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Krankenkassenbeiträge/Nachzahlung

22.06.2016 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park


Guten tag,
Ich war bis Ende 2013 HartzIV Empfänger.
Als ich die Möglichkeit zur Beteiligung in einem Cafe in Spanien erhielt, habe ich alles in Deutschland aufgegeben und bin ins Ausland gezogen, habe mich aber nicht beim Jobzenter abgemeldet. - versäumt -
Da ich für das jobzenter nicht mehr erreichbar war, haben die mich im Oktober 2013 abgemeldet. Nach ca 1 Woche erhielt ich in Spanien einen Anruf der Krankenkasse. Ich teilte mit, das ich jetzt in Spanien lebe, darauf meinte die Anruferin der AOK , dann weiss Sie Bescheid.
Kurze Zeit später kam es jedoch zu Differenzen mit den Teilhabern des Cafes, worauf ich aus dem Geschäft ausstieg und wieder nach Deutschland zurückkam. - Ich war in Spanien noch nicht mit einem Wohnsitz oder bei einer Krankenkasse angemeldet -
Ich blieb nur kurz - 2 Wochen - in Deutschland und reiste dann durch ganz Europa.
Durch den Verkauf meiner Wohnung konnte ich alleine von dem Geld leben.
Seither habe ich immer in Ferienwohnungen und in Untermiete gelebt, dadurch habe ich mich nirgends - weder Wohnsitz noch Krankenkasse - angemeldet.
Ich habe jetzt die Möglichkeit ein Geschäft in Deutschland zu übernehmen.
Meine Frage :
Muss ich jetzt die Krankenkasse für die Zeit von Ende September bis jetzt nachzahlen ?
Bei der Krankenkasse habe ich keine verbindliche Aussage erhalten.
Und muss ich wieder die AoK wählen, da es dann eine selbstständige Tätigkeit wäre.
Und darf der deutsche Staat oder die Aok Nachweise - Flugtickets und Quittungen über die Mietzahlungen - verlangen.
Vielen dank für die Antworten.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Seit spätestens 2009 gilt für alle in Deutschland Lebenden aus § 5 SGB V eine Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung.

Dies gilt für für in Deutschland ansässige Personen. Können Sie darlegen, dass Sie sich kontinuierlich im Ausland aufgehalten haben, so wäre hier denkbar, dass Sie nicht unter die Versicherungspflicht fallen.

Allerdings greift hier meiner Auffassung nach der § 5 Abs. 1 Nr .13 aSGB V. Sie tragen vor keinen Versicherungsschutz im Ausland in Anspruch genommen zu haben. Somit würde hier der alte Versicherungsschutz fortlaufen, wenn Sie gesetzlich krankenversichert waren.

Für die Nachzahlung zuständig ist grundsätzlich Ihre alte Krankenversicherung. Sollten Sie nun Einkünfte aus selbstständiger Arbeit beziehen, so können Sie sich dort freiwillig weiter versichern oder eine private Krankenversicherung wählen.

Inwiefern die AOK oder der Staat Nachweise verlangen kann hängt ein wenig davon ab worum es geht. Beantragen Sie Sozialleistungen, so müssen Sie Ihre Bedürftigkeit nachweisen. Machen Sie bestimmte Umstände wie einen Auslandsaufenthalt geltend, so müssen Sie diese für Sie günstige Tatsache belegen. Sonst kann Ihnen unter Umständen nicht entsprochen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

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