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Krankenkassenbeiträge auf Lebensversicherungen


| 28.05.2007 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Seit Anfang der 90iger bin ich selbstständig , habe mehrere Lebensversicherungen abgeschlossen , eine davon zur Finanzierung des Hauses , bin ca. 1995 aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausgetreten und bin freiwillig bei einer gesetzlichen KK versichert.Nun gibt es die Info , daß ich auf meine LV mit Erreichen des Rentenalters KK-Beiträge zahlen muß.
Ist dies korrekt ? Wenn ja , sollte ich die LV kündigen oder Verkaufen. Bin über den Sachverhalt sehr verunsichert.
Danke für die Antwort !

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme:

Nach dem am 01.01.2004 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV- Modernisierungsgesetz – GMG) unterliegen vom 01.Januar 2004 an alle Kapitalleistungen, die der Alters- und Hinterbliebenenversorgung dienen, der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Für Versorgungsbezüge, die als Kapitalleistung gewährt werden, gilt 1/120 der Kapitalleistung als monatliche Bezugsgröße, d.h. der Betrag der Kapitalleistung wird auf 10 Jahre verteilt.

Betroffen von der gesetzlichen Neuregelung des GMG sind betrieblich abgeschlossene Lebensversicherungen, d.h. in erster Linie Direktversicherungen, mit denen Teile des Gehaltes per Entgeltumwandlung in einen Versicherungsvertrag fließen. Für privat abgeschlossene Lebensversicherungsverträge ohne einen betrieblichen Bezug zur Altersvorsorge – um solche dürfte es sich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung handeln - sind demgegenüber bei der Auszahlung keine Abzüge zu zahlen.

Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass der Verkauf der Lebensversicherungsverträge gegenüber einer Kündigung und Zahlung des Rückkaufswertes in der Regel vorteilhafter ist.

Ich hoffe Ihnen, eine erste hilfreiche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2007 | 17:32

Sehr geehrte Frau Petry-Berger ,
mit Ihrer Antwort haben Sie mir sehr geholfen. Dann kann ich meine LV weiter laufen lassen. Kurze Zusatzfrage. Dies trifft auch zu , wenn ich meine LV-Beiträge steuerlich bei der Est-Erklärung geltend mache ?
Danke , mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2007 | 18:37

Sehr geehrter Fragesteller,

weisen die Lebensversicherungsverträge keinerlei betrieblichen Bezug auf, handelt es sich z.B. auch nicht um Versicherungsverträge, die im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses begründet und nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb von Ihnen auf freiwilliger Basis fortgeführt wurden, werden in der Auszahlungsphase auch dann keine Krankenkassenbeiträge fällig werden, wenn die Beiträge in den jährlichen Einkommenssteuererklärungen geltend gemacht wurden.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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