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Krankenkasse Kind


21.06.2007 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Wer muss unsere 11-jährige Tochter kranken versichern?
Wer muss für die Krankheitskosten (die nicht versichert sind) aufkommen?

Meine Tochter lebt bei meiner geschiedenen Frau.
Ich zahle Kindes-Unterhalt.
Meine geschiedene Frau ist wieder verheiratet.
Meine geschiedene Frau ist in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Ich bin privat kranken versichert.
Z.Zt. ist unsere Tochter privat versichert.
Ich zahle die Prämien und bekomme und bezahle auch alle Rechnungen, auch die Leistungen die nicht versichert sind (Zahnersatz etc)

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten darf:

Zunächst ist davon auszugehen, dass beide Elternteile bis mindestens zum 18. Geburtstag des Kindes diesem unterhaltspfichtig sind. Hierein fallen sowohl finanzielle als auch sachliche Aufwendungen, auch die Kosten der Krankenversicherung. Wer diese tragen muß, ist eine Verteilungsfage zwischen den Eltern. Der barunterhaltspflichtige Elternteil schuldet grds. nur den Regelunterhalt.
Ist eine private Krankenversicherung für das Kind vorhanden erhöht sie den Bedarf des Kindes und ist neben dem Tabellenunterhalt, also zusätzlich zu zahlen. Die Krankenversicherungsbeiträge können allerdings bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Barunterhaltspflichtigen abgezogen werden.

Bei der Berechnung des Kindesunterhalts ist also erst die Krankenversicherung für das Kind vom Einkommen abzuziehen und im 2. Schritt ist der Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu ermitteln. Durch diese Berechnung kann sich durch den Vorwegabzug der Krankenversicherungskosten der Kindesunterhalt verringern.

Ihre Fragen haben eine Antwort: Beide Elternteile. Sofern eine Krankenversicherung bei einer gesetzlichen Kasse möglich ist, was aufgrund der Scheidung der Fall sein kann, sollten Sie mit der Kindesmutter über einen Wechsel reden, da dies möglicherweise auch der Unterhaltshöhe für das Kind zu gute kommt. Daneben ist die Kindesmutter ebenso verpflichtet, für einen angemessenen Krankenversicherungsschutz zu sorgen. Grds. sind jedoch Sie verpflichtet, die Krankenversicherung weiter zu tragen und ggf. einen Ausgleichsanspruch geltend zu machen.

Für nicht versicherte Kosten besteht ein sog. Sonderbedarf. Dieser ist ebenfalls durch Sie zu tragen, wenn keine ausreichende Leistungsfähigkeit bei der Kindesmutter vorhanden ist. Sollte eine Leistungsfähigkeit bestehen, könnte ebenfalls hier der familienrechtliche Ausgleichsanspruch wirken.

Insgesamt darf ich auf das Urteil des OLG für das Land Sachsen-Anhalt aus dem August 2006 (4 UF 16/06) verweisen, das sich mit der Problematik beschäftigt hat.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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