irgendwie eine Änderung zum 1.1.2009 im Krankenversicherungsgesetz. Und ich bin ja schon seit 1.11.2008 versichert.

4. Nun habe ich auch gelesen, dass die Krankentagegeldversicherung nicht bezahlt, wenn man Hartz4 bezieht. Beziehungsweise, dass man keinen Anspruch auf Hartz 4 hat, wenn man noch von woanders her Geld bekommt. Da beißt sich für mich nun die Katze in den Schwanz. Kann das privat versicherte Krankentagegeld von Hartz 4 abgezogen werden? Bzw. muss die Krankentagegeldversicherung nicht bezahlen, weil ich Hartz 4 beziehe??? Ich weiß nun überhaupt nicht mehr was ich machen soll.

5. Auch in meiner Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2008, die ich nun mittlerweile soweit schon mal grob aufbereitet habe, habe ich 2008 so ungefähr einen Gewinn von ca. 8.000 bis 10.000 € erwirtschaftet. Aber ich habe ja noch den Verlustvortrag von 2007 über ca. 7000 €. Also habe ich danach, ja eigentlich so gut wie nichts verdient. Aber ich bin ja Anfänger/Existenzgründer in der Zeit gewesen und für die Krise kann ich ja nichts dafür. Und als Existenzgründer hat man in den ersten 2 bis 3 Jahren meistens keine Gewinne, eher das Gegenteil und Verluste. Und vor allem wie soll ich den in den ersten 8 Monaten meiner Existenzgründung den Verlauf meiner Aufträge und Gewinne kennen, wissen oder einschätzen? Und ich kann doch auch nicht monatlich die Beiträge rauf und runter setzen?

Muss ich jetzt das bisher bereits erhaltene Krankentagegeld wieder zurückbezahlen? Muss ich das Hartz 4 Geld zurückzahlen? Muss ich dem Jobcenter das Krankentagegeld melden? Dann kann ich mich endgültig „einsalzen“ lassen, da ich ja mittlerweile sowieso verschuldet bin.

Ich blicke nun überhaupt nicht mehr durch, bin ziemlich verzweifelt. Ich wäre sehr, sehr dankbar für eine rechtliche Auskunft.

A.K.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand Ihrer Angaben beantworten werde. Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Portal dazu gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung vorzunehmen und Ihnen dadurch eine erste Orientierung zu geben. Die persönliche anwaltliche Beratung kann und soll dadurch nicht ersetzt werden. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Einschätzung zudem noch erheblich verändern.

Nun aber zu Ihren Fragen:

1. Rückzahlung von Hartz IV oder Krankentagegeld

Die Leistungspflicht sowie der Leistungsumfang für die Krankentagegeldversicherung ergibt sich aus § 4 der MB/KT 2008/2009. Dort ist in Absatz 2 geregelt, dass das Krankentagegeld zusammen mit anderen Krankentagegeldzahlungen und Krankengeldern das tägliche Nettoeinkommen aus der beruflichen Tätigkeit nicht übersteigen darf. Berechnungsgrundlage zur Ermittlung des täglichen Nettoeinkommens sind die letzten 12 Monate vor der Antragstellung. Aus dem täglichen Nettoeinkommen ergibt sich dann das monatliche Nettoeinkommen.

Das Einkommen ist nachzuweisen und zwar entweder durch die Erklärung des Steuerberaters oder eben durch den Steuerbescheid.

Nach § 4 Abs. 3 MB/KT ist der Versicherungsnehmer zudem verpflichtet, nicht nur vorübergehende Einkommensminderungen der Versicherung unverzüglich mitzuteilen. Bei solchen Einkommensminderungen ist die Versicherung gem. § 4 Abs. 4 MB/KT ferner berechtigt 2 Monate nach Kenntniserlangung von der Einkommensminderung das Krankengeld sowie den Beitrag entsprechend herabzusetzen.

Entscheidend für den Krankentagegeldanspruch ist daher Ihr (tägliches) Nettoeinkommen der letzten 12 Monate vor dem Antrag auf Leistung des Krankengeldes, wobei die Einkommensminderung sowie der Bezug von Hartz IV sicherlich entsprechend mitgeteilt und bei der Berechnung berücksichtigt werden müssten.

Sie sollten sich daher bemühen, schnellstmöglich den Steuerbescheid für 2008 zu bekommen. Daneben sollten Sie der Versicherung mitteilen, dass Sie die Buchführung selbst übernommen haben und die vorläufige Gewinn- und Verlustrechnung vorlegen. Gleiches gilt für den Einkommensnachweis für 2009, wobei hier auch die Leistungsbescheide für Hartz IV vorsorglich vorgelegt werden sollten. Wegen des Verlustvortrags sollte auch der Steuerbescheid aus 2007 vorgelegt werden. U. U. ist die Hinzuziehung des Steuerberaters sinnvoll, zumal die Einkommensermittlung in Ihrem Fall nicht ganz unproblematisch sein wird.

Bei Bezug von Hartz IV werden die Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit für 6 Wochen weitergezahlt, wenn ein Anspruch auf Krankengeld besteht. Da Sie als Selbständige wahrscheinlich nicht pflichtversichert in der Krankenkasse waren, ist es fraglich, ob Sie aus Ihrer beruflichen Tätigkeit einen Anspruch auf Krankengeld hatten. Dies wäre ggf. zu klären.

Das Krankengeld der gesetzlichen Versicherungen ist beim Bezug von Hartz IV als anrechbares Einkommen zu bewerten (BSG B 4 AS 70/07 R). Für das private Krankentagegeld gilt meiner Erfahrung nach nichts anderes, so dass auch dies zumindest anteilig auf die Hartz IV Leistung angerechnet wird.

Kommt es durch den Bezug von Krankentagegeld zu einer Überbezahlung von Hartz IV wird diese Zuvielzahlung in aller Regel zurückgefordert bzw. von den laufenden Leistungen in Abzug gebracht. Ob also erhaltene Hartz-IV-Leistungen von Ihnen zurückgezahlt werden müssen, hängt von der Höhe des bezogenen Krankentagegeldes und dessen Anrechnung auf den Hartz IV-Bezug ab. Dies wird vom Jobcenter berechnet. Grundsätzlich kann eine Rückzahlungen von Leistungen aber nicht völlig ausgeschlossen werden.

Das erhaltene Krankentagegeld aus der privaten Versicherung dürfen Sie grundsätzlich in der Höhe behalten, die dem oben beschriebenen Nettoeinkommen entspricht. Ob hier bei einer Überbezahlung eine Rückforderung möglich ist oder die Überbezahlung anders verrechnet wird, ergibt sich meist aus den konkreten Versicherungsbedingungen bzw. aus dem Versicherungsvertrag. Sie sollten sich daher unbedingt noch einmal die geltenden Versicherungsbedingungen zuschicken lassen. Im Übrigen wird die Versicherung anhand der Einkommensnachweise feststellen, in welcher Höhe das Krankentagegeld zu zahlen ist und sich dann mit Ihnen wegen evtl. Überzahlungen in Verbindung setzen.

In den Musterbedingungen ist grundsätzlich kein ausdrücklicher Leistungsausschluss bei Bezug von Hartz IV-Leistungen vorgesehen. Leider gibt es noch immer Versicherungen, die die Leistung bei Arbeitslosigkeit ablehnen, weil unter diesen Voraussetzungen kein Versicherungsverhältnis mehr bestehen kann bzw. das Versicherungsverhältnis durch die Arbeitslosigkeit endet. Allerdings hat der BGH in einer Entscheidung (Az. IV ZR 219/06) ausgeführt, dass zumindest für Arbeitslose mit Bezug von ALG I die Versicherung die Zahlung des Krankentagegeldes nicht ohne weiteres nur wegen der eingetretenen Arbeitslosigkeit verweigern dürfe. Da bei Selbständigen regelmäßig bei Arbeitslosigkeit kein ALG I-Anspruch besteht, ist es m. E. vertretbar, diese Entscheidung im Grundsatz auch in Ihrem Fall heranzuziehen und damit ein Leistungsverweigerungsrecht der Krankentagegeldversicherung zunächst zu verneinen. Von daher sollte grundsätzlich ein Leistungsanspruch gegen die Krankentagegeldversicherung bestehen, wobei natürlich die Arbeitslosigkeit/Gewerbeaufgabe und der Bezug von Hartz IV der Versicherung unverzüglich mitzuteilen war.


2. Meldung des Krankentagegeldes bei Hartz IV

Da das Krankentagegeld als zumindest anteilig zu berücksichtigen ist, muss die Zahlung des Krankentagegeldes beim Jobcenter gemeldet werden. Die Zahlungen sind zudem der Höhe nach nachzuweisen. Das Jobcenter prüft dann, ob neben dem Bezug des Krankentagegeldes noch ein Anspruch auf Hartz IV besteht. Ist das anrechenbare Krankentagegeld bereits höher als die Hartz IV-Zahlung entfällt der Leistungsanspruch u. U. komplett und überbezahlte Leistungen könnten vom Jobcenter zurückgefordert werden.

Sie sollten sich also unbedingt möglichst schnell sowohl mit der Versicherung als auch mit dem Jobcenter in Verbindung setzen, um dort die Höhe der jeweiligen Leistungen feststellen zu lassen. Darüber hinaus rate ich Ihnen dringend an, die Einkommensnachweise möglichst von einem Steuerberater anfertigen zu lassen und die Steuererklärung für 2008 möglichst schnell einzureichen, um den Steuerbescheid vorlegen zu können.

Sollte es bei den Leistungen des Jobcenters oder der Versicherung wegen der Höhe oder der Leistungspflicht zu Problemen kommen, sollten Sie zudem schnellsten anwaltlichen Rat einholen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen erst einmal weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen alles Gute,

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin





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