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Krankenkassenbeitrag


02.01.2018 13:03 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor mehreren Jahren habe ich meiner Tochter mein Wohnhaus überschrieben,
sie hat meine Restschuld übernommen und zahlt mir monatlich 500 Euro Leibrente.

Bisher war ich freiwilliges Mitglied bei der Krankenkasse AOK,
und musste auch für die 500Euro Kassenbeitrag bezahlen,
arbeiten ging ich nicht, da ich einen schwerbehinderten Sohn habe, für ihn bekomme
ich Pflegegeld, mit Wohngeld, Grundsicherung für meinen Sohn und Kindergeld kamen
wir so knapp über die Runden

Jetzt bekomme ich aber ab 01.18 Rente, wo natürlich der Krankenkassenbeitrag und
Pflegeversicherung gleich abgezogen wird

meine Frage ist nun, muss ich weiter die 500 Euro bei der Krankenkasse angeben,
muss ich dafür weiter Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen und wie ist dann der
% Satz? gibt es für Rentner einen Freibetrag und wie hoch ist der?

bisher hat mir meine Tochter immer monatlich allerdings 550 euro überwiesen, damit ich die
Kosten der Krankenkasse ausgleichen konnte, da wir es versäumt haben, im Notarvertrag
500 euro Netto einzutragen, die 50 euro wurden mir dann aber am Wohngeld wieder ab-
gezogen, weil das Landratsamt ja Kontoauszüge sehen möchte

da ich jetzt ja Rente beziehe, denke ich, dass mir kein Wohngeld mehr zusteht, also geht es
mir nur um die Krankenkasse, wegen der 500 euro Leibrente

für Ihre Auskunft vielen Dank im voraus

freundlichen Gruß R.N.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich habe Ihre Darstellung so verstanden, dass Sie mit Rentenbeginn über die Krankenversicherung der Renter (KVdR) versichert sein werden.

Wenn dieses der Fall ist, wird die Leibrente nicht als Einnahme bei der Beitragserhebung berücksichtigt.

Das folgt aus § 237 SGB V. In dieser Vorschrft sind die Einnahmen genannt:

" Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

1. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
2. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und
3. das Arbeitseinkommen.
.........".

Die Leibrente ist nach meinem Dafürhalten keine der Rente vergleichbaren Leistung, da der Zahlung das Grundgeschäft, die Hausübernahme durch die Tochter, zugrunde liegt.

Insofern kommt nach meinem Dafürhalten hier keine Beitragspflicht zum Tragen.

Ungeachtet dessen, sind Sie zur Angabe Ihrer Einkünfte verpflichtet. Das ist losgelöst davon, ob diese bei der Bemessung zu berücksichtigen sind.

Ich wünsche Ihnen trotz aller Widrigkeiten ein frohes und gesundes 2018.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle
FRAGESTELLER 04.01.2018 2,8/5.0
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