Krankenkassenbeiträge Nachforderung

Question

Guten Tag,   Neben der gesetzlichen Rente und einer Betriebsrente bin ich Bezieher einer Rente aus einem nicht EU Staat. Für diese Rente bezahle ich ich die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungs- beiträge auf der Grundlage &#8222;Überprüfung der Beitragseinstufung". Die habe ich stets wahrheitsgemäß erfüllt. Die ausländische Rente wird in der Landeswährung angegeben und die GKV rechnet diesen Betrag in Euro um, ohne Angabe des Umrechnungskurses. Die Beiträge werden dann entsprechend angepasst.  Im Juli 2016 wurden die Beiträge erheblich gesenkt, da die ausländische Rente von der GKV niedriger berechnet wurde. Zu dem Zeitpunkt sah ich keine Veranlassung gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen oder den Grund der Beitragsenkung zu erfragen.    Jetzt habe ich mit einem Schreiben der GKV vom 06.11.2019 eine Anpassung meiner monatlichen Beiträge erhalten, die eine Erhöhung zum 01.11.2019 vorsieht. Hier wird wieder eine erhebliche höhere Rentenzahlung angesetzt. Außerdem wird eine Zahlung gefordert mit der Formulierung   # Abrechnung vom 01.05.2016 bis 31.10.2019, Betrag entsprechend der umseitigen Berechnung#  Ohne weitere Begründung. Bei dem Gesamtbetrag für die Kranken-/Pflegeversicherung geht es um einen vierstelligen EURO Betrag. Meine Frage ist nun, ob und auf welcher Grundlage ich diese Nachzahlung akzeptieren muss.  Für mich ist es ist offensichtlich, dass der Fehler in der Verwaltung der GKV liegt. Im Zeitraum Mai 2016 bis Nov. 2019 hatte ich 3 weitere Beitraganpassungsbescheide erhalten, alle auf der Grundlage der niedrigeren Rentenberechnung. Alle Bescheide wurden nicht als vorläufig gekennzeichnet oder das vorherige Bescheide aufgehoben wurden.   Die GKV muss ja jährlich meine geleisteten Beiträge an die Finanzbehörden melden. Damit wird nach meiner Auffassung auch die Rechtsgültigkeit der Bescheide seit 2016 dokumentiert.     Einsatz editiert am 17.11.2019 15:17:04

Rechtsanwalt Jürgen Vasel · Accepted Answer

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,     nach &#167; 45 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt grundsätzlich zurückgenommen werden. Nach &#167; 45 Abs. 2 SGB X &#8222;darf  nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann." Wenn allerdings der Begünstigte &#8222;die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat", kann sich der Begünstigte auf Vertrauen nicht berufen. &lpar;&#167; 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X&rpar;    Wenn Ihnen die GKV also nachweisen kann, dass Sie wussten oder hätten wissen müssen, dass die ausländische Rente nach einem zu niedrigen Umrechnungskurs bewertet wurde, können Sie sich nicht darauf berufen, dass Sie auf den Bestand der Beitragsbescheide vertrauten. Dann können die Beitragsbescheide rückwirkend ab Mai 2016 abgeändert werden &lpar;&#167; 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X&rpar;.    Wenn das nicht der Fall ist und der ersparte Beitrag verbraucht wurde, kann die Krankenkasse keine rückwirkenden Forderungen stellen.    Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.     Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!    Mit freundlichen Grüßen    Vasel  Rechtsanwalt

Krankenkassenbeiträge Nachforderung

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht

Rechtsanwalt Jürgen Vasel

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