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Krankenkasse verlangt ungerechtfertigt?? Beitragsrückstände

07.06.2012 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hier meine Problembeschreibung so kurz wie möglich,

ich bin seit 3,5 Jahren selbständiger Elektromeister. Meine Krankenkassenbeiträge konnte ich bis 02/2010 ohne Probleme bezahlen, dann kam der finanzielle Einbruch, sowohl geschäftlich als auch privat durch die Arbeitslosigkeit meiner Frau. Die Beiträge konnte ich nicht mehr bezahlen.
Ich hatte bis Anfang 09/2011 keine Leistungen in Anspruch genommen, mußte aber dann aufgrund Krankheit einen Arztbesuch machen (1Tag).
5 Monate zuvor hatte ich die Selbständigkeit aufgegeben und war wieder angestellt. Ich ging also getreuen Glaubens als Angestellter zum Arzt.
Später stellte sich heraus das mein Arbeitgeber mich nicht angemeldet hatte,
ich habe Ihn auch verlassen wegen Unregelmäßigkeiten in vielen Bereichen (unter anderem kein Geld) und führte die Selbständigkeit weiter, ich mußte ja was essen. Ich blieb trotzdem auf der Suche nach einer festen Arbeit was gar nicht so einfach war bei meinem Alter (49). Hatte jedoch Erfolg und fand jetzt einen tollen Arbeitgeber denn ich aufgrund meiner vorigen Erfahrung diesmal auch hinsichtlich seiner Reputation prüfte. Arbeitsbeginn ist/ war jetzt im Juni

Vor 3 Wochen hat sich die IKK gemeldet und will von mir den kpl. Betrag seit 2010 bezahlt haben (ca. 8900,00). Eine Mahnung kam auch schon rein.
Jetzt hörte ich sogar von einer IKK Mitarbeiterin das ich wenn ichinnerhalb der selbständigkeit keine Leistungen in Anspruch nahm auch nichts nachzahlen muß aber aufgrund dieses einen Arztbesuches jetzt der volle Betrag fällig wäre.
Es war aber so das ich ja in dieser Zeit angestellt war, jedoch ohne Meldung durch meinen Arbeitgeber, was ich nicht wußte. Strafanzeige wurde durch mich wegen SV-Betrug gestellt. Es gibt auch Schreiben die Belegen das ich zum Zeitpunkt des Arztbesuches noch für Ihn tätig war. Dieser AG hat sich jedoch mittlerweile abgesetzt, m.W. zuerst in die Schweiz und dann nach Peru oder Chile, wie erwähnt wegen Unregelmäßigkeiten.
Also ein richtiges Dr...a.sch. SORRY.

Die IKK weiß über den Fall Bescheid beharrt aber stur auf "Ihr" Geld.
Mit der verbalen Begründung Sie hätten ja nichts von meinem AG gewußt.

Leistungsentzug wurde vorgenommen mit der Aufforderung die Kk-Karte zurückzusenden.

Bezahlen kann ich nicht. Den Gang zum Sozialamt wie es die Kk vorschlägt scheue ich da ich in meinem neuen Job eigentlich ein gutes Geld verdienen werde was ich auch benötige um meine in der Selbständigkeit aufgehäuften Schulden zu bezahlen (hat viele Gründe, ist aber auch eine andere Story).
Das Sozialamt wird aber nur den Verdienst sehen und dann Leistungen ablehnen.
Wenn die Kk pfändet brauche ich meinen neuen Job gar nicht erst anzutreten,
außerdem möchte ich meinen neuen AG nicht gleich mit einer Lohnpfändung brüskieren.

Auf eine Ratenzahlung könnte ich mich einigen aber der Beginn derselben wäre erst im Dezember da ich dann eine andere Sache von der Backe habe.


Jetzt ist meine Fragen

Kann ich gegen die Mahnung Widerspruch einlegen??

Wie stehts mit Leistungen wenn ich wieder normal berufstätig bin ??

Ich sehe mich momentan abrutschen, kann mir noch nichtmal richtige anwaltliche Hilfe leisten.

Gruß
Uwe M.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Ich gehe davon aus, dass Sie bis 04/2011 selbständig waren, in der Zeit von 02/2010 bis dahin aber keine Beiträge entrichtet haben, mithin einen Beitragsrückstand aufweisen, aber keine Leistungen in Anspruch genommen haben.

Ab dann waren Sie beschäftigt und haben auch einen Arztbesuch gemacht. Allerdings hat Ihr Arbeitgeber Sie nicht angemeldet.

Warum Sie als Selbständiger nicht zahlen müssten, erschließt sich mir nicht. Was Ihre IKK-Kontaktperson meint, ist wohl eher, dass man das Versicherungsverhältnis als erloschen hätte betrachten können. Hier sollten Sie dringend nachfragen oder einen Anwalt einschalten und Klarheit schaffen.

Dass Ihr ehemaliger Arbeitgeber Sie nicht angemeldet hat ist freilich dessen Versäumnis und nicht Ihres. Sie sollten daher vorhandenen Unterlagen beischaffen und vorlegen, auch Ihre Anzeige und ggfs. eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft.
Sie sollten die Gefahr einer Lohnpfändung nicht leicht nehmen. Hier gibt es zwar gewisse Höchstgrenzen. Allerdings benötigt eine Krankenkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts keinen gerichtlichen Titel.
Auch hier empfehle ich dringend, einen Anwalt einzuschalten und zu versuchen, Zahlungspläne auszuhandeln.

Gegen eine Mahnung können Sie zwar Widerspruch einlegen, ob dies etwas bewirkt dürfte aber von der Güte Ihrer Argumentation abhängen. Grundsätzlich sollten Sie aber möglichst ausführlich argumentieren und Ihr Anliegen deutlich machen. Es besteht stets die Möglichkeit, dass die Krankenkassenmitarbeiter Sie verstehen, zudem verschafft es Zeitgewinn und der ist in Ihrer Lage sicherlich hilfreich.

Sie können sich auch mit einer Vollstreckungsabwehrklage oder einer Vollstreckungserinnerung gegen die Zwangsvollstreckung zu wenden. Insbesondere erster Rechtsbehelf dürfte hinsichtlich der Forderung, die aus der Zeit Ihres Angestelltenverhältnis stammt gegründet sein.
Man sollte die Zwangsvollstreckung aber nicht abwarten, wenn man diese verhindern kann.

Es gibt auch die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen, damit können Sie auch Anwaltskosten erstattet bekommen.

Scheuen Sie auch den Gang zum Sozialamt nicht. Dort kann Ihnen auch juristische Betreuung und andere Hilfestellung vermittelt werden, um ein "Abrutschen" zu vermeiden.
Wenn Sie ein gutes Einkommen haben und Ihre Angelegenheiten in absehbarer Zeit nachvollziehbar regeln können, wird dies auch bei Krankenkassen Gehör finden können.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

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