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Krankenkassenentscheid zum Reha-Antrag

| 10.05.2018 10:19 |
Preis: 40,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Guten Tag,

seit Ende November 2017 bin ich krankgeschrieben. die Krankschreibung erfolgte lückenlos, die Krankenkasse wurde immer sofort informiert.
Nach mehreren Arztwechseln (Diagnosen wechselten bzw. waren unklar) hat der jetzt behandelnde Arzt mir vorgeschlagen, eine Reha zu beantragen, was ich auch gemacht habe.
Ca. 14 Tage nach erfolgter Antragstellung (der Eingang des Antrags wurde von der Rentenversicherung bereits schriftlich bestätigt) rief mich die Krankenkasse an und wollte mich auffordern, einen Reha-Antrag zu stellen, was mich sehr wunderte, denn der Reha-Antrag kam nur mithilfe eines Krankenkassenmitarbeiters einer Niederlassung zustande.

Danach erhielt ich ein Schreiben von der Krankenkasse, welches mir nun Kopfzerbrechen bereitet.

Darin steht, laut Einschätzung des medizinischen Dienstes (es gab kein Gespräch oder einen Vorstellungstermin dort) sei meine Erwerbsfähigkeit zur Zeit erheblich gefährdet.
"Änderungen zu Ihrem beim Rentenversicherungsträger eingereichten Antrag sind nur in wenigen besonderen Ausnahmesituationen und nur mit unserer Zustimmung möglich. Melden Sie sich bitte unbedingt bei uns, falls Sie
- Ihren Antrag zurückziehen,
- den Beginn der Maßnahme verschieben oder
- eine andere Klinik wählen wollen
Denn wir können Ihnen sonst kein Krankengeld mehr zahlen.
Wenn Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, beachten Sie bitte unsere Hinweise am Ende des Schreibens."
Im Hinweis steht, dass ich ein Widerspruchsrecht hätte.

Es fällt mir schwer hier überhaupt eine Entscheidung zu erkennen.
Das Ganze macht in meinen Augen nur dann Sinn, wenn es darum gehen sollte, mein Dispositionsrecht als Versicherter (also mein Recht, die oben genannten Änderungen - wie z.B. den Beginn der Maßnahme zu verschieben - wahrzunehmen) einzuschränken, was der Krankenkasse jedoch eigentlich nur dann möglich wäre, wenn sie mich zur Teilhabe an einer Reha-Leistung auffordert.

Wie ist dieser Brief zu verstehen? Soll ich vorsichtshalber einen Widerspruch einlegen?

Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Schreiben der Krankenkasse ist lediglich eine Information. Hiergegen müssen Sie keinen Widerspruch einlegen, weil Ihnen weder Leistungen nicht bewilligt oder aufgehoben werden.
Die Krankenkasse schreibt Ihnen das, weil Sie während der Reha Überbrückungsgeld vom Leistungsträger, der Rentenversicherung erhalten. Wenn allerdings die Reha abgesagt oder verschoben würde, dann wären Sie weiter auf Krankengeld angewiesen. Die Krankenkasse hat also Interesse daran, dass die Reha wie geplant stattfindet.

Das Schreiben muss Ihnen kein Kopfzerbrechen bereiten.

Ich wünsche Ihnen gute Besserung und eine erfolgreiche Reha.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M. (Versicherungsrecht)
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2018 | 09:28

Sehr geehrter Herr Hauser,

ich habe nochmal bei der Krankenkasse nachgehakt. Das Schreiben ist mitnichten lediglich eine Information. Tatsächlich handelt es sich dabei um einen Entscheid, bei dem nachträglich zur Reha-Antragsstellung mein Entscheidungsrecht hinsichtlich Antragsstellung, Maßnahmenbeginn und Klinikwahl eingeschränkt werden soll.

Sollte ich nach Beendigung der Reha arbeitsunfähig und mit einer negativen Erwerbsprognose entlassen werden würde die Reha automatisch in einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente umgedeutet.

Ohne diesen Entscheid behielte ich meine Entscheidungsfreiheit und könnte ggfls nach einer nicht erfolgreichen Reha bzw. einem Arbeitsversuch, den ich aus gesundheitlichen Gründen wieder abbrechen müßte, erneut Krankengeld beziehen und würde nicht zwangsweise verrentet.

Laut Krankenkasse stuft der medizinische Dienst meine Erwerbsfähigkeit zur Zeit als erheblich gefährdet ein. Diese Einschätzung kann sich nicht auf das Gutachten meines behandelnden Arztes stützen, da dieser lediglich dringend eine Reha empfiehlt. Die Entscheidung des medizinischen Dienstes erfolgte ausschließlich nach Aktenlage.
Kann ich das als Begründung für meinen Widerspruch nutzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2018 | 10:53

Sehr geehrter Fragesteller,

die Auskunft Ihrer Krankenkasse ist nicht richtig. Wenn Ihnen nach erfolgloser Reha kein Krankengeld gezahlt wird, würde ein entsprechender Bescheid ergehen, gegen den Sie Widerspruch einlegen könnten. Der jetzige Bescheid versagt weder Leistungen oder hebt welche. Sie werden lediglich darauf hingwiesen, dass Sie eine Meldepflicht bei Änderungen haben und dies zu Konsequenzen führen kann.

Es ist allerdings unschädlich auch gegen den jetzigen Bescheid Widerspruch einzulegen. Ihre Begründung ist sehr gut. Weisen Sie darauf hin, dass weder eine gutachterliche Stellungnahme nach Untersuchung vorliegt noch die Einschätzung Ihres behandelnden Arztes eine Gefährdung Ihrer Erwerbsfähigkeit ergibt.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 25.05.2018 | 08:30

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"Trotz aller erforderlichen Informationen in meiner Anfrage war die erste Antwort nicht korrekt. Der Entscheid als solcher wurde nicht erkannt, sondern lediglich als Information bewertet.
Für diese Antwort hätte ich den Anwalt nicht benötigt.
Ich musste erneut bei der gegenstelle nachhaken und ebenso bei dem Anwalt.
Für eine korrekte und gründliche Antwort hätte ich gerne bezahlt. So hab ich mich etwas geärgert."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 25.05.2018 3,4/5,0
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