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Krankenkassen-Adressliste auf Webseite erlaubt?


| 14.11.2005 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich mich in diesem Punkt rechtlich absichern möchte hier meine Frage: ist es "erlaubt" auf einer privaten/kommerziellen Webseite als Kundenservice eine Liste mit Kontaktdaten (NUR Anschrift, keine EMail, Tel. usw.) der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland anzubieten? Ich möchte diese in Verbindung mit dem jeweiligen Krankenkassen-Beitragssatz als eine Art Suchfunktion anbieten.
Da es ja generell unter das Thema Datenschutz fällt - gesetzliche Krankenkassen aber andererseits öffentliche Einrichtungen und für jedermann erreichbar sind - interessiert mich hier die Rechtslage.
Wie geschrieben habe ich nur vor die Anschrift und den Beitragssatz zu speichern. Also Daten die allgemein sowieso "überall" nachgelesen werden können. Gibt/gab es da vielleicht schon Streitigkeiten vor Gericht?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Das Bundesdatenschutzgesetz findet dann Anwendung, wenn personenbezogene Daten betroffen sind. Hier geht Ihnen aber um die Erhebung/Verwertung von Daten, die öffentlich-rechtliche Stellen betreffen. Schon allein deshalb ist der Anwendungsbereich (jedenfalls) des BDSG nicht eröffnet.
Die gesetzlichen Krankenkassen veröffentlichen die Höhe ihrer Beiträge in ihrer Satzung. Da diese Satzungen eingesehen werden können (und sich auch im Internetangebot der Krankenkassen finden), handelt es sich prinzipiell um Informationen, die von jedermann eingesehen werden können. Insoweit können Sie diese Informationen auch auf Ihrer Homepage veröffentlichen. Ebenfalls unterliegt i. d. Z. die Veröffentlichung der Adressen keinen Bedenken.

Denken Sie bei der Einrichtung Ihrer Homepage/Ihres Angebots jedoch auch daran, dass Sie nicht nur von datenschutzrechtlichen „Verboten“ betroffen sein können, sondern eine Vielzahl anderer Gesetze (z. B. TDG/MDStV) relevante Bestimmungen enthalten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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