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Krankentagegeld und Krankenhaustagegeld

25.07.2014 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Wer eine Privatinsolvenz beantragt, tritt seine Dienstbezüge und diese ersetzendes Einkommen an den Insolvenzverwalter ab. Hierzu gehören auch Krankenhaustagegelder und Zahlungen einer privaten Rentenversicherung, wobei die Pfändungstabellen wie bei Gehaltszahlungen zu beachten sind.

Guten Tag! Ich (56 Jahre) bin seit 2009 in einer Privatinsolvenz. Nach Arbeitslosigkeit habe ich einen Job als Ausfahrer ( fest angestellt, aber nur etwa 6 Std. täglich, Verdienst 8,50 / Std. Brutto).
Letztes Jahr einen kleinen Arbeitsunfall welcher nach verzögertem Heilungsverlauf bis heute andauert.
Erhalte von der BG nun 33 Euro / Tag ( also knapp 1000 im Monat) . Eine schon 1988 abgeschlossene PRIVATE UNFALLVERSICHERUNG sollte nun 18,50 Euro / Tag bezahlen ( also ca,550 im Monat ). Die Versicherung hat seit Ende Januar die Zahlungen eingestellt und wollte ein Gutachten.
Dieses liegt nun vor und die Zahlung sollte nun kpl. ausbezahlt werden.
Allerdings hat mein Treuhänder wohl einen gerichtlichen Beschluss über die Pfändung aller Leistungen bei der Versicherung eingereicht ( wohl schon 2009 ) und die Versicherung solle alle Leistungen ausschliesslich an IHN ausbezahlen.
Hinzu käme noch ein Krankenhaustagegeld von 3 Wochen mit etwa 76 Euro am Tag ( ca. 1750 Euro von Mitte Juni bis Anfang Juli ). Könnte also zusammen etwa 4000-5000 Euro sein
Auch dieses soll an den TH bezahlt werden.
In den Foren finde ich Hinweise von Anwälten, die dies verneinen. Jedoch ist meine Insolvenzanwälten ( also nicht TH sondern die beauftragte RA zur Eröffnung der Privatinso) der Meinung es würde alles dem TH zustehen .
Bin seit etwa 3 Jahren in der Wohlverhaltensphase und habe eine Lebensgefährtin mit eigenem Einkommen ( ca. 1100 / netto) sowie 2 gemeinsame Kinder ohne Einkommen ( 18 Jahre gerade Abi gemacht und 24 Jahre Student) die im Haushalt leben.

Wer hat Recht und wie setzte ich dies ggf. um ? Die RA will ja aus o.g. Grund nicht tätig werden, die Versicherung will nun zuerst den Treuhänder schriftlich befragen, bis zur Antwort das Geld noch einfrieren ( Urlaubszeit, das kann sich Wochenlang hinziehen ) und dann wohl an ihn leisten.

Sehr geehrter Fragestellerin,

nicht Ihr Treuhänder hat einen Beschluss über die Pfändung der Leistungen bei der Versicherung eingereicht, sondern Sie haben Ihre Bezüge aus einem Dienstverhältnnis oder an deren Stelle laufende Bezüge abgetreten, § 287 Abs.2 InsO. Diese Erklärung war in den Formularen enthalten, die Sie vor Einreichung des Insolvenzantrags erhalten haben.

Soweit ich Sie verstehe, geschah der Unfall erst in der Wohlverhaltensphase, so dass es darauf ankommt, ob die Leistungen der Unfallversicherung unter Ihre Abtretungserklärung fallen. Nach der mir vorliegenden Kommentierung werden Tagegelder einer privaten Krankenversicherung und private Renten von der Abtretungserklärung erfasst. Allerdings sind die Zahlungen nicht als Einmalzahlung zu behandeln, sondern nachträglich den jeweiligen Monaten zuzuordnen. Daraus ist sodann der unpfändbare Betrag zu berechnen, der Ihnen zusteht und in Ihrem Fall mindestens EUR 1.660,00 monatlich beträgt, da Sie ja ihren beiden Kindern zum Unterhalt verpflichtet sind.

Die Versicherung handelt richtig, dass Sie sich mit Ihrem Treuhänder abstimmen muss. Sie sollten diesen jedoch darauf hinweisen, dass eine Zuordnung zu den jeweiligen Monaten erfolgen hat. Etwaige Anträge Ihrerseits etwa bei Gericht sind aktuell nicht erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2014 | 17:54

Vielen Dank für die rasche Antwort ! Bleibt eigentlich nur die Frage offen nach dem Kranken-HAUS-Tagegeld.
In versch. Foren wurde die Frage ( u.a. von Insolvenzanwälten) dahingehend beantwortet, dass dieses Geld eben KEINE von der Abtretung erfasste Leistung sei. da kein Lohn o.ä. im eigentlichen Sinne.
Man würde in der WVP ja keinerlei Pfändungen mehr unterliegen und könnte daher aus dem bereinigten Einkommen durchaus Vermögen ansparen, zu welchem eben auch Versicherungsleistungen zählen würden.
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2014 | 18:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Bezüglich des Krankenhaustagegeldes kommt es darauf an, ob dieses ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, es also darum geht, dass es um die Deckung der Pflegesätze geht. In diesem Fall ist würde es nicht zum pfändbaren Arbeitseinkommen gehören, § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Da die Wertung in der Insolvenzordnung gemäß §§ 292, 36 InsO analog verläuft, muss dann auch angenommen werdern, dass diese Leistungen nicht solche sind, die an die Stelle eines Dienstverhältnisses treten im Sinne des § 287 Abs. 2 InsO.

Angesichts des von Ihnen mitgeteilten Tagessatzes von EUR 76,00 scheint es mir aber eher so zu sein, dass das Krankenhaustagegeld Entgeltersatzcharakter hat, so dass es von der Abtretungserklärung erfasst sein dürfte.

Sie können natürlich einen Antrag beim Insolvenzgericht auf Entscheidung über die Pfändbarkeit des Betrags stellen, soweit sich aufgrund der geschilderten Umlegung der Summe auf die Monate Juni und August unter Berücksichtigung Ihrer Unterhaltspflichen für Ihre beiden Kinder überhaupt pfändbares Einkommen ergibt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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