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Krankenkasse zahlt kein Mutterschaftsgeld (AG hat Insolvenz angemeldet)

| 11.02.2015 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich seit 2.12.14 im Mutterschutz mit meinem 2. Kind und in ungekündigter Stellung. Vor dem jetzigen Mutterschutz war ich in Elternzeit mit meinem 1. Kind, welche ich jedoch vorzeitig beendet habe, um in den Mutterschutz für das 2. Kind zu gehen.

Mein Arbeitgeber hat bereits im August 2014 Insolvenz angemeldet, jedoch ist das Verfahren derzeit weder eröffnet, noch mangels Masse abgelehnt. Ein Gutachter prüft derzeit noch immer die Sachlage. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter wurde (noch) nicht eingesetzt. Mein Arbeitsvertrag wurde nie gekündigt.

Meine Krankenkasse hat mir den ersten Teil des Mutterschaftsgeldes gezahlt, allerdings nur unter Vorbehalt und wie die Krankenkasse sagt aus Kulanz.

Nun weigert sich die Krankenkasse, mir den zweiten Teil des Mutterschaftsgeldes (ab dem Tag der Entbindung, 25.01.15) zu zahlen mit der Begründung, dass mein Arbeitgeber keine Entgeltnachweise erbracht hat.

Der Arbeitgeber ist nicht mehr tätig und ist weder telefonisch, noch schriftlich zu erreichen.

Die letzten Entgeltnachweise liegen außerdem der Krankenkasse vor, da ich das letzte Mal arbeiten war, bevor ich in den Mutterschutz für mein ERSTES Kind gegangen bin (Mai 2013). Danach ging ich ja in Elternzeit und nahtlos in den Mutterschutz für das zweite Kind. Für das erste Kind habe ich ja problemlos die Zahlung erhalten.

Darf die Krankenkasse die Zahlung so einfach ablehnen? Wenn ja mit welcher Rechtsgrundlage? Welche Möglichkeiten habe ich?

Besten Dank im Voraus für Ihre kompetente Hilfe!
11.02.2015 | 13:41

Antwort

von


(64)
Dammstraße 13
52066 Aachen
Tel: 0241 / 95 785 446
Web: http://www.rain-muehlsteff.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Sie haben für die Zeit nach der Entbindung einen Anspruch auf Zahlung von Mutterschaftsgeld gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/MuSchG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 MuSchG: Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot">§§ 13 Abs. 1 MuSchG</a> , § 24i SGB V . Dieser Anspruch setzt voraus

a. die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse, welche bei Ihnen gegeben ist,

b. das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses. Ein solches liegt bei Ihnen vor, da auch im Falle einer Insolvenz ein Arbeitsverhältnis nicht automatisch, sondern durch Kündigung beendet wird.

c. Ihr Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung muss einen Anspruch auf Krankengeld umfassen. Hiervon ist auszugehen, da dies grundsätzlich bei allen in der GKV versicherten Personen der Fall ist und ein solcher Anspruch nur in einigen Ausnahmefällen nicht gegeben ist, welche bei Ihnen nicht vorliegen dürften.

Somit besteht ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld in der von § 24i SGB V bestimmten Höhe, nämlich maximal 13 EUR pro Kalendertag (geregelt in § 24i Abs. 2 Satz 2 SGB V ), d.h. 390 EUR/Monat.

2. Einen darüber hinaus gehenden Anspruch auf einen vor Arbeitgeber bzw. im Falle von dessen Insolvenz von der Krankenkasse zu übernehmenden Zuschuss bis zur Höhe Ihres ehemaligen Nettoeinkommens gemäß § 14 MuSchG haben Sie allerdings nicht, da Sie im maßgeblichen Referenzzeitraum, nämlich in den letzten drei Monaten vor Beginn Ihrer Mutterschutzfrist kein Arbeitsentgelt,sondern nur Elterngeld bezogen haben.

3. Sie können gegen einen ablehnenden Bescheid Widerspruch einlegen und den unter 1. genannten Betrag einfordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff
Fachanwältin für Sozialrecht

Rückfrage vom Fragesteller 11.02.2015 | 13:57

Sehr geehrte Frau Dr. jur. Mühlsteff,

besten Dank für Ihre schnelle und kompetente Hilfe.

Ich habe jedoch eine Rückfrage zu Punkt 2.

Von einer Fachanwältin für Insolvenzrecht habe ich folgende Auskunft bezüglich des Anspruchs auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld erhalten:
Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wird gem. §165 SGB III ebenso behandelt wie das Insolvenzgeld, da es sich auch dabei um einen Teil Ihres Anspruchs auf Arbeitsentgelt im Sinne des Gesetzes handelt.
Das bedeutet, dass auch der Zuschuss zum Mutterschaftgeld für die dem Insolvenzereignis (Eröffnung / Abweisung) vorausgegangenen drei Monate von der Krankenkasse gezahlt werden muss, sofern der Arbeitgeber ihn nicht gezahlt hat.
Es gilt für die gesetzliche Krankenversicherung anders als für das Bundesversicherungsamt also nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der genannte 3-Monats-Zeitraum.

Was stimmt nun? Habe ich auch dafür einen Anspruch gegen die Krankenkasse oder nicht?

Nochmals vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.02.2015 | 15:12

Ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Zum Insolvenzgeld: Sollten Sie in den letzten drei Monaten vor Beginn Ihrer Mutterschutzfrist Insolvenzgeld bezogen haben, dann wäre es in der Tat sinnvoll, dieses gegenüber der Krankenkasse als Berechnungsgrundlage für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld geltend zu machen. Die Argumentation wäre die von Ihnen genannte, nämlich dass es sich hier um einen Ersatz des insolvenzbedingt ausgefallenen Arbeitsentgeltes handelt.
(Nach Ihren Schilderungen war davon auszugehen, dass Sie kein Insolvenzgeld bezogen haben, da dies voraussetzen würde, dass Sie bei Eintritt des Insolvenzereignisses (August 2014) für die zu diesem Zeitpunkt vorausgegangenen 3 Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hatten (siehe § § 165 Absatz 1 Satz 1 SGB III ). Allerdings waren Sie vor Ihrem jetzigen Mutterschutz offenbar durchgehend in Elternzeit, so dass für diese Zeit keine solchen Entgeltansprüche entstanden sein dürften.)

Darüber hinaus existiert für den Insolvenzfall noch die Bestimmung des § 14 Absatz 3 MuSchG . Hiernach hat die zuständige Stelle (Krankenversicherung) den Zuschuss zu zahlen, wenn der Arbeitgeber hierzu insolvenzbedingt nicht mehr in der Lage ist. Auch diese Bestimmung setzt aber voraus, dass die Entgeltansprüche gegen den Arbeitgeber, die als Bemessungsgrundlage für das Mutterschaftsgeld dienen, entstanden waren. Da aus Ihrer Schilderung hervorgeht, dass Sie in der Zeit zwischen Ende der Elternzeit und Beginn des Mutterschutzes nicht wieder bei Ihrem Arbeitgeber tätig waren, dürften solche Entgeltansprüche nicht entstanden sein.

Ein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gegen die Krankenkasse ist deswegen auf Basis Ihrer Schilderungen aus meiner Sicht nicht gegeben. Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können und möchte abschließend noch darauf hinweisen, dass sich die Beurteilung der rechtlichen Situation durch Hinzufügen oder Weglassen von Details ändern kann.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.02.2015 | 14:40

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