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Krankenkassenbeitrag freiwillig gesetzlich versichert

22.11.2016 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit dem 01.07.2015 komplett selbständig und freiwillig gesetzlich versichert. Da ich gewisse Rahmenbedingungen erfülle, sagte man mir seitens der Krankenkasse eine Berechnung des Beitragssatzes auf das monatliche zu versteuernde Einkommen zu.
Angegeben wurden von mir EUR 1.500,00 (geschätzter Betrag).

Mein tatsächliches zu versteuerndes Einkommen betrug im Jahr 2015 dann jedoch nur EUR 1.158,00.

Da ich erst seit dem 01.07. bei der Krankenkasse als selbständig gemeldet war, wurden die erzielten Erträge aus der Selbständigkeit auf sechs Monate gerechnet.

Mein monatlich zu versteuerndes Einkommen aus dem Steuerbescheid schließt jedoch die Einnahmen aus der Selbständigentätigkeit aus dem ersten Halbjahr 2015 mit ein, die ich parallel zu meinem versicherungspflichtigen Beruf auch dort bereits schon ausgeübt habe.

Die Büroarbeitszeit betrug im ersten Halbjahr 2015 zwölf Stunden pro Woche.
Die im Schnitt geleistete Zeit aus der Selbständigentätigkeit pro Woche ca. 7 Stunden, so dass laut meinem Steuerberater der Bürojob als versicherungspflichtiger Beruf galt.

Leider hat sich die Arbeitszeit in der Selbständigkeit im zweiten Halbjahr nicht so ausgedehnt wie erwartet sondern ist nur leicht gestiegen, so dass bei einem jetzt seitens der Krankenkasse in Rechnung gestellten Beitrag von EUR 407,93 und einem monatlichen zu versteuernden Einkommen von EUR EUR 1.158,00 ein Krankenkassenbeitrag von 35,23% erhoben werden würde.

Ich möchte gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen und bitte um eine Einschätzung des Falles Ihrerseits. Gibt es hier etwas worauf ich in dem Widerspruch besonders eingehen sollte?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

gegen die Festsetzung Ihrer Krankenkassenbeiträge können Sie Widerspruch einlegen, da offensichtlich Ihr Einkommen für das zweite Halbjahr falsch berechnet worden ist.

Dazu genügt es, wenn Sie den Sachverhalt schildern und darauf hinweisen und mit Ihren Einnahmen und Ausgaben nachweisen, dass Sie einen Teil Ihres Einkommens aus selbständiger Tätigkeit erwirtschaftet haben, als Sie die selbständige Tätigkeit nebenberuflich ausgeführt haben. Darüber hinaus, sollten Sie auch ausführlich auf die Absprache hinsichtlich der Bemessungsgrundlage hinweisen. Gleichzeitig sollten Sie die nachträgliche Einstufung als Härtefall beantragen.

Sollte Ihrerseits jedoch nicht der Nachweis der gemachten Absprache gelingen und die Krankenkasse eine solche Absprache in Abrede stellen und auch keine nachträgliche Einstufung als Härtefall möglich sein, wird sich selbst bei Erfolg des Widerspruchs Ihr Krankenkassenbeitrag für das zweite Halbjahr wohl nicht ändern, da bei Selbständigen die Mindestbemessungsgrenze 2015 bei 2.126,25 € lag.

D.h. unabhängig davon wie viel Gewinn Sie erwirtschaftet haben, die Krankenkassen würde dann für die Berechnung der Krankenkassenbeiträge von einem Mindestbetrag von 2.126,25 € ausgehen.

Daher steht und fällt Ihre Aussicht auf Erfolg zur Reduzierung der Beiträge inwieweit sich die Krankenkasse an die Zusage gebunden fühlt bzw. Sie diese nachweisen können.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2016 | 12:07

Hallo,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Die Härtefallregelung wurde schriftlich vereinbart. Können Sie mir noch kurz die Frage beantworten, ob die mir vorliegende Information das mein Bürojob der versicherungspflichtige Beruf war (da mehr Arbeitsstunden dort als in der nebenberuflichen Selbständigkeit) korrekt ist? Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2016 | 12:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

für die Krankenkasse gilt unter folgenden Vorraussetzungen eine selbständige Tätigkeit als nebenberuflich:

1.
nicht mehr als 18 Stunden wöchentliche Arbeitszeit,

2.
das Einkommen aus der selbständigen Beschäftigung muss geringer sein, als aus der unselbständigen Beschäftigung.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -


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