Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Krankenkassenbeiträge bei Auszahlung einer privaten Lebensversicherung

24.06.2019 13:39 |
Preis: 100,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr kommt bei mir eine private Lebensversicherung zur Auszahlung. Laufzeit der Versicherung waren 12 Jahre und es gibt ein Wahlrecht zwischen einmaliger Kapitalabfindung oder lebenslänglicher Rente. Der Beitrag wurde einmalig zu Beginn der Versicherung eingezahlt. Die Versicherung war risikobehaftet, d.h. es wäre auch möglich gewesen daß ich mit Verlust rausgehe.

Mein Lebenspartner ist in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner versichert und ich bin über ihn seit 2014 familienversichert. Ich hatte bis 06/2019 Einkünfte in Form einer Sofortrente (ca. 250 € / Monat, der Rest an Lebensunterhalt kam aus Ersparnissen), ab 07/2019 fällt diese Sofortrente weg.

Laut dem Hinweisblatt des Versicherers mit Stand von 2007 gilt für die steuerliche Regelung bei einmaliger Kapitalabfindung, daß der Ertrag (Auszahlung minus eingezahlte Beträge) zur Hälfte steuerpflichtig wird wenn der Empfänger über 60 Jahre alt ist und die Versicherung mindestens 12 Jahre Laufzeit hatte. Beides trifft zu.

Aktueller Stand ist, daß ich die einmalige Auszahlung nehmen möchte.

Nun gibt es mehrere Fragen dazu.

Die wichtigste: Darf die GKV auf die Auszahlung Beiträge erheben, falls ja in welcher Höhe?

Gibt es von meiner / unserer Seite eine Mitteilungspflicht gegenüber der Krankenversicherung?

Meine Altersrente wird 02/2022 eintreten. Ich werde dann selbst in der GKV freiwillig versichert sein, meine Zeiten in der Vergangenheit bei der GKV sind nicht ausreichend für eine Pflichtversicherung. Kann die GKV rückwirkend Ansprüche bezüglich der Lebensversicherung geltend machen?

Beste Grüße ...

Einsatz editiert am 25.06.2019 10:17:35
25.06.2019 | 23:13

Antwort

von


(464)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wenn die Leistung aus der Lebensversicherung in einer Summe erfolgt, hat sie keine Auswirkungen auf Ihre Familienversicherung, da sie nicht dazu führt, dass Sie ein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet (Bundessozialgericht, Urteil vom 09.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R).

Zunächst brauchen Sie also keine Beiträge auf die Versicherungsleistung zu entrichten.

Als freiwillig versicherter Rentner gelten für Sie jedoch ab 02/2022 die „Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung" des GKV-Spitzenverbandes. Dort heißt es in § 3 Abs. 1: „Als beitragspflichtige Einnahmen sind das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung zugrunde zu legen ."

In § 5 Abs. 4 heißt es: „ Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung sowie Leistungen von Versicherungsunternehmen, die wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden, sind vom Zeitpunkt des auf die Auszahlung folgenden Monats dem jeweiligen Beitragsmonat mit einem 1/120 des Zahlbetrags der Leistung für 120 Monate zuzuordnen."

Die Leistung der Lebensversicherung ist also durch 120 zu teilen. Die anteiligen Beträge aus der Auszahlung der Lebensversicherung werden bei der laufenden Beitragsberechnung berücksichtigt. Eine rückwirkende Berücksichtigung findet jedoch nicht statt.

Sie sind gem. § 206 Abs. 1 Nr. 2 SGB V spätestens als freiwillig versicherter Rentner verpflichtet, die Krankenkasse von der Leistung der Versicherung in Kenntnis zu setzen. Unterlassen Sie dies, begehen Sie eine Ordungswidrigkeit, die mit bis zu 2.500 € Geldbuße geahndet werden kann (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 SGB V ).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2019 | 13:58

Sehr geehrter Herr Vasel,

danke für die ausführliche Antwort. Ein Punkt, der mir nicht ganz klar geworden ist, ist der zeitliche Zusammenhang. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Altersrente kommt und ich freiwillig versicherter Rentner sein werde, besteht Auskunftspflicht gegenüber der GKV.

Die aktuell erwartete Auszahlung liegt dann in der Vergangenheit. In 2016 gab es schon einmal eine Auszahlung einer Lebensversicherung. Wäre auch diese anzugeben? Ich war zu dem Zeitpunkt wie heute familienversichert.

Der Punkt ist, wie weit zurück in die Vergangenheit reicht diese Auskunftspflicht?

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2019 | 20:29

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Mitteilungspflicht reicht soweit, wie die Leistung der Lebensversicherung Auswirkungen auf Ihre Beiträge als freiwillig Versicherter haben kann, also 120 Monate = 10 Jahre. Wenn Sie freiwilliges Mitglied werden, müssen Sie also die Auszahlungen der letzten 10 Jahre mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(464)

Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Baurecht, priv., Mietrecht, Sozialrecht, Familienrecht, Inkasso, Kaufrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68779 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank, endlich habe ich Klarheit. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank :-) ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat die Frage schnell und korrekt beantwortet. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen