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Krankenkassenbeitrag für freiwillig Versicherte


24.10.2007 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Ich bin selbständig und freiwillig bei der mhPlus Betriebskrankenkasse in Ludwigsburg versichert.

Die entgültige Beitragsschlussabrechnung für die Vergangenheit wird immer erst nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids berechnet.
Allerdings finde ich es immer wieder merkwürdig, dass der Gesamtbeitrag z.B. für das Kalenderjahr 2005 nicht nach dem Einkommen für das Kalenderjahr 2005 berechnet wird, sondern willkürlich von der Zeit der Vorlage des Einkommensteuerbescheides 2004 bis zur Vorlage des Einkommensteuerbescheides 2005, in diesem Fall das Einkommen von Juli 2004 bis März 2005.
Begründet wurde dies immer nach Sozialgesetzbuch.
Nun habe ich die Krankenkasse gewechselt und bei einem persönlichen Gespräch bei meiner alten Krankenkasse über diese Verschiebung wurde mir zugesichert, dass sich die Krankenkasse nochmals meldet, um noch den Rest "abzukassieren". Da meldet sich aber bis heute niemand mehr. Meine neue Krankenkasse rechnet übrigends nun nach Kalenderjahr ab. Kann es sein, dass hier ein Abrechungsfehler der alten Krankenkasse vorliegt. Hat eine Krankenkasse den entgültigen Jahresbeitrag nach Einkommen nach Kalenderjahr zu berechnen oder nach Monatszeiträumen, die für die Krankenkasse vorteilhafter ist?
Interessiert sicher auch viele andere Selbständige!
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Berechnung des beitragspflichtigen Einkommens freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung ist in § 240 SGB V geregelt, der da lautet:

§ 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(1) 1Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch die Satzung geregelt. 2Dabei ist sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.
(2) 1Die Satzung der Krankenkasse muß mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. 2Der in Absatz 4 Satz 2 genannte Existenzgründungszuschuss und der zur sozialen Sicherung vorgesehene Teil des Gründungszuschusses nach § 57 des Dritten Buches in Höhe von monatlich 300 Euro dürfen nicht berücksichtigt werden. 3Die §§ 223 und 228 Abs. 2, § 229 Abs. 2 und die §§ 238a, 243 Abs. 2, § 247 Abs. 1 und § 248 dieses Buches sowie § 23a des Vierten Buches gelten entsprechend.
(3) 1Für freiwillige Mitglieder, die neben dem Arbeitsentgelt eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, ist der Zahlbetrag der Rente getrennt von den übrigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. 2Soweit dies insgesamt zu einer über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Beitragsbelastung führen würde, ist statt des entsprechenden Beitrags aus der Rente nur der Zuschuß des Rentenversicherungsträgers einzuzahlen.
(3a) (weggefallen)
(4) 1Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. 2Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste, für freiwillige Mitglieder, die Anspruch auf einen monatlichen Gründungszuschuss nach § 57 des Dritten Buches oder einen monatlichen Existenzgründungszuschuss nach § 421l des Dritten Buches oder eine entsprechende Leistung nach § 16 des Zweiten Buches haben, der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. 3Die Satzung der Krankenkasse bestimmt, unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus der Beitragsbemessung hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger niedrigere Einnahmen, mindestens jedoch der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße, zugrunde gelegt werden. 4Dabei sind insbesondere das Vermögen des Mitglieds sowie Einkommen und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen. 5Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden. 6Für freiwillige Mitglieder, die Schüler einer Fachschule oder Berufsfachschule oder als Studenten an einer ausländischen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sind oder regelmäßig als Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im Umherziehen anbieten (Wandergesellen), gilt § 236 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 entsprechend. 7Satz 1 gilt nicht für freiwillige Mitglieder, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren; § 5 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
(4a) 1Der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder sind 10 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zugrunde zu legen, wenn der Anspruch auf Leistungen für das Mitglied und seine nach § 10 versicherten Angehörigen während eines Auslandsaufenthaltes, der durch die Berufstätigkeit des Mitglieds, seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder eines seiner Elternteile bedingt ist, oder nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ruht. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 16 Abs. 1 der Anspruch auf Leistungen aus anderem Grund für länger als drei Kalendermonate ruht, sowie für Versicherte während einer Tätigkeit für eine internationale Organisation im Geltungsbereich dieses Gesetzes.
(5) Die Satzung kann auch Beitragsklassen vorsehen.


Nach § 240 I SGB V wird daher für die Beitragsbemessung insbesondere auf die Satzung der jeweiligen Krankenkasse verwiesen. Es besteht eine sog. Satzungsautonomie, solange die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden. So verweist § 240 IV SGB V unter anderem auf § 223 SGB V, welcher eine grundsätzliche kalendertägliche Berechnung der Beiträge regelt. Grundsätzlich wird zudem eine kalendertägliche Mindesteinnahme in Höhe von 1/30 der Beitragsbemessungsgrenze fingiert. Geringe Einnahmen sind vom Versicherten nachzuweisen und wirken ggf. mindernd. Derartige Veränderungen (grundsätzlich Minderungen) können allerdings nach § 240 IV S. 5 SGB V nur für die Zukunft, d.h. nach dem entsprechenden Nachweis, berücksichtigt werden. Als Nachweis wird ebenfalls grundsätzlich der Einkommenssteuerbescheid herangezogen.

An der geschilderten monatlichen Berechnung bestehen daher meines Erachtens keine grundsätzlichen Bedenken. Für weitere Informationen rate ich Ihnen, die Satzung der Krankenkasse anzufordern und die darin enthaltenen Regelungen zu überprüfen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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