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Krankenkassenbeiträge obwohl keine Einnahmen vorliegen

14.12.2019 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


18:33

Guten Tag,

ich bin bei der IKK Südwest versichert.
Seit dem 02.01.17 bin ich durchgehend krank (auch durch vom Sozialgericht bestelltem Gutachter am 28.08.19 festgestellt). Meine Krankenkasse sieht das anders und hat die Zahlung von KG am 25.06.17 eingestellt. Es folgte ein Ärzte- und Gutachtermarathon. Der VdK klagt für mich vor dem Sozialgericht Frankfurt. Bevor ich überhaupt keine Leistungen bekomme - und so geht das leider nur in unserem Sozialsystem - habe ich mich krank, eingeschränkt arbeitsfähig erklärt. Ich bekam noch ca. 4 Monate ALG I bis zum 30.03.18. Dann gar nichts mehr. Ich habe keine Einnahmen wie Lohn, Gehalt, Krankengeld, ALG I oder ALG II, Sozialhilfe, spenden - nichts. Und dies seit dem 31.03.18! Ich lebe vom letzten Ersparten, deshalb bekomme ich auch kein ALG II. Ich bin einen Schnaps zu reich. Aber ich habe keine Einnahmen, trotzdem bin ich genötigt mtl. 195,20 Euro KV- und PV-Beitrag zu zahlen. Und wenn das Geld knapp ist und man nicht gleich bezahlt, kommen Zinsen dazu. Für meine Reha im Winter 2019 bekam ich auch kein Übergangsgeld. Die Rentenversicherung hat mir daraufhin die Erwerbsminderungsrente empfohlen. Antrag wurde am 06.08.19 gestellt. Soweit bekannt zahlen sogar Studenten weniger Beiträge, die sind gesund und arbeitsfähig. Wie kann soetwas verfassungskonform sein, wenn beliebig gegen jede Realität vom Gesetzgeber ein Einkommen hineinphantasiert wird? Ich falle wohl durch soziale Netz. Mir droht die Altersarmut.

Mit freundlichen Grüßen

14.12.2019 | 15:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Darstellung ist das Verfahren vor dem Sozialgericht vermutlich noch nicht angeschlossen. Es ist leider keine Seltenheit, dass Krankengeld verweigert wird, obwohl die Voraussetzungen vorliegen.

Leider werden Sie zunächst den Ausgang des Verfahrens vor dem Sozialgericht abwarten müssen. Dass in Ihrem Fall, wegen einer Vermögensanrechnung auch kein ALG II in Betracht kommt, ist zudem zu prüfen. Unter Umständen kann man die Vermögenswerte als Altersvorsorge annehmen, so dass auch diese Beurteilung unzutreffend war.

Insgesamt muss an Hand der Bescheide etc. die tatsächliche Beitragsbemesseung geprüft werden.

Ein Vergleich zu einem Studenten ist leider nicht möglich, weil für Studenten besondere Regelung gelten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 14.12.2019 | 16:05

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

meine Krankenkasse hat inzwischen für 2 Monate KG nachbezahlt, auch die entsprechenden Beiträge zurückbezahlt. In einem zusätzlichen Verfahren soll erreicht werden, die restlichen 10 Monate auch zu holen.
Es ist so gut wie sicher, daß ALG II wiederholt abgelehnt wird. Das habe ich schon mündlich. Alles schon durchgekaut!
Es torpediert mein Rechtsempfinden, wenn irgendeine Summe, die niemals stimmen kann, weil sie faktisch nicht da ist, meinen KK-Beitrag bestimmt. Das ist doch irre.
Stellen Sie sich vor das Finanzamt würde bei jedem Steuerpflichtigen einen fiktiven Einkunftsbetrag schätzen oder festlegen, und danach muß jeder berappen.
Das kann doch nicht grundgesetzkonform sein. Das ist Willkür.

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.12.2019 | 18:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

alles muss in dem sozialgerichtlichen Verfahren vorgetragen werden.

Ungeachtet der Zahlungen des Krankengeldes ist auch die Höhe des derzeitigen monatlichen Beitrages nicht nachvollziehbar. Dieser dürfte 2019 im Grunde "nur" 145,00 € zuzüglich eines monatlichen Zusatzbeitrages, der krankenkassenabhängig ist, betragen.

Aber Sie haben auch die Möglichkeit einen Härtefallantrag zu stellen, da Sie über kein Einkommen verfügen. Ob dieses geschehen ist vermag ich nicht zu beurteilen. Zumindest sollten Sie, wenn der Antrag noch nicht gestellt ist, diesen nachholen.

Dieser bietet dann die Möglichkeit, die Beiträge zumindest zu senken.

Trotz aller Umstände wünsche ich Ihnen Frohe Weihnachten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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