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Krankentagegeld: Entbindung von der Schweigepflicht?

| 21.01.2010 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Susanne Ziegler


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 1999 privat krankenversichert.

Von 1999 - 31.03.2009 versichert bei x ohne Krankentagegeld.

Seit 1.4.2009 versichert bei y ohne Krankentagegeld( Wechsel wg. ständiger Beitragserhöhung)
Seit 1.4.2009 Krankentagegeld versichert bei z.

Nun besteht einen Arbeitsunfähigkeit. Die Krankenversicherung z verlangt nun von mir nach der Entbindungerklärung der Schweigepflicht für meinen Hausarzt(seit mehr als 20 Jahren) auch noch die Entbindung der Schweigepflicht meiner Versicherung x um Auskunft über meine dort bekannten Krankheiten zu erfahren,dies kann aber mein Hausarzt auch mitteilen.

Bin ich dazu verpflichtet? Meiner Meinung nach reicht die Entbindungserklärung der Schweigepflicht für meinen Hausarzt aus.

Kann die Versicherung mir die Leistung verweigern,wenn ich die Erklärung für meine Vorversicherung x nicht einreiche?


Ihr Ratsuchender

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Ich gehe davon aus, dass Ihre Frage sich auf Ihren aktuellen Versicherungsfall ( Arbeitsunfähigkeit ) bezieht.

Nach den Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung hat der Versicherungsnehmer auf Verlangen des Versicherers jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder der Leistungspflicht des Versicherers und ihres Umfanges erforderlich ist. Die Regelung in den Versicherungsbedingungen ist ein Fall des § 31 I Versicherungsvertragsgesetz ( VVG ).

Grundsätzlich kann diese Auskunftspflicht auch darin bestehen, die behandelnden Ärzte zu Auskünften zu ermächtigen. Dabei sollten Sie stets darauf achten, dass die Entbindungserklärung von der Schweigepflicht sich individuell auf den konkreten Versicherungsfall bezieht und nicht allgemein erteilt wird.

Der Versicherungsnehmer muss nämlich nur Auskünfte, die mit dem Versicherungsfall – hier Ihrer aktuellen Arbeitsunfähigkeit – zusammen hängen, erteilen. Auskünfte über Krankheiten vor Versicherungsbeginn, die ersichtlich nichts mit dem aktuellen Versicherungsfall zu tun haben, sondern dem Versicherer nur Anlass bieten können, vom Vertrag zurück zu treten o.ä., müssen demnach nicht erteilt werden.

Grundsätzlich darf der Versicherer zwar auch Tatsachen erfragen, die das subjektive Risiko oder die Glaubwürdigkeit der Angaben zum Versicherungsfall betreffen. Darum dürfte es Versichern aber nur selten gehen.

Grundsätzlich kann der Versicherer zwar auch weitergehende Auskünfte über die des behandelnden Arztes, wie z.B. Einblick in Krankenunterlagen, hinaus verlangen. Jedoch gilt auch hier, dass diese den aktuellen Versicherungsfall betreffen müssen. Zudem darf der Versicherer nicht „ins Blaue hinein“ Unterlagen anfordern. Er muss ein berechtigtes Interessen im konkreten Fall haben.

Für Sie heißt das, dass Sie Auskünfte Ihres Vorversicherers nur dann preisgeben müssen, wenn diese etwas mit Ihrer jetzigen Arbeitsunfähigkeit zu tun haben – nicht jedoch pauschal für alle Vorerkrankungen.

Die Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung sehen bei Verletzung der Auskunftspflicht teilweise oder vollständige Leistungsfreiheit vor.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort, basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben, nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Abweichende Informationen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen führen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Auch eine Beauftragung zur Vertretung stellt dank Email, Fax und Telefon über größere Entfernung kein Problem dar.

Mit freundlichen Grüßen

S. Ziegler
Rechtsanwältin, Dortmund

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2010 | 13:01

Hallo Frau Ziegler,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Reicht es dann aus, der Krankentagegeldversicherung z mitzuteilen, dass die aktuellen Krankheiten mit den Vorerkrankungen, die bei der Krankenversicherung x bekannt sind, nichts zu tun haben um die Schweigepflichtentbindungserklärung nicht vorlegen zu müssen ?

Kann die Krankentagegeldversicherung z auf die Vorlage der Schweigepflichtentbindungserklärung für die KV x trotzdem bestehen?


Ihr Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2010 | 13:25

Es reicht die Mitteilung aus, dass die angeforderten Informationen etc. nicht vorgelegt werden, da sie zur Feststellung des Versicherungsfalles bzw. der Leistungspflicht des Versicherers und ihres Umfanges erforderlich sind.

Wenn dies der Fall ist, hat die Versicherung keinen Anspruch auf die Auskunft.

Allerdings ist zu befürchten, dass die Versicherung auf ihrem Standpunkt beharrt und in Folge dessen die Leistung teilweise oder ganz verweigern wird. Dann bleibt Ihnen nur die Möglichkeit die Sache gerichtlich zu klären. In Rahmen eines entsprechenden Gerichtsverfahrens wird dann auch geklärt, ob Sie die Auskunft erteilen mussten oder nicht.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich hier keine verbindliche Aussage dazu treffen kann, ob Sie tatsächlich zur Auskunftserteilung gegenüber der Versicherung verpflichtet sind oder nicht. Hierfür reichen die Sachverhaltsangaben in der Frage nicht aus. Bitte überprüfen Sie deshalb gewissenhaft ( ggfs. mit Hilfe Ihres behandelnden Arztes und einem Rechtsanwalt ), ob die Auskunft über Ihre Vorerkrankungen konkret Auswirkungen auf den Versicherungsfall bzw. die Leistungspflicht des Versicherers hat.

S. Ziegler
Rechtsanwältin
Dortmund

Bewertung des Fragestellers 24.01.2010 | 09:48

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Stellungnahme vom Anwalt:
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