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Krankenkassenbeiträge Sozialhilfe Restschuldbefreiung

20.07.2012 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich war bis vor kurzem 10 Jahre selbständig, und musste gezwungermaßen aufgeben, da ich nicht mehr in der Lage meine Verbindlichkeiten zu zahlen.

Zwischenzeitlich habe ich alle Verbindlichkeiten durch mehrere Verkäufe getilgt. Offen sind nur noch Rückstände aus Krankenkassenbeiträge iHv ca. 50.000,00 €. Für diesen Betrag wollte ich meine Insolvenzantrag nicht ausschöpfen.

Jetzt hat mir jmd aus der Versicherungsbranche erzählt, dass so bald man, Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld beantragt, die ehemaligen Krankenkassenforderungen erlischen.

Gibts es tatsächlich eine rechtliche Grundlage für die Restschuldbefreiung auf diese Art? Wie und Wo beantrage ich die?

Vielen Dank
20.07.2012 | 16:10

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchten:

Es gibt im SGB IV (Gemeinsame Vorschirften für die Sozialversicheurng) die Norm des § 76 Abs. II Nr. 3, die folgendes besagt: „Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur (…) erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre (…)."

Dieser sehr dehnbare Begriff der „Unbilligkeit" bedeutet, dass die Forderung und Einziehung des Versicherungsbeitrages existenzbedrohend oder zumindest in hohem Maße existenzgefährdend sein muss. Eine erhebliche Belastung ihrer finanziellen Verhältnisse oder eine ganz fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Leistungsbezug nach SGB II rechtfertigen den Erlass der Forderung in der Regel nicht.
Es muss sich eigentlich um einen absoluten Ausnahmefall handeln, so sieht es jedenfalls die Rechtsprechung zu dieser Norm vor.

So lehnen die Krankenkassen auch ab, wenn ein Erlassantrag gestellt wird und bieten dann Ratenzahlung oder Stundung an. Die Möglichkeit zur Stundung besteht in Ihrem Fall nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_IV/76.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 76 SGB IV: Erhebung der Einnahmen">§ 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV</a> in jedem Falle.
Sie können natürlich den Erlass beantragen, sinnvoller wäre allerdings eine Stundung mit für Sie realisierbaren Ratenzahlungen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


<!--dejureok-->


Rechtsanwältin Maike Domke

ANTWORT VON

(248)

Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
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