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Krankenkasse fordert Nachzahlung


27.12.2017 19:48 |
Preis: 50,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

Es geht hier um die Nachzahlung von Krankenkassenbeiträgen.
Ich bin Existensgünder ab 2015.
Den endgültigen Steuerbescheid von 2015 habe ich im Juli 2017 bekommen.
Den vorläufigen Steuerbescheid von 2016 und 2017 habe ich ebenfalls September 2017 bekommen. Hier ist auch eindeutig zu erkennen, das sich meine Einnahmen von 2015 zu 2016 und 2017 verringert haben.
Der Krankenkasse (ich bin gesetzlich freiwillig versichert) habe ich die Bescheide im Dez 2017 eingereicht mit der bitte die Beiträge zur Krankenversicherung für die Jahre 2016, 2017 anzupassen.

Die Krankenkasse hat mir nun ein Schreiben gesendet, das 2016 und 2017 der höchste Satz berechnet wird. Mit einer entsprechenden Nachzahlung.
Das heißt die Kasse hat die vorläufigen Bescheide in keinster Weise berücksichtig. Nach meinem Anfruf mit der Bitte um Aufklärung, wurde mir mitgeteilt, dass die Kasse im Recht sei und die Differenzzahlungen zum Höchstbetrag bezahlt werden müssen.
Des weiteren haben Sie den Vorbehalt aufgehoben, obwohl ja für 2016 und 2017 noch kein endgültiger Bescheid existiert.

Ist das rechtens?

Sehr geehrte Ratsuchende,


die vorläuige Beitragsfestsetzung ist nur bis zum ersten Steuerbescheid zulässig.

Daher hat die Kasse recht, wenn sie nun die Vorbehalt entfallen lässt.


Die Beitragsbemessung ist aber so nicht richtig und sollte auch nicht hingenommen werden:

Denn die Beitragsbelastung bei freiwillig Versicherten muss immer die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds berücksichtigen.

Das ergibt sich aus § 240 Abs. 1 S. 1 SGB V.


Und genau dieser Grundsatz ist dann nicht gegeben, wenn sich Ihre Einkünfte derartig verändert haben, dass eben die Leistungsfähigkeit offenbar gefährdet ist.


Daher sollten Sie dagegen vorgehen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


Sylvia True-Bohle


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