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Krankenkassenbeiträge auf Lebensversicherung?


07.05.2007 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1.1.1981 hat meine ehemalige Firma eine Lebensversicherung für mich abgeschlossen. Man teilte mir damals mit, dass die entsprechenden Abgaben voll vom Arbeitgeber getragen würden.
Am 30.9.1994 endete mein Arbeitsverhältnis bei meinem Arbeitgeber. Danach übernahm ich die Lebensversicherung und bezahlte die Versicherungsbeiträge aus eigener Tasche weiter.
Am 1.1.2007 endete die Versicherung und man zahlte mir die Versicherungssumme aus.
Nun teilt mir meine Krankenkasse mit, dass sie für die gesamte Zeit und der gesamten Summe, die Beiträge zur Krankenversicherung, sowie zur Pflegeversicherung bei mir einziehen will. Obwohl ich die Beiträge seit dem 30.9.1994 bereits mit Sozialabgaben belastetem Einkommen selbst geleistet habe.
Finden Sie dies richtig?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

In § 226 SGB V ist die Grundform für die beitragspflichtigen Einnahmen der versicherungspflichtig Beschäftigten geregelt.
Die Aufzählung in § 226 SGB V ist abschließend. Nach dieser Vorschrift wird bei der Beitragsbemessung folgendes zugrunde gelegt:
- das Arbeitsentgelt
- der Zahlbetrag der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
- der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) und
- das Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird.

§ 229 SGB V regelt, um welche Bezüge es sich bei Vorsorgungsbezügen handelt.

Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 13.09.2006 ( AZ. B 12 KR 1/06 R) entschieden, dass Einmalzahlungen aus vom Arbeitgeber abgeschlossener Direktversicherungen/ Kapitalversicherungen dieser Vorschrift unterfallen auch wenn die Versicherungen vor Inkrafttreten der Vorschrift ( also vor 2004) abgeschlossen wurden.
Entscheidend ist allein, dass der Anspruch nach Inkrafttreten der Vorschrift fällig geworden ist.
Ihr Anspruch auf Auszahlung der Lebensversicherung ist nach Ihren Angaben im Januar 2007 fällig geworden und somit nach Inkrafttreten der Vorschrift.
Demnach zählt der Zahlbetrag grundsätzlich zu den beitragspflichtigen Einnahmen.

Problematisch ist allerdings, dass sie ab 1994 die Beiträge zur Lebensversicherung aus Ihrer eigenen Tasche getragen haben.

Bislang hat das BSG noch nicht entschieden, ob diese Beitragspflicht auch besteht, wenn der Versicherte- wie in Ihrem Fall- die Beiträge nach Beendigung der Beschäftigung weiterzahlt.

Sozialverbände halten diese Vorgehensweise für rechtswidrig und haben bereits beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht.
Da noch keine Entscheidung gefällt wurde, sollten Sie unbedingt den Eintritt der Bestandskraft des Bescheides Ihrer Krankenversicherung verhindern.
Der Instanzenweg sollte unbedingt ausgeschöpft werden, denn nur so erhalten Sie Ihre gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zurück, falls das Bundesverfassungsgericht positiv entscheiden wird.
Daher sollten Sie auf jeden Fall Widerspruch einlegen bzw. gegebenenfalls Klage einreichen.

Im Ergebnis rate ich Ihnen, da die Rechtslage wie bereits oben ausgeführt ist, nicht abschließend geklärt ist, einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort aufzusuchen, der/ die für Sie den Widerspruch einreicht und gegebenenfalls Klage einreicht.
Der oder die Kollegin vor Ort wird dann alles Weitere veranlassen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen kein eindeutiges Ergebnis liefern konnte.

Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2007 | 17:44

Vielen Dank für Ihre Antwort,

ist es irgendwie oder wo möglich zu erfahren, wann das BSG über den Fall entscheidet oder entschieden hat? Wo könnte ich nachschauen?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2007 | 19:53

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gerne.
Wann das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung darüber trifft, ob diese Vorgehensweise rechtswidrig ist, ist nicht abzusehen.
Sobald eine Entscheidung getroffen worden ist, wird diese aufgrund Ihrer Bedeutsamkeit wahrscheinlich in der Presse veröffentlicht.
Auf jeden Fall wird die Pressestelle des Bundesverfassungsgericht auf dessen Homepage darüber berichten.

Sie sollten daher bis eine Entscheidung getroffen worden ist, verhindern dass der Bescheid rechtskräftig wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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