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Krankenkasse bewirkt Kontopfändung


04.03.2007 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Hallo,

meine ehemalige Krankenkasse hatte gegen mich eine Kontopfändung bewirkt und zwar kam alles wie folgt dazu:

Ich bin selbstständig und war bei der Bahn BKK freiwillig gesetzlich versichert. Als ich mit den Dienstleistungen der Bahn BKK immer unzufriedener wurde versicherte ich mich privat.

Da ich in dieser Zeit als der Wechsel kurz bevor stand und es sehr viele Streitereien mit der Bahn BKK gab, ist mir entgangen einen Beitrag zu zahlen.
Daraufhin erhielt ich von einer Mitarbeiterin der Bahn BKK eine Email in der Stand das noch ein Betrag in Höhe von EUR 200 offen wäre und ich diesen doch bitte ausgleichen sollte.
Die tat ich ca. 10 Tage später auch (19.12.2006)
Nun sah ich die Angelegenheit als abgeschlossen an!

Doch nun, am 30.01.2007 erhiel ich von meiner Bank eine Information das die Bahn BKK durch das Hauptzollamt Lörrach eine Kontostilllegung von meinem Betriebskonto bewirkt hat, mit der Forderung die ich bereits am 19.12.2006 ausgeglichen hatte.

Nun stellte ich der Bahn BKK eine Auflistung der mir dadurch angefallenen Kosten auf (EUR 4713,25)mit der Bitte um Ausgleich, wegen einer unzulässigen/unberechtigten Kontopfändung.
Dies schickte ich der Bahn BKK per Einschreiben mit Rückkarte.

In einem Antwortschreiben beschreibt die Bahn BKK das zeitgleich als die Mitarbeiterin mir die Email schickte das Hauptzollamt informiert worden war.
Muss die Bahn BKK seinem beauftrageten "Inkassounternehmen" hier das Hauptzollamt über Zahlungseingänge informieren oder muss das der Schuldner tun?
Ich als selbstständiger z.B. arbeite bei Inkassosachen mit der Creditreform zusammen und muss jeden Zahlungseingang von etwaiigen Schuldnern weiter an die Creditreform geben.

Hätte ich Chancen bei einer Klage meine entstanden Kosten zurück zu bekommen?

Danke
Sehr geehrter Ratsuchender,

der Gläubiger ist grundsätzlich verpflichtet, eingehende Zahlungen mitzuteilen, wenn einen Rechtsanwalt oder ein Unternehmen mit dem Forderungsinkasso beauftragt hat. Unterlässt er dies und entstehen Nachteile durch unberechtigte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, gehen diese Nachteile zu seinen Lasten. Der Schuldner hat dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Gläubiger.

Ob dieser Anspruch in Ihrem Fall durchsetzbar ist, kann allerdings erst nach Durchsicht aller Unterlagen beurteilt werden. Ich rate Ihnen, dazu einen Anwalt zu beauftragen, um nicht ins Blaue hinein zu klagen, zumal die geschilderte Höhe des Schadens nicht in Relation zur offenen Forderung zu stehen scheint.

Mit freundlichen Grüßen

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2007 | 17:39

Hallo,

vielen Dank für die Antwort.

Wie gesagt es war mein Betriebskonto von dem Mieten, Löhne, Kosten für Fahrzeugbetankungen usw. abgehen.
Da mein Konto unverhofft ganze 7 Tage gesperrt war, konnten Teilweise keine Baustellen angefahren werden, weil nicht getankt werden konnte und ich musste sogar für diese Zeit die Arbeitnehmer die eben die besagte Baustelle bearbeiten (150km entfernt einfach)nicht mehr beschäftigen. Allerdings muss ich diese weiter entlohnen und deswegen ist dieser Betrag enorm gewachsen.
Aber im Grundsatz ist die Aussage der Bahn BKK falsch, das ich die Schuld bei mir liegt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2007 | 08:56

Bei einer unberechtigten Kontopfändung haftet die Krankenkasse für die Folgen der Zwangsvollstreckung.

Bei Ihren reklamierten Schäden habe ich aber starke Bedenken. Es gilt der Grundsatz "Geld hat man zu haben", so dass die Folgekosten kaum erstattungsfähig sind. Erstattungsfähig sind allenfalls die zusätzlichen Kosten der Kontopfändung bei der, Zustellgebühren, Gerichtsvollzieher- und RA-Kosten usw. Die Baustelle hätte trotz Kontopfändung bedient werden können.

Mit freundlichen Grüßen

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