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Krankentagegeld (private KV) bei Abfindung und Arbeitslosigkeit

30.10.2016 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Guten Abend!

Folgender Sachverhalt:
36 Jahr alt, seit 13 Jahren in der privaten KV, seit April 2016 krank wegen Mobbing und seit Mitte Mai KrankenTAGEgeldzahlung der privaten KV bis heute.

Am 06.10.2016 hatte ich nun mit meinem Arbeitgeber vor dem AG einen Verhandlungstermin. Gegen Zahlung einer Abfindung habe ich einem Vergleich zugestimmt. Dieser sieht vor, dass am 31.10.2016 (also morgen) mein Arbeitsverhältnis endet.
Hinweis: keine Einhaltung der Kündigungsfrist.

Muss ich mich ab 01.11.2016 arbeitslos melden? Bekomme ich aufgrund der Abfindung überhaupt ALG 1? Ich möchte ungern ALG 1 - weil ich über genug Rücklagen verfüge und vom Staat auch nichts möchte!

Eigentliche Frage: bin noch bis 18.11.2016 AU (und wahrscheinlich noch bis Ende Jahr), Läuft das KrankenTAGEgeld weiter ab 01.11.2016 oder nicht-weil ich ja arbeitslos bin- aber irgendwie doch nicht, wenn ich mich nicht arbeitslos melde.
Steh hier gerade im Zwiespalt was ich machen muss?

Möchte auf jedenfalls in der privaten KV bleiben.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.Muss ich mich ab 01.11.2016 arbeitslos melden?

Nein, dass müssen Sie nicht! Dazu gibt es keine gesetzliche Verpflichtung nur eine Sanktion in Form einer einwöchigen Sperrzeit, wenn Sie die Meldefrist versäumen.

Sie können sich aber melden und das Ruhen des Leistungsanspruches beantragen. Damit kann man den Anspruch auf ALG I in die zukunft (bis zu 4 KJahre) verlagern.

2. Läuft das KrankenTAGEgeld weiter ab 01.11.2016 oder nicht-weil ich ja arbeitslos bin- aber irgendwie doch nicht, wenn ich mich nicht arbeitslos melde.

Zunächst einmal kenne ich Ihren privaten Krankentagegeldvertrag nicht.

Grundsätzlich erhalten Sie KTG wenn Sie arbeitsunfähig erkrankt sind.

Viele Klauseln sehen aber einen Ruhens- oder Kürzungsanspruch vor, wenn man ALG I bezieht. Nach den Musterbedingungen des § 5 Abs. 3 MB KK ist dies für Fälle vorgesehen, in denen Leistungen der Renten- oder Unfallversicherung gezahlt werden. Die Arbeitslosenversicherung ist hier nicht aufgeführt, könnte wohl aber in Ihren Bedingungen enthalten sein.

Je nachdem, was bei Ihnen finanziell günstiger ist, wäre es ratsam auf ALG I zu verzichten und das KTG zu nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2016 | 18:41

Herzlichen Dank.
Unklar ist mir:
Ich bekomme bekomme ja kein ALG 1 wegen Abfindung. heisst= keine Leistungen der AFA.
Mein Versicherungsvertrag der KTGVers. sieht vor, dass ich bei Leistungen durch die AFA reduziertes KTG bekomme.
Wie wird das Ganze gehandhabt? Zahlt mir die KTGVers. dann - aufgrund der Sperrzeit- auch kein KTG oder wie muss ich das verstehen. Weil ich bekomme ja keine Leistungen durch die AFA die ersten 12 Wochen.

Bleibe ich in der privaten KV bei Arbeitslosigkeit? bzw. wenn ich das Ruhen der Leistungspflicht beantrage?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2016 | 19:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Es steht nicht fest, dass Sie eine Sperrzeit wegen der Abfindung erhalten, denn § 158 Abs. 1 SGB III fordert zudem die Nichteinhaltung einer Kündigungsfrist.

Zudem haben Sie den Arbeitsvertrag ja aufgrund Ihrer Krankheit (Mobbing) aufgegeben und hatten damit einen wichtigen Grund im Sinne des § 159 Abs. 1 SGB III.

Wenn Sie tatsächlich keine Leistungen der AFA erhalten, dann gilt der Inhalt der Klausel der KTG nicht, so dass KTG weiter gezahlt wird (vorbehaltlich des genauen Wortlautes der Klausel).

Da Sie aber eine Abfindung erhalten werden und Sie den Anspruch auf ALG I nicht in Anspruch nehmen wollen, müsste der Versicherer weiter zahlen, wobei er Ihnen dann den Einwand der Schadensminderungspflicht entgegen halten wird, also darauf drängen wird, dass Sie ALG I beziehen.

In einem Kommentar zum MB KK habe ich soeben entdeckt, dass bei Bezug von ALG I, nur der Differenzbetrag zwischen dem täglichen ALG und dem KTG gezahlt wird (Bach/Moser, Private Krankenversicherung
5. Auflage 2015, § 1 MB KT, Rn.1).

Schauen Sie einmal in Ihre Bedingungen, was dort unter Meldepflichten steht bezüglich Bezug von ALG I, ob Sie das melden müssen und wie die Klausel genau heißt, denn nach meiner Auffassung kann eine Kürzung nur dann erfolgen, wenn tatsächlich Leistungen bezogen werden und nicht wenn die Möglichkeit des Anspruches besteht.

Dazu können Sie mir morgen gerne eine Email senden, welche Sie in meinem Profil finden.

Ich schaue mir das dann mal an.

Einen schönen Sonntagabend noch!

Mit freundlichen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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