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Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrente bei Versorgungsausgleich

| 16.05.2021 09:50 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich beziehe seit einigen Jahren eine Betriebsrente in Höhe von monatlich brutto ca 2500€.
Seit April 2021 überweise ich von dieser Betriebsrente 700€ monatlich an meine geschiedene Ehefrau - es geht um einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, der ihr aufgrund ihres Eintritts in den Ruhestand seit diesem Zeitpunkt zusteht. Somit bleiben mir ca 2500€-700€ = 1800€ brutto. Beim Finanzamt ist beantragt, daß meine geschiedene Frau die Versteuerung dieser Versorgungsausgleichszahlung übernimmt.

Meine Krankenkasse berechnete mir bisher einen Beitragssatz von ca 470€, basierend auf meiner vollen Betriebsrente von 2500€. Ich habe bei der Krankenkasse beantragt, meinen Beitrag zu reduzieren, aufgrund der seit April geleisteten Versorgungsausgleichszahlung von 700€. Die Krankenkasse hat diesen Antrag jedoch abgelehnt, und beruft sich dabei auf nicht näher genannte gesetzliche Bestimmungen. Wörtlich: "da Ihnen die Betriebsrente zugewiesen ist und uns in vollem Umfang gemeldet wird, können wir die beitragspflichtigen Einnahmen als Bemessungsgrundlage Ihrer Beiträge leider nicht reduzieren".

Meine Frage an Sie: ist der Standpunkt der Krankenkasse rechtens?

16.05.2021 | 10:30

Antwort

von


(98)
Wilhelmstrasse 16
52428 Jülich
Tel: 0246197420
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich kenne zwar das Schreiben Ihrer Krankenkasse nicht, gerne können Sie mir dieses über meine private email-Adresse zukommen lassen.

Grundsätzlich gilt, dass für die Bettragsfestsetzung durch die Krankenkasse die sog. beitragspflichtigen Einnahmen maßgebend sind.

Diese sind in den §§ 226 bis 229 SGB V sowie §§ 232 bis 240 SGB V definiert.

Alle geldwerten Einnahmen der Versicherten, aus denen Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen sind, werden dabei als "beitragspflichtige Einnahmen" bezeichnet.

Damit stellt sich dann die Frage, ob der Teil der Rente, der aufgrund des schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches an Ihre Frau "abgetreten" ist, dennoch für Sie als betragspflichtige Einnahme weitergilt.

Dies hat leider das Bundessozialgericht so entschieden.

Mit seiner Entscheidung vom 28.1.1999 (Az. B 12 KR 24/98) hat das Gericht ausgeführt:

"Das im Beitragsrecht geltende Prinzip, Einkünfte nach dem Bruttobetrag zu berücksichtigen, schließt generell aus, Ausgaben als Minderung der Einkünfte zu berücksichtigen, weil sie für einen bestimmten Zweck vorgesehen sind. Wollte man für den Versorgungsausgleich anders entscheiden, könnten alle diejenigen eine Gleichbehandlung ihrer Abtretung verlangen, bei denen der schuldrechtliche Versorgungsausgleich nicht wie in vorliegendem Fall durch Beschluß des Familiengerichts angeordnet worden ist, sondern aufgrund einer gesonderten Vereinbarung abgetreten wurde.Dies gilt im umgekehrten Fall auch."

Da viele hierin eine durch das Grundgesetz nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung sahen, wurde Verfassungsbeschwerde einlegt, die jedoch auch vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen worden ist (Az. 1 BvR 487/99). Selbst hiergegen gerichtete Eingaben an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages blieben erfolglos( Az. Pet 2-18-15-8272).

Daher halte ich die Rechtsauffassung der Krankenkasse vor dem Hintergrund des aktuellen Rechtssystems und der hierzu ergangenen Rechtsprechung für zutreffend. Gerne schaue ich mir das Schreiben/den Bescheid an.

Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Bewertung des Fragestellers 16.05.2021 | 11:31

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