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Krankenkassenbeiträge - Nachberechnung Stundungszinsen, Verjährung

| 23.11.2015 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mit meiner Krankenkasse im Oktober 2010 eine Ratenzahlung für versäumte Beiträge vereinbart. Die Raten inkl. Säumniszuschläge wurden von Oktober 2010 bis Mai 2013 fristgemäß regelmäßig ohne Unterbrechung gezahlt.

Habe im November 2015 ein Schreiben von meiner Krankenkasse bekommen, dass für diese Zeit noch Stundungszinsen anfallen und ich diese bis zum 15.12.2015 überweisen soll.

Als Grund für die späte Aufforderung wird angegeben: "Auf Grund des Umstieges auf eine neue Software können Zinsforderungen leider erst jetzt wieder aufgefordert werden".

Sind die Zinsen nach dieser Zeit noch zu zahlen?



Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach § 25 Abs. 1 SGB IV verjähren Beiträge, aber auch Nebenforderungen wie Stundungszinsen (BSG 08.04.1992 - 10 RAr 5/91) in vier Jahren "nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind."

Ihre Ratenzahlungsvereinbarung und damit auch eine Regelung über die Fälligkeit der Stundungszinsen ist mir nicht bekannt.

Ich gehe daher davon aus, dass es keine besondere Vereinabrung gibt.

2011 entstandene Zinsen sind bis zum 31.12.2015 noch nicht verjährt.
2010 entstandene Zinsen sind mit Ablauf des 31.12.2014 verjährt.

Zinsen aus ab 2011 sind daher noch zu zahlen. Für die Zeit davor können Sie sich auf Verjährung berufen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2015 | 16:56

Sehr geehrter Herr Peter Eichhorn,

vielen Dank für Ihre Antwort. Habe mit meiner Krankenkasse soeben telefoniert, da ich die Ratenzahlungsvereinbarung nicht finde. Mir wurde mitgeteilt, dass die abschließende Berechnung der Stundungszinsen nach Ausgleich des Beitragsrückstandes erfolgen soll, vereinabrt wurde. Daher soll die Verjährungsfrist erst ab dem 01.01.2014 beginnen und die Verjährung wäre erst nach vier Jahren – mit Ablauf des 31.12.2017 verjährt. Habe mir die Vereinbarung nun zuschicken lassen um dies zu überprüfen.


Würdem Sie dem so zustimmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2015 | 18:14

Sehr geehrter Ratsuchenden,

falls die Fälligkeit so vereinbart worden wäre, wäre die Auskunft richtig.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Eichhorn


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Bewertung des Fragestellers 23.11.2015 | 16:26

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