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Krankenkasse fordert Entbindung der Ärzte von Schweigepflicht

12.04.2011 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


Ich bin seit 01.07.2010 krankgeschrieben und beziehe derzeit Krankengeld von der gesetzlichen KV. Vor 8 Wochen wurde ich zum Medizinischen Dienst geladen, der meine Arbeitsunfähigkeit bestätigte. Meine Krankenkasse fordert nun, daß ich die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinde. Dazu folgende Fragen:
1. Hat die Krankenkasse das Recht, die Entbindung von der Schweigepflicht zu fordern? Telefonisch sagte der Sachbearbeiter der KV, ich müsse das Formular unterschreiben, ansonsten würde die Krankengeldzahlung eingestellt. Wie ist hier die Rechtlage? Kann ich die Entbindung von der Schweigepflicht verweigern? Verliere ich dann tatsächlich den Anspruch auf Krankengeld?
2. Immer wieder, etwa alle 2-3 Wochen, versucht die Krankenkasse, telefonisch Auskunft von mir zu erhalten, was Krankheitsverlauf und Behandlungsfortschritt anbelangt. Meine behandelnde Ärztin sagte mir, die Kasse habe kein Recht dazu. Wie ist hier die Rechtslage? Worauf kann ich mich berufen, wenn ich keine Auskunft geben möchte?
Danke im voraus für Ihre Einschätzung.

12.04.2011 | 15:38

Antwort

von


(243)
Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Gemäß § 206 SGB V , §§ 60 – 66 SGB I besteht eine Auskunfts- und Mitwirkungsverpflichtung des gesetzlich Versicherten beim Bezug von Sozialleistungen. Soweit gegen diese Regelungen verstoßen wird, kommt nach § 66 SGB I auch die Leistungseinstellung in Betracht; erforderlich ist allerdings mindestens ein ausdrücklicher schriftlicher Hinweis, § 66 III SGB I.

Bei einem Bezug von Krankengeld fordert die KK grundsätzlich eine Schweigepflichtentbindungserklärung für den MDK an, welcher über die Grundlagen des Bezuges des Krankengeldes eine gutachterliche Stellungnahme abgibt. Dafür benötigt der MDK die Krankenunterlagen, weshalb die Schweigepflichtentbindungserklärung von dem Versicherten gegenüber den behandelnden Ärzten zu erteilen ist.

Dagegen sehe ich für die telefonischen Anfragen keine Rechtsgrundlage. Zunächst einmal sollten Sie von telefonischen Anfragen oder Antworten grundsätzlich Abstand nehmen, da niemals bekannt ist, wer denn der tatsächliche Gesprächspartner ist. Zudem kann ein medizinischer Laie nur selten Auskünfte über einen Krankheitsverlauf o.ä. erteilen.

Allerdings besteht eine Verpflichtung auch zur mündlichen Auskunft sofern wesentliche Änderungen eingetreten sind.

Sofern dennoch telefonische Anfragen erfolgen, würde ich Ihnen raten, neben den o.g. Argumenten auf die für das Krankengeld erstellten ärztlichen Bescheinigungen zu verweisen. Denn aus diesen kann die KK grundsätzlich die notwendigen Angaben für den Leistungsbezug bzw. dessen Fortdauern entnehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen



Martin P. Freisler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht


Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 12.04.2011 | 16:27

Sehr geehrter Hr. Freisler,

besten Dank für Ihre rasche Auskunft.

Ich bin gern bereit, meine behandelnden Ärzte gegenüber dem MDK von der Schweigepflicht zu entbinden - jedoch fordert meine Krankenkasse die Entbindung von der Schweigepflicht gegenüber KK und MDK. Ich möchte jedoch gerade der KK keine Einsicht in meine Krankenakten gewähren.

Bin ich meiner Auskunfts- und Mitwirkungsverpflichtung ausreichend nachgekommen, wenn ich meine behandelnde Ärztin gegenüber dem MDK von der Schweigepflicht entbinde?

Besten Dank im voraus &
mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.04.2011 | 16:35

Ich würde Ihnen raten, die Krankenkasse aufzufordern, schriftlich mitzuteilen, weshalb auch diese eine Schweigepflichtentbindung benötigt und dabei auch die entsprechende Rechtsgrundlage mitzuteilen.

Ohne genaue Kenntnis, weshalb in Ihrem Fall auch die KK eine direkte Einsicht in die Krankenakten benötigen sollte, vermag ich hier über die o.g. Grundsätze hinaus keine abschließende Beurteilung zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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55128 Mainz
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