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Krankenkassenwahlrecht nach Auslandsaufenthalt

| 27.06.2017 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff


Der Fall: nicht berufstätige erwachsene Person, ohne reguläres Einkommen und ohne Familienversicherung, möchte nach 10-wöchigem außereuropäischem Auslandsaufenthalt mit privatem Auslandskrankenschutz, aufgrund dessen die zuvor bestehende, langjährige KV in langjähriger (über zehn Jahre) freiwillig versicherter Mitgliedschaft aufgehoben wurde, wieder in die gesetzliche KV bei einem anderen gesetzlichen Versicherer eintreten. Rechtsgrundlage für das sofortige Krankenkassenwahlrecht ist 175 SGB V. Die dort in Abs. 2 geforderte Kündigungsbestätigung liegt vor. Die neue Kasse legt nun die Bestimmungen nach §5 Abs. 1 Nr. 13 so aus, dass kein Wahlrecht bestünde, da sie keine Grundlage sieht, nach der die Person ein Wahlrecht hätte.

Ein sofortiges Wahlreicht besteht tatäschlich nicht auf der üblichen Grundlage, dass die Vorversicherung Kraft Gesetz endete (vgl. § 190 SGB V), oder der Regelungen über das Kündigungsverfahren nach § 175 SGB V und der Vorgaben einer BSG-Entscheidung vom 13. Juni 2007 - B 12 KR 19/06 R -, USK 2007-51). Allerdings besteht ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht unabhängig von der Erfüllung der Mindestbindungsfristen im Rahmen der letzten Mitgliedschaft darüber hinaus auch nach einer Unterbrechung mit Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft durch Kündigung wegen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall außerhalb der GKV (in unserem Fall eine Auslands-KV) sowie einem anschließenden Eintritt der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung. Wir wollen genau diesen Fall zugrunde legen, können die Rechtsgundlage hierzu jedoch nicht beschreiben. Die entsprechende Bestimmung, die von den Krankenkassen kommuniziert wird lautet:

"Ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht unabhängig von der Erfüllung der Mindestbindungsfristen im Rahmen der letzten Mitgliedschaft besteht darüber hinaus auch in den Fällen, in denen eine Mitgliedschaft kraft Gesetzes endete und nach einer Unterbrechung (z. B. im Zuge einer zunächst
bestehenden beitragsfreien Familienversicherung) eine freiwillige Mitgliedschaft begründet wird. Das Gleiche gilt außerdem bei der Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft durch Kündigung wegen der Begründung einer Familienversicherung bzw. einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall außerhalb der GKV und einem anschließenden Eintritt der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung. Eine Unterbrechung in dem hier relevanten Sinne liegt vor, wenn zwischen zwei Mitgliedschaften für mindestens einen Kalendertag eine Familienversicherung oder keine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (z. B. aufgrund einer privaten Krankenversicherung ==> oder einer Krankenversicherung im Ausland <==)." Zitat Ende

Quelle: https://www.vdek.com/vertragspartner/mitgliedschaftsrecht_beitragsrecht/kassenwahlrecht/_jcr_content/par/download/file.res/Grunds%c3%a4tzliche%20Hinweise%20zum%20KK%20Wahlrecht.pdf

Die letztgenannte Absicherung hat für zehn Wochen bestanden, nachdem die alte GKV gekündigt wurde und der Auslandskrankenschutz belegt war.

Die neue Kasse führt auf ihren Informationstexten im Internet dazu noch aus, dass sich beim Vorliegen eines sofortigen Krankenkassenwahlrechts anlässlich des Eintritts einer Versicherungsberechtigung, die Frist für die Abgabe einer Wahlerklärung aus § 9 Abs. 2 SGB V ergibt, da bei diesen Fallkonstellationen die Wahlerklärung zugunsten einer bestimmten Krankenkasse immer mit einer Beitrittserklärung zur GKV einhergeht. Die Frist betrüge somit jeweils drei Monate nach dem beitrittsbegründenden Ereignis. Diese drei Monate enden übermorgen in unserem Fall.

Die Frist zur Ausübung des Wahlrechtes ist zudem auch nicht auf nur zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht begrenzt, da das entsprechende Urteil des BSG vom 21. Dezember 2011 – B 12 KR 21/10 R -, USK 2011-172, diese Frist im Sinne des § 175 Abs. 3 Satz 2 SGB V nur für die Fälle einer Versicherungspflicht duch Arbeitsaufnahme verkürzt. Unser Fall ist dort nicht geregelt.

Können sie rechtssicher belegen, dass die neue Kasse zur Aufnahme verpflichtet ist und dieses auch so begründen, so dass der Antrag mit entsprechender Rechtsquelle gestellt werden kann? Es scheint sich hier um abgeleitetes Recht zu handeln, dass im Gesetz so nicht, bzw. nur durch inverse Logik geregelt bzw. durch die höhere Rechtssprechung begründet wird.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen aufgeworfene Frage, ob bei einer Versicherung nach § 5 I Nr. 13 SGB V ein sofortiges Wahlrecht hinsichtlich der Krankenkasse besteht, ist umstritten.

Grundlage des Wahlrechtes ist § 173 SGB V, wonach Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte Mitglied der von ihnen gewählten Krankenkasse werden, sofern in den nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes bestimmt ist. In diesem Zusammenhang ist auf § 174 V SGB V zu verweisen, den ich kurz zitieren möchte:

"(5) Abweichend von § 173 werden Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Mitglied der Krankenkasse oder des Rechtsnachfolgers der Krankenkasse, bei der sie zuletzt versichert waren, andernfalls werden sie Mitglied der von ihnen nach § 173 Abs. 1 gewählten Krankenkasse; § 173 gilt."

Nach diesem ersten Halbsatz werden Sie automatisch der Krankenkasse zugewiesen, in welcher Sie zuletzt versichert waren. Dieser Wortlaut wird zum Teil dahingehend ausgelegt, dass in diesen Fällen abweichend von § 173 SGB V kein Wahlrecht besteht, vgl. LSG NRW, Az.: L 16 KR 41/09. Dieser Ansicht scheint sich Ihre Krankenkasse anzuschließen.

Nach anderer Ansicht ergibt sich aus dem zweiten Halbsatz ("§ 173 gilt."), dass auch im Falle einer Anschlussversicherung nach § 5 I Nr. 13 SGB V nach vorherigem Auslandsaufenthalt ein sofortiges Wahlrecht nach § 173 SGB V besteht. Hiervon gehen offenbar die Hinweise des GKV - Spitzenverbandes aus.

Wenn Sie das Wahlrecht geltend machen wollen, sollten Sie sich gegenüber der GKV auf diese Hinweise berufen. Diese gelten zwar in direkter Form nur innerhalb der Verwaltung, binden diese aber mittelbar über den Gleichheitsgrundsatz, welcher die GKV zu einer einheitlichen und durch die Hinweise determinierten Rechtsanwendung verpflichtet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 30.06.2017 | 12:04

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"Fundierte Antwort, gemäß der präzisen Fragestellung auch als verbindlich gekennzeichnet. Konnte direkt so verwendet werden im Schriftsatz. Prima Arbeit!"