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Krankenmeldung am ersten Tag

| 17.01.2012 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe da mal eine Frage,zwecks Krankenmeldung am ersten Tag.

Da ich öfter immer ein Tag daheim bleiben musste und ich nicht zu Arzt konnte,weil es mir so schlecht geht,muss ich nun schon ab dem ersten Tag ein Attest vorlegen.Ich bin jetzt auch immer gleich zum Arzt und habe ein Attest vorgelegt!Das ganze gilt seit 2009.Jetzt kam es leider wieder vor wo ich nicht zum Arzt konnte.Ich habe da nun eine schriftliche Abmahnung bekommen,falls das nochmal vorkommen sollte,werde ich gekündigt.

Kann denn nun der Arbeitgeber oder die Leute vom Personalbüro ab dem ersten Tag eine Krankenmeldung verlangen?Wenn dem so ist,dann sollte dies für alle gelten,denn es werden leider immer nur solche ausgesucht die sich nicht wehren. Hätte ich Chanchen vor Gericht oder sollte ich es lieber lassen?
Denn es wird ja einmal so gesagt,Krankenmeldung ab dem ersten Tag,dann wiederum nicht.

Mit freundlichen Grüssen

Frau K.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

I.
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber die Krankmeldung (ärztliche Bescheinigung) ab dem ersten Tag bzw. am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit verlangen, § 5 EntgFG: Anzeige- und Nachweispflichten . Die Vorlage kann Ihr Arbeitgeber ohne weitere Begründung verlangen und ohne, dass ein Missbrauchsverdacht gegenüber seinen Arbeitnehmer besteht (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2009 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Sa%20130/09" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2009 - 2 Sa 130/09: Kündigung, außerordentlich, verhaltensbedingt...">2 Sa 130/09</a>).

Die Anweisung an Sie, bereits ab dem ersten Tag der Krankheit ein ärztliches Attest vorzulegen ist daher nicht zu beanstanden.

II.
Problematisch ist jedoch, dass diese Regelung entsprechend Ihrer Informationen nicht für alle Mitarbeiter gilt. Die Anweisung könnte daher durch eine entgegenstehen sogenannte betriebliche Übung unrechtmäßig sein. Hierfür müssten Sie jedoch darlegen und beweisen, dass eine solche betriebliche Übung besteht. Dies könnte bspw. dann der Fall sein, wenn grundsätzlich Arbeitnehmer nur dann eine solche Anweisung bekommen, wenn sie immer montags, immer freitags oder immer an Brückentagen fehlen (vgl. insoweit LAG Köln, Urteil vom 14.09.2011, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Sa%20597/11" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Köln, 14.09.2011 - 3 Sa 597/11: Wann darf ein Arbeitgeber ein ärztliches Attest schon ab de...">3 Sa 597/11</a>).

Bei einem solchen Verhalten Ihres Arbeitsgebers würde daher ein Vertrauenstatbestand vorliegen, der Sie dahingehend schützt, dass nur in den genannten Fällen ein sofortiges Attest verlangt wird, sonst jedoch nicht. Ihren Informationen entnehme ich aber leider, dass wohl nur einzelne Personen sofort ein Attest vorlegen müssen, grundsätzlich aber die gesetzliche Regelung nach § 5 EntgFZ gilt.

III.
Es könnte aber auch ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegen. Dieser Grundsatz verbietet es Ihrem Arbeitgeber, die Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage (vgl. BAG, 03.07.2003, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20617/02" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 617/02: Änderungskündigung; Gleichbehandlung; Differenzierungsgründe; O...">2 AZR 617/02</a>). Unzulässig sind daher diskriminierende Maßnahmen, die gezielt gegen einzelne Arbeitnehmer durchgeführt werden.

In Ihrem Fall müssten Sie vortragen, dass Sie bzw. einzelne andere Mitarbeiter gezielt benachteiligt werden. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass Ihr Arbeitgeber grundsätzlich das Attest jederzeit verlangen darf und aufgrund Ihrer mehrmaligen krankheitsbedingten Abwesenheit für einen Tag auch durchaus einen legitimen Grund für die Forderung nach dem sofortigen Attest vorliegt.

Soweit jedoch bei anderen Mitarbeitern nicht gleich konsequent verfahren wird, diese also bei häufiger krankheitsbedingter Abwesenheit für einen Tag kein Attest vorlegen müssen, dann könnte u.U. eine Diskriminierung Ihnen gegenüber vorliegen.

IV.
Im Ergebnis würde ich nach derzeitigem Stand der Dinge keine hohen Erfolgsaussichten einer Klage auf Entfernung der Abmahnung sehen. Notieren Sie sich aber jedes Verhalten Ihres Arbeitgebers, dass auf ein diskriminierendes Verhalten schließen lässt oder suchen Sie nach Zeugen.

Achten Sie aber auch darauf, dass Sie bei jeder nächsten Krankheit auch ein Attest vorlegen; die Nichtvorlage eines Attests trotz Anweisung rechtfertigt nämlich u.U. die fristlose Kündigung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Otterbach, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 17.01.2012 | 18:22

Vielen Dank für ihre Antwort!

Ich habe mich nun auch noch anderweitig infromiert um die Meinungen und Antworten von anderen Anwälten zu hören.

In einem anderen schreiben heißt es,sofern dies nicht im Arbeitsvertrag geregelt ist,kann der Arbeitgeber dies nicht von mir verlangen.Im Arbeitsvertrag steht soetwas nicht drin,das man ab dem ersten Tag eine Krankenmeldung bringen muss sondern erst ab dem 3.Tag.

Es gibt auch Arbeitnehmer die mal ein Tag daheim bleiben und am nächsten Tag wieder kommen ohne Krankenmeldung.Wie oft das vorkam weiß ich leider nicht.

Wenn dann sollte dies für alle gelten und nicht nur für eine Person.

Ich bin jetzt etwas iretiert.Was stimmt und was nicht?

Mit freundlichen Grüssen



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.01.2012 | 18:39

Der Arbeitsvertrag ist ein Dienstvertrag gemäß § 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag . Dieser kann grundsätzlich formlos abgeschlossen werden. Allein das Nachweisgesetz verpflichtet Ihren Arbeitgeber, die Arbeitsbedingungen in Schriftform niederzulegen und an Sie auszuhändigen. Dies begründet jedoch in keiner Weise die Schriftform des Arbeitsvertrages.

In Ihrem aktuellen Arbeitsvertrag könnte jedoch in der Tat eine Klausel vorhanden sein, die bestimmt, dass zusätzliche Regelungen nur schriftlich abgeschlossen werden dürfen. Besteht eine solche Regelung, wäre daher die Anweisung wohl nicht zulässig.

Ansonsten gehe ich aufgrund der Formfreiheit von Arbeitsverträgen davon aus, dass die Anweisung nicht der Schriftform bedarf um wirksam zu werden.

Bewertung des Fragestellers 17.01.2012 | 18:59

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