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Krankenkassen Versicherungspflicht

30.11.2009 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Susanne Ziegler


Ich habe mit einem Partner ab dem 01.01.2009 eine GbR gegründet, aus der ich in diesem Jahr Einnahmen für meine Person von 18.000 Euro erziele.
Gleichzeitig habe ich ein nichtselbständiges Arbeitsverhältnis, in dem ich monatlich 500 Euro verdiene und dadurch in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert bin.

Nun stellt sich die Frage, ob ich zusätzlich Beiträge aus selbständigen Tätigkeit an die Krankenkasse abführen muss, evt. mich sogar in der gesetzlichen Krankenkasse privat versichern muss, da die Haupteinnahmequelle in gewerblichen Bereich liegt.



Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Nach § 5 Absatz 1 Nr. 1 SGB V sind Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Aber nach § 5 Absatz 5 SGB V ist auch ein solcher Arbeitnehmer nicht versicherungspflichtig, wenn er hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist.

Hauptberuflich ist eine selbstständige Erwerbstätigkeit dann, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt. Im Einzelfall müssen also mehrere Faktoren, wie z.B. Arbeitszeitumfang und Arbeitseinkommen, aber auch Ausgestaltung des eigenen Betriebs geprüft werden. So sind Arbeitgeber, die mindestens 1 Arbeitnehmer mehr als geringfügig in ihrem Betrieb beschäftigen, grundsätzlich hauptberuflich selbstständig tätig. Andererseits besteht bei Arbeitnehmern, die mindestens 18 Std. in der Woche arbeiten und deren monatliches Arbeitsentgelt 2.065 € ( West ) beträgt, die widerlegbare Vermutung, dass für eine hauptberuflich selbstständige Tätigkeit kein Raum mehr bleibt und er somit versicherungspflichtig ist.

Bei Ihrem monatlichen Arbeitsentgelt in Höhe von 500,- € gehe ich davon aus, dass der zeitliche Umfang Ihrer abhängigen Tätigkeit weit unter 18 Stunden pro Woche liegt. Wenn Sie also den größten Teil Ihrer Arbeitskraft in Ihre selbständige Tätigkeit stecken, spricht dies dafür, dass Sie nicht ( mehr ) versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Ihre Haupteinnahmequellle ist nach Ihren eigenen Angaben Ihre selbstständige Tätigkeit.

Sie müssten sich also privat kranken- und pflegeversichern oder freiwillig in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen.

Da ich nicht weiß, in welcher Branche Sie tätig sind, noch folgender Hinweis: Eine Sonderregelung gilt für Selbständige in landwirtschaftlichen Unternehmen, Künstler und Publizisten. Diese haben die Pflicht einer gesetzliche Krankenversicherung beizutreten; haben aber die Möglichkeit zur Befreiung.

Übrigens der Ausschluss der Versicherungspflicht wegen Ausübung einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit gilt nicht für den Bereich der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Hier müssen Sie sich gesondert erkundigen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort, basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben, nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Abweichende Informationen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen führen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Auch eine Beauftragung zur Vertretung stellt dank Email, Fax und Telefon über größere Entfernung kein Problem dar.

Mit freundlichen Grüßen

S. Ziegler
Rechtsanwältin, Dortmund

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