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20.11.2006 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Silke Terlinden



Ich habe 2 Arbeitsstellen aber alle 2 über 450€
die 1. Arbeitsstelle hat keine Gleitzone eingerichtet
die 2. Arbeitsstelle hat eine Gleitzone eingerichtet
es ist mir auch bewusst sobald ich über 800€ komme,ich volle KV bezahlen muss

Da nun eine Betriebsprüfung festgestellt hat das ich zuwenig Arbeitnehmer KV -Beträge bezahlt hätte und das ich nun eine Nachzahlung von 1500€ machen muss , die ich meinem Arbeitgeber nun in Raten zurückzahlen muss.
Ich bin bei diesen Arbeitgebern ( 1.) seit 10 Jahren (2.) seit 13 Jahren
Die Gleitzonen - Änderung hätten sich lt. meinem 2. AG in den letzten 3-4 Jahren geändert das alle Verdienste zusammengerechnet werden
und er auch verwundert ist "?"?"
Ich arbeite in der Zweigstelle und dieser Filialleiter wusste von Anfang an Bescheid ! den diesem habe ich es immer gesagt
Aber ich vermute das hier nichts schriftliches Vorhanden ist
Meine Frage:
Kann der Arbeitgeber nun darauf pochen weil er nichts schriftliches hat oder gibt es noch eine Möglichkeit das ich nicht alles selbst bezahlen muss !

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:
Wie Ihnen bekannt ist, werden Arbeitsentgelte, die aus mehreren geringfügigen Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern resultieren, nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV für die Beurteilung der Frage, ob die Grenze überschritten wird, zusammengerechnet. Demnach unterliegen Sie mit Ihren Einkommen über 900,00 € grundsätzlich der vollen Versicherungspflicht.
Der Arbeitgeber hat nach § 28a SGB IV jeden versicherungs- pflichtigen und jeden geringfügig Beschäftigten zu melden und nach § 28e SGB IV den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen. Hieraus erwächst für den Arbeitgeber die Verpflichtung, das Versicherungsverhältnis des jeweiligen Arbeitnehmers zu beurteilen, Beiträge zu berechnen und gegebenenfalls vom Arbeitsentgelt einzubehalten und an die Einzugsstelle abzuführen.
Ungeachtet dessen hat der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BÜV die für die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht maßgebenden Angaben - z. B. bei geringfügig Beschäftigten - zu den Lohnunterlagen zu nehmen.

Andererseits sind Sie als Arbeitnehmer nach § 28o SGB IV verpflichtet, dem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben
zu machen. Hierzu gehört auch, dass der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über eventuelle Vorbeschäftigungen oder über aktuelle weitere Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern informiert, damit der Arbeitgeber die Kurzfristigkeit einer Beschäftigung beurteilen oder aber prüfen kann, ob eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit anderen geringfügig entlohnten Beschäftigungen oder mit einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung zusammenzurechnen ist.

Sofern ein Sozialversicherungsträger im Nachhinein im Rahmen einer Betriebsprüfung feststellt, dass mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen zusammenzurechnen sind und damit
Versicherungspflicht gegeben ist, tritt die Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV mit der Bekanntgabe dieser Feststellung durch die Einzugsstelle oder durch einen
Rentenversicherungsträger ein. Die Vorschrift gilt für Entscheidungen, die vom 01.04.2003 an getroffen werden, und zwar auch dann, wenn die zu beurteilende Beschäftigung bereits vor dem 01.04.2003 begonnen hat.
Der zuständige Rentenversicherungsträger wird dem Arbeitgeber im Übrigen in dem Bescheid über die festgestellte Versicherungs- pflicht definitiv den Tag des Beginns der Versicherungspflicht mitgeteilt haben und den bzw. die Arbeitgeber auffordern, die entsprechenden Meldungen vorzunehmen.

Ihr Arbeitgeber ist daher verpflichtet, die entsprechenden Nachzahlungen zu leisten. Oberhalb des Betrags von 400,00 € ist der Arbeitgeberanteil vom Gesamtentgelt zu zahlen. Die Arbeitnehmeranteile sind dagegen linear ansteigend gestaltet. Dementsprechend müßte Ihnen Ihr Arbeitgeber zunächst eine konkrete Berechnung vorlegen, aus der sich der von Ihnen zu zahlende Beitrag ergibt. Erst dann ist eine Überprüfung der Höhe nach möglich.

Generell sind Sie jedoch dazu verpflichtet, die von Ihnen nicht abgeführten Anteile zu zahlen. Dies folgt daraus, daß eine Pflicht zur Rückzahlung zu hoher Arbeitsvergütung besteht, § 812 BGB. Die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht bezieht sich nämlich auch auf die Leistungen, die nicht in einer unmittelbaren Auszahlung an den Arbeitnehmer entstehen. Daher schuldet der Arbeitnehmer grundsätzlich bei einer Überzahlung auch die Arbeitnehmeranteile, die der Beschäftigte in allen Zweigen der Sozialversicherung zu zahlen hat.
In Ihrem Fall rührt die Überzahlung gerade daher, daß zu wenig Beiträge von Ihrem Gehalt abgeführt wurden. Dementsprechend sind Sie zur Rückzahlung verpflichtet.

Grundsätzlich könnten Sie gegen die Verpflichtung zwar einwenden, nicht mehr bereichert zu sein, d.h. wenn das Erlangte ersatzlos weggefallen wäre und kein Überschuß mehr vorhanden ist. Allerdings war es Ihnen Ihren eigenen Angaben zufolge bekannt, daß zuwenig an Abgaben geleistet worden war. Insofern haben Sie zum einen selbst gegen Ihre Aufklärungspflicht verstoßen und zum anderen waren Sie damit im Sinne des Bereicherungsrechts (s.o., §§ 812 FF. BGB) bösgläubig, so daß Sie sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen können.

Ihr Arbeitgeber hat demnach einen Rückzahlungsanspruch. Lediglich die Höhe desselben könnte nochmals zur Überprüfung gestellt werden im Hinblick auf die oben dargestellte Verschiedenheit der Beitragszahlungspflicht.

Ich hoffe, Ihre Frage -wenn auch mit negativem Ergebnis- zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Silke Terlinden
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2006 | 20:23

Es ist richtig das von meinem Gehalt zu wenig abgeführt wurde.
Das habe ich aber auch erst bei dem Gespräch mit dem AG erfahren.
Nicht so wie sie schreiben das es meinen Angaben zufolge bekannt sein musste - das was ich meinte ist das der Filialleiter von meiner 2. Stelle schon vor 10 Jahren wusste.
Deshalb muss ich die Bösglaubigkeit verneinen und verweise auf die Bösgläubigkeit des AG
(Ich hatte - vor ca 1,1/2 Jahren weil ich schon soviel Steuern nachzahlen musste versucht in auf eine andere Zahlung hinzuweisen um nicht soviel Steuern nachzahlen zu müssen da hätte er doch auch schon merken müssen wenn er nur in seine Unterlagen reingeschaut hätte)
Ausserdem wurde diese Umstellung meines Wissens auch erst vor ca 3 oder 4 Jahren umgestellt das mehrere 400€ Jobs zusammen geschmissen worden sind - ich gehe davon aus das ein AG auch weiß was er abführen muss und mit Sicherheit auch weiß das ich eine 2. Arbeitsstelle habe den der Filialleiter weiß es mindestens seit 8 Jahren ( natürlich Problem es ist nicht schriftlich )

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2006 | 23:12

Sehr geehrter Fragesteller,
im Bezug auf die Bösgläubigkeit geht es nur darum, daß Sie nicht den Einwand erheben können, eine Bereicherung sei nicht mehr vorhanden. Um sich auf diesen Einwand berufen zu können, müssen Sie darlegen und beweisen können, daß Sie Ihrem Arbeitgeber Mitteilung von Ihrer zweiten Anstellung gemacht haben. Ihnen obliegt dann die Darlegungs- und Beweislast, wenn Sie sich auf einen für Sie günstigen Umstand berufen wollen. Keinesfalls ist hier mit Bösgläubigkeit eine böswillige Absicht gemeint.
Richtig ist, daß die Umstellung erst im Jahr 2003 erfolgte, diese gilt aber auch für Beschäftigungen, die zu diesem Zeitpunkt bereits angetreten waren.
Sie haben jedenfalls dann die Möglichkeit, sich auf den Einwand der Entreicherung zu berufen, wenn Sie darlegen können, daß Ihr Arbeitgeber, obschon er wußte, daß Sie ein zweites Beschäftigungsverhältnis hatten, dies nicht angegeben hat. In diesem Fall hätte Ihr Arbeitgeber auch die Zuvielleistung an Sie gekannt. Dann wiederum hätte er eine Leistung in Kenntnis einer Nichtschuld nach § 814 BGB erbracht, die er nicht mehr zurückfordern kann.
Sollte es demnach anhand der Ihnen vorliegenden Unterlagen darzulegen sein, daß Ihr Arbeitgeber von der zweiten Beschäftigung wußte, können Sie ihm die vorgenannten Argumente entgegen halten um die Zahlung nicht erbringen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Terlinden
Rechtsanwältin

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