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Krankenkasse: Wechsel zum Status freiwillig versichert während Mutterschutz

| 17.08.2010 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Hallo,

folgende Situation:
Mein Mann: ist privat versichert und verdient sehr weit über der JAEG.
Ich: bin pflichtversichert und habe zum 01.01.2011 drei Jahre in Folge über der JAEG verdient.

Nun bin ich aber derzeit schwanger und mein Mutterschutz beginnt am 22.12.2010 - zu diesem Zeitpunkt habe ich also noch den Status "pflichtversichert".
Ich plane nach dem Mutterschutz drei Jahre Elternzeit zu nehmen.

Ich habe bei meiner Krankenkasse angefragt, was nun zum 01.01.2011 mit meinem Status/Mitgliedschaft passieren wird und mich auf den § 192 Abs. 1 Nr 2 SGB V bezogen, weil ich diesen so verstehe, dass man den Status "versicherungspflichtig" behält, solange man in Mutterschutz und Elternzeit ist. Dazu kommt ja, dass mein Mutterschutz beginnt, bevor die drei Jahre vorüber sind und mein Status zu Beginn des Mutterschutzes auch noch pflichtversichert sein wird. Ich bin davon ausgegangen, dass ich pflichtversichert bleibe, wenn ich mit diesem Versicherungstatus in den Mutterschutz gehe. Ich habe gehört, dass die Einstufung "beitragsfreie Pflichtversicherung" zu Beginn des Mutterschutzes erfolgt und nicht erst später.

Nun hat mir aber meine Krankenkasse schriftlich und telefonisch bestätigt, dass während meines Mutterschutzes, also zum 01.01.2011 mein Status automatisch auf "freiwillig versichert" wechseln wird, weil ich
1) dann drei Jahre in Folge über JAEG verdient habe und
2) man davon ausgehen wird, dass ich "fiktiv" in 2011 ohne Schwangerschaft ja wieder über JAEG gelegen hätte und damit auf jeden Fall freiwillig versichert wäre. Und der von mir genannte § fände keine Anwendung auf meinen Fall.

Nun muss ich mich also mit Ablauf des Mutterschutzes entweder privat versichern oder aber mein Kind und mich bei meiner gesetzlichen Krankenkasse "freiwillig" für ca. 450 EUR/Monat versichern, die Beiträge muss ich dann natürlich privat zahlen. (Begründet wird der hohe Beitrag unter anderem damit, dass das Einkommen meines Mannes zur Hälfte bei der Berechnung hinzugezogen wird.)

Nun meine Frage:
Hat meine Krankenkasse damit recht, dass während meines Mutterschutzes mein Versicherungsstatus zum 01.01.2011 automatisch auf "freiwillig versichert" und damit beitragspflichtig während der Elternzeit wechselt oder kann ich mich dagegen wehren, da ich zu Beginn des Mutterschutzes noch pflichtversichert war und dies maßgeblich für meine Einstufung als "beitragsfrei pflichtversichert" für die Elternzeit ist?

Schließlich bedeutet diese Aussage der KK für mich, dass ich in den nächsten 3 Jahren dann ca. 17.000 EUR Krankenkassenbeiträge privat bezahlen muss, einfach wegen "unglücklichem Timing", obwohl ich jahrelang die Höchstsätze bezahlt habe. Das möchte ich gerne vermeiden, wenn die KK hier im Unrecht mit ihrer Feststellung ist!

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise allerdings darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Medium kann Ihnen auch nur eine erste rechtliche Orientierung verschaffen und will und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Leider habe ich keine positiven Informationen für Sie.

Nach § 6 Abs. 4 SGB V tritt die Versicherungsfreiheit in dem Jahr ein, nachdem zum dritten Mal in Folge das Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze gelegen ist. Nach Ihren Angaben liegt das Einkommen 2010 zum dritten Mal über der Grenze. Damit tritt die Versicherungsfreiheit 2011 ein.

Da während der Elternzeit Ihr Beschäftigungsverhältnis nur ruht, greift hier die Fiktion, dass Sie in 2011 auch weiterhin Einkünfte über der JAEG bezogen hätte, wenn die Geburt Ihres Kindes nicht eingetreten wäre.

Insoweit hat Ihre Krankenkasse Recht, dass Sie während des Bezuges von Elterngeld freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind oder aber sich in einer privaten Krankenkversicherung versichern müssen.

Dies können Sie im Prinzip nur noch verhindern, wenn Sie die JAEG in 2010 nicht überschreiten. Hier sollten Sie ggf. mit Ihrem Arbeitgeber sprechen, ob Sie kurzfristig in Teilzeit vor der Mutterschutzfrist gehen können, wenn Sie damit die JAEG noch unterschreiten können.

Eine weitere Alternative wäre, während der Elternzeit im gesetzlich zugelassenen Maß einer Teilzeittätigkeit nachzugehen, die eine Pflichtversicherung wiederum begründen könnte.

Es tut mir leid, Ihnen nicht mehr Hoffnungen machen zu können. Auch die Beitragshöhe hängt tatsächlich vom Einkommen Ihres Ehemannes mit ab.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch eine erste rechtlichen Orientierung verschaffen. Sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen für die kommende Zeit alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2010 | 22:48

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

herzlichen Dank für die konkrete und präzise Beantwortung meiner Frage, auch wenn diese leider nicht für mich positiv ausgefallen ist.

Eine Nachfrage habe ich noch zu Ihrer Antwort:
Sie schreiben, dass eine Teilzeitätigkeit während der Elternzeit eine Pflichtversicherung begründen kann - das klingt aber nicht danach, dass sie es "automatisch" tun würde.

Würde ich bei einer Teilzeittätigkeit während der Elternzeit (z.B. 400 EUR Job oder 20 Stunden (unter JAEG)) nun also in die Pflichtversicherung zurückfallen oder nicht?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2010 | 06:24

Sehr geehrte Fragestellerin,
es müsste schon eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit sein. Die Grenze liegt bei 400,01 €. Dann wären Sie wieder sozialversicherungspflichtig. Ein Wechsel in die freiwillige bzw. private KV ist dann nach der Elternzeit allerdings erst nach 3 Jahren bei Überschreitung der JAEG möglich.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 19.08.2010 | 08:45

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