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Krankenkassenwechsel PKV zur GKV

| 30.08.2010 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Situation der Familie:
Frau, 44 Jahre (Unternehmerin) in PKV seit 5 Jahren
Mann 47 Jahre (Unternehmer) in PKV seit 5 Jahren
4 Kinder in PKV
Möchten alle in GKV wechseln.
Idee:
Frau überläßt Betrieb dem Mann und läßt sich im Unternehmen des Mannes anstellen. Dann Wechsel in GKV. Später umgekehrt. Mann überläßt Betrieb der Frau und läßt sich im Unternehmen der Frau anstellen. Danach sollten beide in der GKV sein inkl. Kinder.
Frage:
Ist die Idee realisierbar. Gibt es Alternativen. Was ist zu beachten (ZB Karenzzeiten...)

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informaitonen gern wie folgt beantworten möchte:

Für Selbständige ist der Wechsel von der PKV in die GKV in aller Regel nur dann möglich, wenn die Selbständigkeit aufgegeben wird und eine VERSICHERUNGSPFLICHTIGE Tätigkeit im Angestelltenverhältnis aufgenommen wird. Um die Versicherungspflicht in der GKV zu erlangen, muss das Einkommen aus der Angestelltentätigkeit unter der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Wird die Beitragsbemessungsgrenze überschritten, ist die Rückkehr in die GKV auch in Form der freiwilligen Versicherung meist nicht möglich, da die freiwillige Mitgliedschaft bestimmte Wartefristen bzw. Mindestversicherungszeiten voraussetzt, die nach einer längeren Privatversicherung nicht mehr erfüllt werden.

Das würde bei Ihnen Überlegungen Folgendes bedeuten:

1. Die Frau gibt die selbständige Tätigkeit auf und wird dann im Unternehmen des Mannes versicherungspflichtig angestellt. Grundsätzlich besteht dann für die Frau die Pflichtmitgliedschaft in der GKV und die Mitgliedschaft in der PKV kann nach § 205 VVG rückwirkend zum Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht gekündigt werden. Das Einkommen der Frau muss aber bei der Anstellung und in der Folgezeit unter der Beitragsbemessungsgrenze liegen, da sonst die Rückkehr in die GKV nicht möglich ist und eine freiwillige Versicherung in der GKV mangels der notwendigen Mindestversicherungszeiten ebenfalls ausscheiden dürfte.

Der Mann ist bei dieser Konstellation weiterhin selbständiger Unternehmer und damit weiterhin in der PKV versichert. Ob die Kinder in diesem Stadium über die Frau evtl. schon familienversichert werden können hängt davon ab, wie die Einkommensverhältnisse der beiden Elternteile im Verhältnis zueinander sind, § 10 Abs. 3 SGB V. Solange der privatversicherte Vater regelmäßig ein höheres Einkommen als die angestellte Mutter hat, wird eine Familienversicherung in der GKV für die Kinder noch nicht möglich sein.

So weit lässt sich Ihr Vorhaben relativ leicht und unproblematsich realiseren. Voraussetzung ist natürlich, dass die Frau tatsächlich "nur noch" Angestellte im Unternehmen des Mannes ist und nicht de facto immer noch selbständige Unternehmerin. Ansonsten könnten nämlich erhebliche Probleme hinsichtlich der Versicherungspflicht und Pflichtmitgliedschaft in der GKV für die Frau entstehen.

Den zweiten Schritt Ihrer Planung halte ich dagegen für ziemlich bedenklich und auch nicht ganz unproblematisch. Wie gesagt ist die Rückkehr in die GKV bei Selbständigen in der Regel nur dann möglich, wenn die Selbständigkeit aufgegeben wird. Andersherum entfällt aber die Pflichtmitgliedschaft in der GKV, wenn eine selbständige Tätigkeit aufgenommen wird.

Würde also nach einiger Zeit das Unternehmen auf die Frau übertragen und der Mann würde jetzt Angestellter der Frau, würde das bedeuten, dass grundsätzlich der Mann - bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen - in der GKV pflichtversichert ist. Da die Frau durch die Übernahme des Unternehmens aber wohl wieder eine selbständige Tätigkeit aufnimmt, würde für sie die Pflichtversicherung in der GKV enden. Die Frau müsste sich dann also entweder wieder privat versichern oder ggf. als freiwilliges Mitglied nach § 9 SGB V in der GKV versichert werden.

Die freiwillige Mitgliedschaft in der GKV setzt allerdings nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V voraus, dass in den letzten 5 Jahren vor dem Ausschieden aus der gesetzlichen Versicherungspflicht mindestens eine 24-monatige Pflichtversicherung oder unmittelbar vor dem Ausscheiden mindestens eine 12-monatige Pflichtversicherung bestanden hat. Wird diese Zeit nicht erfüllt, kann eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse bei Fortfall der Versicherungspflicht - z. B. bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - nicht begründet werden. Dann bliebe für die Frau bei der Übernahme des Unternehmens mit großer Wahrscheinlichkeit nur wieder die Privatversicherung. Für die Kinder wäre dann eine Familienversicherung wiederum fraglich oder u. U. sogar unmöglich.

Diese Mindestversicherungszeiten des § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V müssten also unbedingt eingehalten werden, damit beide Ehegatten/Elternteile in der GKV versichert sein könnten. Eine Familienversicherung für den Ehegatten scheidet allerdings aus, solange einer der beiden weiterhin selbständig unternehmerisch tätig bleibt. Auch eine Pflichtversicherung für beide Elternteile wird nicht möglich sein, solange einer von beiden noch das Unternehmen in selbständiger Tätigkeit führt, also Unternehmer ist. Günstigstenfalls ist also für die Eheleute die Konstellation möglich, dass der Angestellte in der GKV pflichtversichert ist und der selbständige Unternehmer freiwillig in der GKV versichert ist.

Die Familienversicherung für die Kinder ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 und 3 SGB V erfüllt sind. Insoweit sind die Altersgrenzen für die Kinder zu berücksichtigen. Des Weiteren sollten beide Elternteile möglichst Mitglied in der GKV sein. Ist ein Elternteil privat versichert und hat regelmäßig ein höheres Einkommen als der gesetzlich versicherte Elternteil, ist eine Familienversicherung für die Kinder in aller Regel nicht möglich. Die Kinder müssten dann über den privat versicherten Elternteil versichert werden und wären damit auch in der PKV versichert.

Daneben ist zu bedenken, dass auch für das Ehepaar Altersbeschränkungen für die Rückkehr in die GKV bestehen. Eine Rückkehr aus der PKV in die GKV ist nach Vollendung des 55. Lebensjahres grundsätzlich nicht mehr möglich. Dies sollte insbesondere auch vor dem Hintergrund der Mindestversicherungszeiten für die freiwillige Versicherung bei einer evtl. Rückübertragung des Unternehmens an die Ehefrau bedacht werden.

Die von Ihnen beschriebene Vorgehensweise ist daher zwar grundsätzlich realisierbar, allerdings rechtlich und rein faktisch nicht ganz unproblematisch.

Neben der oben dargelegten sozialversicherungsrechtlichen Problematik gebe ich zu Bedenken, dass es auch wegen der Unternehmensführung und dem "Hin- und Her-Übertragen" des Unternehmens zu nicht ganz unerheblichen rechtlichen Problemen kommen kann (Geschäftsführerwechsel etc. müssten ggf. ordnungsgemäß angezeigt und bekannt gegeben werden, haftungsrechtliche Fragen usw.). Daneben muss sichergestellt sein, dass das Ausscheiden eines der Ehegatten als Unternehmer und die anschließende Anstellung im Unternehmen nicht den Verdacht einer Scheinselbständigkeit o.ä. erweckt. Es muss also ein ganz "normales" Angestelltenverhältnis ohne Unternehmertätigkeit eingegangen werden. Insoweit ist nicht auszuschließen, dass die GKV hier besonders streng prüfen wird, ob sämtliche Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Pflichtversicherung vorliegen.

Ob sich - trotz grundsätzlicher Realisierbarkeit - die von Ihnen angedachte Vorgehensweise dann auch tatsächlich sinnvoll und problemlos in der Praxis umsetzen lässt, ist daher m. E. ziemlich fraglich. Ob sich dieser Aufwand und die mit dem Vorhaben verbundenen Risikien und Kosten nur für eine Rückkehr in die GKV lohnen, ist ebenfalls fraglich.

Als Alternative bliebe evtl. die Lösung, dass einer der Ehegatten aus der selbständigen Tätigkeit ausscheidet und das Unternehmen von dem anderen Ehegatten allein fortgeführt wird. Wird dann der ausscheidende Ehegatte als Angestellter beschäftigt und hat dieser Ehegatte dauerhaft das höhere Einkommen - das aber nicht über der Beitragsbemessungsgrenze liegt - könnten u. U. die Kinder über diesen Ehegatten in der GKV familienversichert werden. Der selbständige Unternehmer-Ehegatte würde dann allerdings in der privaten Krankenversicherung verbleiben müssen. Dies wäre ggf. zumindest eine Teilrückkehr in die GKV für den Großteil der Familie.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen und Ihnen die Möglichkeiten und Gefahren verständlich machen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.08.2010 | 17:49

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 30.08.2010 5/5,0
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