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Krankenkasse fordert Beiträge nach obwohl Einkommensteuererklärung vorliegt.

27.06.2018 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo,
ich bin freiwillig gesetzlich versichert da ich selbständig bin (Einzelgewerbetreibender).
Bis diesen Monat habe ich meine Krankenkassenbeiträge auf Grundlage der ESt. Erklärung 2015 bezahlt.
Jetzt lagen mir diesen Monat die ESt. Erklärungen 2016/2017 vor und ich habe diese beiden an die Krankenkasse geschickt.

Diese hat daraufhin einen Bescheid ausgestellt der es in sich hat.

2016 hatte ich Einkommen in Höhe von über 50.000€ daher hat die Krankenkasse richtigerweise die max. Bemessungsgrundlage zu Grunde gelegt und es ergibt sich für mich für 2016 eine Nachzahlung von ca. 1800€ -in soweit ist der Bescheid richtig.

Für 2017 hingegen und auch bis 07.2018 hat die Krankenkasse nun allerdings ebenfalls den Beitragshöchstsatz von 4350€ für 2017 bzw. 4425€ für 2018 als auf Grundlage meines ESt Bescheides 2016 der Berechnung zugrunde gelegt und verlangt nun eine Nachzahlung von 5600€ von mir.

Im Jahr 2017 hatte ich allerdings laut meinem ESt. Bescheid nur Einnahmen i.H.v. ca. 2300€ im Monat also knapp die hälfte dessen, was sie nun zugrunde legen. Basierend darauf ergäbe sich für mich für 2017 sogar eine Beitragsrückerstattung i.H.v ca. 1900€.

Die Krankenkasse beharrt nach telefonischer Rückfrage allerdings darauf, dass ich nun innerhalb von 2 Wochen die 5600€ zahle, da die Bemessungsgrundlage immer nur ab dem Folgemonat nachdem der Est. Bescheid vorliegt geändert werden kann (ab 07.2018 sie richtig berechnet) und nicht rückwirkend. Ich müsse nun erst mal zahlen und 2019 würde ich dann das Geld zurück erhalten, wenn man es nochmal prüfe.

Ich möchte nun wissen, wie die Aussichten sind. Lohnt es sich hier Widerspruch einzulegen und wenn dieser nicht greift auch Klage zu erheben (dies dann mit Rechtsbeistand), oder hat die Krankenkasse hier aufgrund der Gesetzeslage recht und das einzige was ich machen kann ist mich um eine Ratenzahlungsvereinbarung zu bemühen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Ich möchte nun wissen, wie die Aussichten sind. Lohnt es sich hier Widerspruch einzulegen und wenn dieser nicht greift auch Klage zu erheben (dies dann mit Rechtsbeistand), oder hat die Krankenkasse hier aufgrund der Gesetzeslage recht und das einzige was ich machen kann ist mich um eine Ratenzahlungsvereinbarung zu bemühen? "

Ein Widerspruch wird hier nach Ihrer Schilderung womöglich nicht lohnen, denn die Krankenkasse (KK) hat Ihnen die Rechtslage bis 2017 schon korrekt geschildert. Sie sollten allerdings darauf achten, dass Sie die Beiträge aufgrund Ihres Einkommens in 2017 grundsätzlich erst ab dem Monat schulden, der dem Monat folgte an dem Ihnen der Steuerbescheid 2017 zugestellt wurde. Soweit dies nicht der Fall sein sollte (können Sie aus dem Datum des Steuerbescheids sowie der Beitragsberechnung der KK sehen), sollten Sie vorsorglich Widerspruch einlegen und um Aussetzung der Vollziehung bitten. Sind die Steuerbescheide für 2016 und 2017 allerdings tatsächlich erst in diesem Monat von der Finanzbehörde erstellt worden, so erschließt sich mir die rückwirkende Berechnung der Kasse derzeit nicht.

Die Beitragsberechnung bei freiwillig Versicherten ( § 9 SGB V) vollzieht sich nach § 240 SGB V in Verbindung mit den einheitlichen Grundsätzen zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Danach gilt nach der alten Gesetzeslage, "dass Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises ... nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden".

Dies findet sich in der neuen Gesetzteslage ab dem 01.01.2018 so nicht mehr, da nunmehr ab 2018 die Beiträge zunächst vorläufig festgesetzt (§ 240 IVa Satz 3 SGB V) und erst nach Vorlage des Steuerbescheids endgültig berechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2018 | 19:56

Sehr geehrter Herr Fork,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ich habe allerdings noch eine Nachfrage.

Die ESt. Erklärung für 2016 wurde in 06-2017 vom Finanzamt erstellt, die Erklärung für 2017 in 06-2018.
Eingereicht habe ich sie gleichzeitig in 06-2018.

Die KK berechnet nun die Beiträge für 01-2016, bis 06-2018 rückwirkend nach dem Verdienst 2016, obwohl sie den tatsächlichen weit niedrigeren Verdienst 2017 ja nachweislich vorliegen hat.

Muss die KK nicht doch zumindest für 2017 das tatsächliche Einkommen zugrunde legen, da ihr der Bescheid ja vorliegt oder kann die KK komplett ignorieren was ich 2017 tatsächlich verdient habe, da der Bescheid ja erst aus 2018 ist und ich muss die aufgrund Verdienst 2016 berechneten Beiträge ohne Chance auf Rückzahlung zahlen?

Vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2018 | 15:00

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:



Nachfrage 1:
"Muss die KK nicht doch zumindest für 2017 das tatsächliche Einkommen zugrunde legen, da ihr der Bescheid ja vorliegt oder kann die KK komplett ignorieren was ich 2017 tatsächlich verdient habe, da der Bescheid ja erst aus 2018 ist und ich muss die aufgrund Verdienst 2016 berechneten Beiträge ohne Chance auf Rückzahlung zahlen?"

Grundsätzlich nicht, denn nach der alten Gesetzeslage (bis 2018) galt der oben bereits zitierte Satz: "dass Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises ... nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden."

Wenn Sie die Bescheide zeitgleich einreichen, richtet sich die KK grundsätzlich nach dem ersten Bescheid und berücksichtigt den ggf. für Sie günstigeren erst im Folgemonat der Einreichung. Hierdurch könnten Unbilligkeiten auftreten, wenn - wie bei Ihnen - im zweiten Jahr geringer verdient wird. Daher wurde dies nun ab 2018 geändert, indem nun nur noch jahresweise abgerechnet werden kann.

Fraglich ist hier lediglich, warum die KK ab Januar 2016 rechnet und nicht ab Zustellung des Steuerbescheids für 2016 (also vermutlich 06 oder 07/2017). Dies darf die Kasse nur in Ausnahmekonstellationen ( wie z.B. Vorläufigkeitserklärung der auf 2015 beruhenden Beitragseinstufung, etc.).



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Ergänzung vom Anwalt 27.06.2018 | 17:44

Der Satz "Sie sollten allerdings darauf achten, dass Sie die Beiträge aufgrund Ihres Einkommens in 2017 grundsätzlich erst ab dem Monat schulden, der dem Monat folgte an dem Ihnen der Steuerbescheid 2017 zugestellt wurde" sollte die Jahreszahl 2016 enthalten.

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